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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1992, S. 266
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266 Bundesgesetzblatt,
Gesetz
Jahrgang 1992, Teil 1
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1991
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
Vom 21. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern
§ 1
An die Stelle der Anlagen IV bis VI i, VIII und IX des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 6. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 293) treten die
Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 dieses Gesetzes.
§2
(1) Um 6 vom Hundert werden erhöht die
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-
ordnungen der Länder,
2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundes-
besoldungsordnung C) Vorbemerkungen Nummern 1
und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-
schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Son-
dergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgelten-
den Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über-
leitungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-
fallende Ämter.
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach
Maßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-
einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-
sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die
Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden
diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Ab-
satz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-
sprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser
Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts-
sätze).
(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und
Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten
Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-
sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in
Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-
gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise
festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe-
träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze
durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra-
ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der
in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1
erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden
ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der
Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-
schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend
zu verfahren.
(4) Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen A 7 und
AB vermindert sich für Beamte, denen die Stellenzulage
nach der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b
zu den Besoldungsordnungen A und B nicht zusteht und
deren Ämter in einem Landesbesoldungsgesetz ausge-
bracht sind, um den Betrag von 71,02 Deutschen Mark.
§3
Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs.
und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), zuletzt ge-
ändert durch § 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990
(BGBI. 1 S. 2834), werden um 6 vom Hundert erhöht und
auf volle fünf Pfennige aufgerundet.
§4
Die Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-
zulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März
1987 (BGBI. 1 S. 762), zuletzt geändert durch § 7 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2834), wird
wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen.
2. In § 3 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird der Betrag „ 1,45 Deutsche
Mark" durch den Betrag „4,00 Deutsche Mark"
ersetzt.
bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. a) an den übrigen Samstagen in der Zeit
zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr
1,25 Deutsche Mark je Stunde sowie
b) im übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr
und 6.00 Uhr 2,50 Deutsche Mark je
Stunde".
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Für Beamte und Soldaten nach den Nummern 9
und 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesol-
dungsordnungen A und B des Bundesbesoldungs-
gesetzes sowie für Beamte in Ämtern der Bundes-
besoldungsordnung A bei Justizvollzugsanstalten
und im Betriebs- und Verkehrsdienst der Deutschen
Bundesbahn und der Deutschen Bundespost be-
trägt die Zulage in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
Buchstabe a 1,50 Deutsche Mark je Stunde; dies gilt
auch für entsprechende Beamte auf Widerruf im Vor-
bereitungsdienst."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die
Zulage anteilig gewährt."
4. In § 5 Nr. 4 erhält der zweite Satzteil nach dem Semiko-
lon folgende Fassung:
„ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen A 1 bis A9, in den Lagezentren
oder Leitstellen oberster Bundes- oder Landesbehör-
den sowie beim Deutschen Bundestag oder bei den
Landtagen auch Polizeivollzugsbeamte der Besol-
dungsgruppen A 10 bis A 13."
5. In § 19 a wird der Betrag „ 1,80 Deutsche Mark" durch
den Betrag „ 1,92 Deutsche Mark" ersetzt.
6. Die Sätze der Erschwerniszulagen nach § 8 Abs. 1
und 2 und § 23 c werden um 12 vom Hundert erhöht
und auf volle fünf Pfennige aufgerundet.
§5
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die
Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1
dieses Gesetzes.
(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der
bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2
erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Be-
soldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-
gehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen
Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und
Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970
(Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung
des Bundesbesoldungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1
genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der
Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V des Bundes-
besoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses
Gesetzes.
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag
nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird
die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vom-
hundertsatz erhöht.
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz
zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-
zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-
dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses Geset-
zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu-
grunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,
werden diese um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhun-
dertsatz erhöht.
(6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen eine Zulage nach den Nummern 8, Ba, 8b, 9, 10, 12
oder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und Boder nach Nummer 2b der Vorbemer-
kungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder nach
Nummer 1 a der Vorbemerkungen zu der Bundesbesol-
dungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen die Sätze
in der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der
Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes.
