Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1993, S. 1666

1666                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1

                                            Gesetz
                          zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes
                                               Vom 27. September 1993

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:

                        Artikel 1

       Änderung des EWR-Ausführungsgesetzes

  Das EWR-Ausführungsgesetz vom 27. April 1993
(BGBI. 1 S. 512) wird wie folgt geändert:

 1. In Artikel 2 Nr. 4, Artikel 8 Nr. 7, Artikel 10 Nr. 7,
    Artikel 13 Nr. 6 und Artikel 14 Nr. 6 wird jeweils der

    Buchstabe p gestrichen. Die Buchstaben q und r wer-
    den zu p und q.

2. Artikel 36 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter
       ,,- in der Schweiz: Avokat/Avvocato/Advokat/
                           Rechtsanwalt/Anwalt/Für-
                           sprecher/Fürsprech"
       gestrichen.
   b) In Nummer 3 Buchstabe f werden die Wörter „der
      Schweiz und" gestrichen.

3. In Artikel 37 Nr. 4 Buchstabe b werden die Wörter
   ,,- in der Schweiz: Avokat/Avvocato/Advokat/
                       Rechtsanwalt/Anwalt/Fü rspre-
                       cher/Fü rsprech"
   gestrichen.

4. In Artikel 47 Nr. 5 Buchstabe a werden in Nummer 2
   nach dem Wort „Griechenland" das Komma und die
   Wörter „der Schweiz" gestrichen.

5. Artikel 62 wird wie folgt gefaßt:
                          „Artikel 62

         Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
     Die Außenwirtschaftsverordnung vom 18. Dezem-
   ber 1986 (BGBI. 1 S. 2671 ), zuletzt geändert durch die
   Verordnung vom 4. August 1993 (BAnz. S. 7333), wird
   wie folgt geändert:

   1. In § 22 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern
      ,,Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsge-
      meinschaft (Artikel 9 Abs. 2 EWG-Vertrag)" die
      Wörter „oder eines anderen Vertragsstaates des
      Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
      raum" eingefügt.

   2. In § 32 Abs. 1 Nr. 22a werden nach den Wörtern
      „Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder
      in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens

        über den Europäischen Wirtschaftsraum" einge-
        fügt.
     3. In§ 35 wird nach der Angabe „Island," die Angabe
        ,,Liechtenstein," eingefügt."

  6. Artikel 78 Nr. 6 Buchstabe r wird gestrichen.

  7. In Artikel 112 Nr. 4 Buchstabe b wird das Wort
     „Tschechoslowakei" durch die Wörter „Slowakische
     Republik" ersetzt und werden die Wörter

    „Schweiz

     Rhein von Rheinfelden bis zur schweizerisch/
     deutschen Grenze"
    gestrichen.

 8. Artikel 115 Nr. 1 und 6 wird aufgehoben.

 9. Artikel 115 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
    a) In Satz 1 werden die Wörter „in der Schweiz oder"
       gestrichen.
    b) In Satz 2 werden die Wörter „der Schweiz und"
       gestrichen und die Wörter „der betreffende Staat"
       durch das Wort „Island" ersetzt.

10. Artikel 115 Nr. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

    ,,§ 58 der in Artikel 42 geänderten Börsenzulassungs-
    Verordnung kann auf den in Island veröffentlichten
    Zwischenbericht eines Emittenten mit Sitz in Island
    oder in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirt-
    schaftsraums angewendet werden, bis Island der
    Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar
    1982 über regelmäßige Informationen, die von Gesell-
    schaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur
    amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zuge-
    lassen sind (ABI. EG Nr. L 48 S. 26), nachgekommen
    ist, spätestens bis zum 1. Januar 1995."

11. Artikel 115 Nr. 5 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Wörter „in der Schweiz,"
       gestrichen.

    b) In Satz 2 werden die Wörter „der Schweiz," ge-
       strichen.

                        Artikel 2

         Änderung des Handelsgese~zbuches

   In § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 (BGBI. i
S. 1282) geändert worden ist, werden nach den Wörtern
,,der Europäischen Gemeinschaften" die Wörter „oder ei-
nes anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

                        Artikel 3

        Änderung des Urheberrechtsgesetzes
   Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965
(BGBI. 1 S. 1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
9. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 910), wird wie folgt geändert:

1. In§ 69c Nr. 3 werden nach den Wörtern „Europäischen
   Gemeinschaften" die Wörter „oder eines anderen Ver-
   tragsstaates des Abkommens über den Europäischen
   Wirtschaftsraum" eingefügt.

2. In § 111 a Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
   „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" die Wörter
   ,,sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkom-
   mens über den Europäischen Wirtschaftsraum" einge-
   fügt.

                        Artikel 4
        Änderung der Maschinenverordnung

   In§ 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und§ 5
Nr. 3 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBI. 1
S. 704) werden jeweils nach dem Wort „Gemeinschaft" die
Wörter „oder einem anderen Vertragsstaat des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum" einge-

fügt.

                        Artikel 5

        Änderung des Flaggenrechtsgesetzes
  § 23 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1342) wird
wie folgt gefaßt:
                          ,,§ 23

  Bei Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund des
§ 22 erlassenen Verordnungen auf Kauffahrteischiffe wer-

den
1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Euro-
   päischen Gemeinschaft und die Staatsangehörigen ei-
   nes Vertragsstaates des Abkommens über den Euro-
   päischen Wirtschaftsraum sowie
2. die Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 des Vertra-
   ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
   meinschaft und die Gesellschaften im Sinne des Arti-

   kels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirt-
   schaftsraum
gleich behandelt."

                         Artikel 6
    Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

  Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der dort geänderten
Maschinenverordnung können aufgrund der einschlägigen
Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

                         Artikel 7

                       1nkrafttreten
  Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der
durch das Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 geän-
derten Fassung für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt. Der Tag des lnkrafttretens des Gesetzes wird im
Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

  Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

  Bonn, den 27. September 1993

                Der Bundespräsident
                    Weizsäcker

                 Der Bundeskanzler
                  Dr. Helmut Kohl

      Der Bundesminister für Wirtschaft
                 Rexrodt

       Die Bundesministerin der Justiz
       S. Leutheusser-Schnarrenberger

       Der Bundesminister der Finanzen
                Theo Waigel

            Der Bundesminister
 für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
             Jochen Borchert

      Der Bundesminister für Gesundheit
               Horst Seehofer

        Der Bundesminister für Verkehr
                 Wissmann