(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind, werden um 5,8 vom Hundert
erhöht. Entsprechendes gilt für den Betrag nach Artikel 13
§ 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besol-
dungsrechtlicher Vorschriften.
(8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis
AB oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup-
pen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um
den Betrag von 71 ,02 Deutschen Mark, wenn ihren Versor-
gungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Bundes-
besoldungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.
(9) Der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags (§ 50
Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) gehört
zu den Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels 2 § 2
Abs. 1 Satz 4 und des Artikels 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des
2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981
(BGBI. 1S. 1523), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
30. November 1989 (BGBI. 1 S. 2094).
§6
(1) Für die am 31. Dezember 1989 vorhandenen Ver-
sorgungsempfänger werden die der Berechnung der Ver-
sorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge um einen Strukturausgleich als Anpas-
sungszuschlag erhöht. Dies gilt nicht für Empfänger von
Übergangsgebührnissen. Der Strukturausgleich beträgt
0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind, werden um einen Strukturaus-
gleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1
genannten Vomhundertsatzes erhöht.
(3) Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3 Abs. 2
Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht an-
zuwenden.
(4) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach den
Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Erhöhung der beamten-
rechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne des § 57 Abs. 2
Satz 2 und des § 58 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversor-
gungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des
§ 55c Abs. 2 Satz 2 und des § 55d Abs. 2 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes.
Artikel 2
Sonstige Änderungen des Besoldungsrechts
§ 1
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § 1
bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert:
1. § 23 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen
Dienstes der Besoldungsgruppe AS oder A6,
in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes
der Besoldungsgruppe A6 oder A7,".
2. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „im gehobe-
nen Dienst
in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,
in der Besoldungsgruppe A 12 12 v. H.,
in der Besoldungsgruppe A 13 4 v. H.,"
durch die Worte „im gehobenen Dienst
in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,
in der Besoldungsgruppe A 12 16 v. H.,
in der Besoldungsgruppe A 13 6 v. H.,"
ersetzt.
b) In Absatz 4 Nr. 2 werden nach den Worten „nach
Absatz 1" die Worte „oder nach Nummer 1" ein-
gefügt.
c) Absatz 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 3
zur Besoldungsgruppe A9 und Fußnote 11 zur
Besoldungsgruppe A 13 zu bestimmen, daß
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A9 und
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 mit
der Amtszulage nach der entsprechenden
Fußnote ausgestattet werden können."
3. § 28 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Der Besoldung im Sinne des Satzes 1 stehen
Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst
eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29), im
Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaf-
ten und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonsti-
gen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst
geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich
gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche
Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen
oder in anderer Weise we~entlich beteiligt ist, gleich."
4. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Worte „50 v. H." durch die
Worte „60 v. H." ersetzt.
b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.
5. § 38 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
,,(4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absat-
zes 2 Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach
Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, in
der kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinaus-
geschoben. § 27 Abs. 3 und§ 28 Abs. 3 gelten ent-
sprechend."
6. In § 42 Abs. 3 wird in Satz 2 der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„sie wird für höchstens drei Monate auch weiter
gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer
anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit
des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter
oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist."
7. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „dienst-
lichem" die Worte „und tatsächlichem" eingefügt.
b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.
8. § 55 wird wie folgt geändert:
a) An Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt
„Dies gilt entsprechend, wenn Unterkunft und/oder
Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hier-
für entsprechende Geldleistungen gewährt werden."
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach den Worten „Absatz 4
Satz 2" die Worte „oder 3" eingefügt.
bb) Im letzten Satz werden nach den Worten „als
Berater für polizeiliche Aufgaben" die Worte
,,oder als Rauschgiftverbindungsbeamte" ein-
gefügt.
9. In § 69 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz
eingefügt:
„Dieser Zuschuß kann ausgeschiedenen ehemaligen
Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr
erneut gewährt werden."
10. Die Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B werden wie folgt geändert:
a) In der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 Satz 2
werden die Worte „Deutsches Hydrographisches
Institut" gestrichen und nach den Worten „Biologi-
sche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft"
die Worte „Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie" eingefügt.
b) In der Vorbemerkung Nummer 6 wird Absatz 5 wie
folgt gefaßt:
,,(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellen-
zulage nach Nummer 8 oder 23 nur gewährt, so-
weit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1
wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer
Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie
deren Hälfte übersteigt."
c) In Vorbemerkung Nummer 12 Satz 1 werden nach
den Worten „geschlossenen Abteilungen" die
Worte „oder Stationen" eingefügt.
d) Die Vorbemerkung Nummer 14 wird gestrichen.
e) In der Vorbemerkung Nummer 23 werden in
Absatz 1 die Worte „AS oder A6" durch die Worte
„AS bis A 7" ersetzt, sowie nach der Zeile „des
nautischen Dienstes," die Zeile „des Restaurato-
rendienstes," und nach der Zeile „der Werkführer"
ein Komma und die Zeile „der Zahntechniker" ein-
gefügt.
f) Es wird folgende neue Vorbemerkung Nummer 25
eingefügt:
,,25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschluß-
prüfung als staatlich geprüfter Techniker
Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in
denen die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-
fung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrie-
ben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden
haben, eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach
Anlage IX."
g) In Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b
werden nach den Worten „zugeordnet ist," die
Worte „des mittleren technischen Dienstes" und
ein Komma eingefügt.
11. Die Bundesbesoldungsordnung A wird wie folgt ge-
ändert:
a) In der Besoldungsgruppe A5 werden
aa) bei der Amtsbezeichnung „Erster Hauptwacht-
meister" der Fußnotenhinweis ,,7)" gestrichen,
bb) in der Fußnote 4 der zweite Satz gestrichen,
cc) die Fußnote 5 wie folgt gefaßt:
,,5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A6.",
dd) in der Fußnote 6 der zweite Satz wie folgt
gefaßt:
„Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der
Fußnote 3 nicht zu.",
ee) die Fußnote 7 gestrichen.
b) Die Besoldungsgruppe A 6 erhält folgende Fassung:
„Besoldungsgruppe A 6
B e t r i e b s a s s i s t e n t 5)
E r s t e r H a u p t w a c h t m e i s t e r 5) 6 )
H a u p t w a r t 5)
Justizvollstreckungssekretär
Kriminalhauptwachtmeister 1)
Lokomotivführer 1 )
0 b e r am t s m e i s t e r 5 )
0 b e r b e t r i e b s m e i s t e r 5)
Oberfeuerwehrmann 1)
Obertriebwagenfü hrer 5)
Polizeihauptwachtmeister 1)
S e k r e t ä r 2)3) 4 )
Werkmeister 1 )
Stabsunteroffizier
Obermaat
1) Als Eingangsamt.
2) Als Eingangsamt für nichttechnische Laufbahnen, in denen die Meister-
prüfung vorgeschrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung bestanden
hat.
3) Als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.
4) Als Eingangsamt für die Laufbahnen des mittleren allgemeinen Vollzugs-
dienstes bei den Justizvollzugsanstalten und des Lebensmittelkontroll-
dienstes.
5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe AS. Für bis zu 20 v. H. der
Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.
6) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine
Amtszulage nach Anlage IX."
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
c) In der Besoldungsgruppe A 7 werden
aa) bei den Amtsbezeichnungen „Oberlokomotiv-
führer" und „Oberwerkmeister" der Fußnoten-
hinweis „ 1)" angefügt,
bb) bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär" der
Fußnotenhinweis ,,6)" angefügt,
cc) folgende neue Fußnote 6 angefügt:
„6 ) Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren
technischen Dienstes."
d) In der Besoldungsgruppe A 16 werden bei der
Amtsbezeichnung „Ministerialrat" im ersten Funk-
tionszusatz nach dem Wort „Bundesbehörde" das
Komma gestrichen und das Wort „und" eingefügt
sowie nach dem Wort „Bundesbahn" die Worte
,,und bei der Ständigen Vertretung der Bundes-
republik Deutschland bei der Deutschen Demokra-
tischen Republik" gestrichen.
12. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge-
ändert:
a) In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Amtsbe-
zeichnung „Direktor bei der Deutschen Bibliothek
- als der ständige Vertreter des Generaldirektors-"
gestrichen.
b) In der Besoldungsgruppe B 3 werden
aa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein"
die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Deut-
schen Bibliothek - als der ständige Vertreter
des Generaldirektors -" eingefügt,
bb) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat" im
ersten Funktionszusatz nach dem Wort „Bun-
desbehörde" das Komma gestrichen und das
Wort „und" eingefügt sowie nach dem Wort
,,Bundesbahn" die Worte „und bei der Ständi-
gen Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-
land bei der Deutschen Demokratischen
Republik" gestrichen,
cc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat" an
den ersten Funktionszusatz der Fußnoten-
hinweis „ 14 )" angefügt,
dd) folgende Fußnote 14 eingefügt:
„ 14 ) Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des
Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grund-
gehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grund-
gehalt der Besoldungsgruppe B 6."
c) In der Besoldungsgruppe B 4 werden
aa) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-
archivs" gestrichen,
bb) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor" fol-
gender Funktionszusatz eingefügt:
,,- in Bremen bei einer obersten Landesbe-
hörde als Leiter einer bedeutenden Haupt-
abteilung - 5)",
cc) folgende neue Fußnote 5 angefügt:
5
,, ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5."
d) In der Besoldungsgruppe B 5 werden
aa) die Amtsbezeichnung „Generaldirektor der
Deutschen Bibliothek" gestrichen,
bb) die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes-
anstalt für gesamtdeutsche Aufgaben" ge-
strichen,
cc) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des
Bundesamtes für den Zivildienst" die Amts-
bezeichnung „Präsident des Bundesamtes
zur Regelung offener Vermögensfragen" ein-
gefügt,
dd) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes-
sor des Deutschen Hydrographischen Insti-
tuts" durch die Amtsbezeichnung „Präsident
und Professor des Bundesamtes für Seeschiff-
fahrt und Hydrographie" ersetzt,
ee) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor"
an den ersten Funktionszusatz der Fußnoten-
hinweis ,,3)" angefügt.
e) In der Besoldungsgruppe B 6 werden
aa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor beim
Bundesbeauftragten für den Datenschutz"
die Amtsbezeichnung „Direktor beim Bundes-
beauftragten für die Unterlagen des Staats-
sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik - als der leitende
Beamte-" eingefügt,
bb) nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor
einer Landesversicherungsanstalt" die Amts-
bezeichnung „Generaldirektor der Deutschen
Bibliothek" eingefügt,
cc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialdirigent"
der Funktionszusatz ,,- bei der Ständigen Ver-
tretung der Bundesrepublik Deutschland bei
der Deutschen Demokratischen Republik als
der ständige Vertreter des Leiters -" ge-
strichen,
dd) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des
Bundesamtes für Zivilschutz" die Amtsbe-
zeichnung „Präsident des Bundesarchivs" ein-
gefügt.
f) In der Besoldungsgruppe B 7 wird nach der Amts-
bezeichnung „Präsident der Bundesakademie
für öffentliche Verwaltung" die Amtsbezeichnung
„Präsident des Amtes für den Militärischen
Abschirmdienst" eingefügt.
13. Die Bundesbesoldungsordnung C wird wie folgt ge-
ändert:
In Besoldungsgruppe C2 werden
a) bei der Amtsbezeichnung „Universitätsprofessor 3)"
der Funktionssatz ,, - soweit überwiegend in
Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der
wissenschaftlichen Hochschulen und der Fach-
hochschulen miteinander verbunden werden - 6 )"
sowie
b) die Fußnote 6
gestrichen.
14. Die Bundesbesoldungsordnung R wird wie folgt ge-
ändert:
a) In der Besoldungsgruppe R 1 wird die Fußnote 2
wie folgt gefaßt:
„2 ) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei
einem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staats-
anwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer
Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter
können bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen
für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als
Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und
mehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staats-
anwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden."
b) In der Besoldungsgruppe R 2 werden die Fußnoten 1,
2, 3 und 6 wie folgt gefaßt:
„1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei
22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen
kann für weitere aufsichtführende Richter je eine Richter-
planstelle der Besoldungsgruppe R2 ausgebracht werden.
2
) An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen.
3
) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält
an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine
Amtszulage nach Anlage IX.
6
) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle
für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht
werden; erhält als der ständige Vertreter eines leitenden
Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R3 oder R4 eine
Amtszulage nach Anlage IX."
§ 2
Änderung von Verordnungen
1. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbe-
soldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1
S. 2165), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Geset-
zes vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967), wird wie folgt
geändert:
a) In § 1 werden folgende neue Nummern 6, 9, 11
und 12 eingefügt:
„6. mittlerer technischer Dienst
in den Besoldungsgruppen A6/A 7
50 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe AB
35 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A9
15 vom Hundert;",
„9. gehobener technischer Dienst
in den Besoldungsgruppen A9/A 10
10 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 11
40 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 12
35 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 13
15 vom Hundert;",
„ 11. gehobener Dienst der Steuerverwaltung
in der Besoldungsgruppe A 11
30 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 12
20 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 13
8 vom Hundert;",
„12. höherer technischer Dienst
in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2
nach Einzelbewertung zusammen
45 vom Hundert,
in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2
zusammen
10 vom Hundert.
Die Vomhundertsätze beziehen sich auf die
Gesamtzahl der Planstellen des höheren tech-
nischen Dienstes in den Besoldungsgruppen
A 13 bis A 16 und 82."
b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Num-
mern 7 und 8, die bisherige Nummer 8 wird die
Nummer 10.
2. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbe-
soldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1
S. 2162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2630), wird wie folgt
geändert:
a) In § 1 werden
aa) nach den Worten ,,§ 26 Abs. 1 des Bundes-
besoldungsgesetzes" die Worte „und der Ver-
ordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundes-
besoldungsgesetzes" eingefügt,
bb) die Nummern 2 und 11 gestrichen.
b) In § 2 wird die Nummer 4 gestrichen.
3. Die Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-
zulagen in der in Artikel 1 § 4 genannten Fassung wird
wie folgt geändert:
a) In § 5 wird der Text zu Nummer 1 gestrichen.
b) Nach § 21 wird folgender 3. Titel eingefügt:
„3. Titel
Zulagen
für Wechselschichtdienst
und für Schichtdienst
§ 22
Allgemeine Voraussetzungen und
Höhe der Zulagen
(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Wechsel-
schichtzulage von 200 Deutschen Mark monatlich,
wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienst-
plan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechsel-
schichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen
ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn-
tags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie
dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens
40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder
betriebsüblichen Nachtschicht leisten.
(2) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie stän-
dig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wech-
sel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von
längstens einem Monat vorsieht),
a) eine Schichtzulage von 120 Deutschen Mark
monatlich, wenn sie die Voraussetzungen für
eine Wechselschichtzulage nach Absatz 1 nur
deshalb nicht erfüllen, weil nach dem Schicht-
plan eine Unterbrechung des Dienstes am
Wochenende von höchstens 48 Stunden vorge-
sehen ist oder sie durchschnittlich mindestens
40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder
betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben
Wochen leisten,
b) eine Schichtzulage von 90 Deutschen Mark
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
c) eine Schichtzulage von 70 Deutschen Mark
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden
geleistet wird.
Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der
frühesten und dem Ende der spätesten Schicht
innerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stunden-
zahl muß im Durchschnitt an den im Schichtplan
vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Sieht
der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchent-
lich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berech-
nung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchent-
lich zugrunde gelegt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Beamte und Soldaten nach Nummer 10 der Vor-
bemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen
A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die
Voraussetzungen für eine Wechselschichtzulage
oder eine Schichtzulage ohne Berücksichtigung von
Zeiten des Bereitschaftsdienstes erfüllt sind. Sie
finden keine Anwendung auf Beamte auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst; abweichend hiervon erhal-
ten Beamte im Vorbereitungsdienst für den Kran-
kenpflegedienst 75 vom Hundert der entsprechen-
den Beträge. Sie finden ferner keine Anwendung
auf Beamte und Soldaten, die als Pförtner oder
Wächter oder auf Schiffen und schwimmenden
Geräten tätig sind oder Auslandszuschlag (§ 55 des
Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten. Satz 1 ist
anzuwenden auch für den Haussicherungsdienst
beim Bundeskriminalamt.
(4) Die Erschwerniszulagen nach Absatz 1 und 2
werden nur zur Hälfte gewährt, wenn für den glei-
chen Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage
nach § 80 a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,
den Nummern Sa, 8, Ba, 8b, 9, 10, 11 und 12 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsord-
nungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes
oder auf die bei der Deutschen Bundesbank
gewährte Bankzulage besteht. Abweichend von
Satz 1 erhalten Beamte im Krankenpflegedienst, die
für den gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Zulage
nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B haben, die
Erschwerniszulage nach Absatz 1 in Höhe von
150 Deutschen Mark monatlich und nach Absatz 2
in voller Höhe.
(5) Abweichend. von Absatz 1 und 2 erhalten
Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Deut-
schen Bundespost eine Schichtzulage in folgenden
Stufen:
für zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete
Stunden im Monat
von bis Deutsche Mark
25 34 100,
35 44 110,
45 54 125,
55 64 140,
65 74 155,
75 84 170,
85 94 185,
95 104 200,
105 114 215,
115 124 230,
ab 125 240.
Die vorstehenden Sätze erhöhen sich für jede
Schicht,
die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird,
um 5 Deutsche Mark,
die nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen wird,
um 10 Deutsche Mark.
Wenn keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht,
erhalten sie
a) eine Schichtzulage von 60 Deutschen, Mark
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
b) eine Schichtzulage von 40 Deutschen Mark
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden
geleistet wird.
(6) Auf die Zahlung der Zulage sind die allgemei-
nen Verwaltungsvorschriften zu § 42 Abs. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes entprechend anzu-
wenden."
c) Der 4. Titel wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige § 22 wird gestrichen.
bb) In § 23 Abs. 2 wird folgende Nummer 7 ein-
gefügt:
,,7. Patienten in Einheiten für lntensivmedizin".
d) In§ 23 Abs. 5, § 23a Abs. 3, § 23d Abs. 2 und§ 23e
Abs. 2 wird jeweils die Ziffer „4" durch die Ziffer „6"
ersetzt.
4. Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeits-
vergütung für Beamte in der in Artikel 1 § 3 genannten
Fassung wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Der Text zu Nummer 1 wird gestrichen.
b) Folgender Satz 4 wird angefügt:
„Die Sätze 1 und 3 finden keine Anwendung bei
Mehrarbeit, die außerhalb des Beitrittsgebiets im
Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden
deutschen Staaten im Rahmen des § 44 Satz 4
Beamtenrechtsrahmengesetz oder des § 72 Abs. 2
Satz 4 Bundesbeamtengesetz geleistet wird, wenn
sie 40 Stunden im Monat übersteigt; dies gilt nicht in
Fällen des Satzes 1 Nr. 3."
§3
Übergangsregelung
für Beamte des mittleren Dienstes
der Zollverwaltung
(1) Die Obergrenzen des § 1 Nr. 4 der in § 2 Nr.
genannten Verordnung können bis zum 31. Dezember
1995 auch für den Binnenzolldienst ausgenutzt werden,
soweit sie für den Grenzzolldienst nicht ausgeschöpft sind.
(2) Abweichungen nach Absatz 1 sind ab 1. Januar 1996
durch Umwandlung jeder dritten freiwerdenden Stelle
abzubauen.
Artikel 3
Änderung
des Gesetzes über die Gewährung
einer jährlichen Sonderzuwendung
Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-
derzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des
Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung
des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai
1975 (BGBI. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 15
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),
wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„ 1. am 1. Dezember in einem der in§ 1 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse stehen,".
b) In Absatz 3 wird Satz 1 gestrichen.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des§ 3 Abs. 3"
durch die Worte „einer Beurlaubung ohne Dienst-
bezüge" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Wehrsoldgesetzes
Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1 S. 265), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember
1990 (BGBI. 1 S. 2588), wird wie folgt geändert:
In § 5 wird Satz 2 gestrichen.
Artikel 5
Änderung
des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Das Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462),
zuletzt geändert durch Artikel 7 § 4 des Gesetzes vom
12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 44 Satz 4 erhält folgende Fassung:
,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti-
genden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des
Ministers (Senators) der Finanzen in den Fällen des
Satzes 3 darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine
Tätigkeit außerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt
gezahlt werden:
vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-
stens 80 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-
stens 70 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-
stens 60 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994 bis höch-
stens 50 Stunden im Monat."
2. In§ 44a Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „31. Dezem-
ber 1993" durch die Worte „31. Dezember 1996" ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
11. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2682), wird wie folgt ge-
ändert:
1. An § 72 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti-
genden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des Bun-
desministers der Finanzen in den Fällen des Satzes 3
darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine Tätigkeit
außerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt gezahlt werden:
vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-
stens 80 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-
stens 70 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-
stens 60 Stunden im Monat,
vom 1. Januar 1994 bis 31 . Dezember 1994 bis höch-
stens 50 Stunden im Monat."
2. In§ 72a Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „31. Dezember
1993" durch die Worte „31. Dezember 1996" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 1
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2298)
wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
4. In § 53 a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
5. Nach § 70 wird folgender § 71 eingefügt:
,,§ 71
Anpassungszuschlag
(1) Verändert sich der durchschnittliche Besoldungs-
aufwand des Bundes und der Länder innerhalb eines
Feststellungszeitraumes von zwölf Monaten durch
strukturelle Maßnahmen, wird den Versorgungsemp-
fängern ab 1. Januar 1993 insoweit ein Anpassungs-
zuschlag gewährt. Dies gilt nicht für Empfänger von
Übergangsgebührnissen.
(2) Das Nähere regelt der Bundesminister des Innern
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des
Bundesrates."
§ 2
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570,
1339), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIX Sach-
gebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1139),
wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. De-
zember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:
1. In§ 26 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
2. In § 53 Abs. 4 wird die Angabe „A3" durch die An-
gabe „A 4" ersetzt.
3. § 89 b wird wie folgt gefaßt:
,,§ 89b
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten und
ihrer Hinterbliebenen finden die §§ 70 und 71 des
Beamtenversorgungsgesetzes, auf die der Soldaten
auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen § 70 des Beamten-
versorgungsgesetzes entsprechende Anwendung."
Artikel 9
Änderung
des Gesetzes zur Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes
und sonstiger dienst- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungs-
gesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. De-
zember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 (Änderung des Soldatenversorgungsgeset-
zes) wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird in § 26 Abs. 7 Satz 2 die An-
gabe „A3" durch die Angabe „A4" ersetzt.
b) In Nummer 12 wird in § 54 Abs. 2 Satz 1 die An-
gabe „A3" durch die Angabe „A4" ersetzt.
2. Artikel 3 (Änderung des Soldatengesetzes) wird wie
folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe bb
(§ 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4) werden in Satz 3 die
Worte „Soweit dienstliche Belange nicht entgegen-
stehen" durch die Worte „Wenn es im dienstlichen
Interesse liegt" ersetzt.
b) In Nummer 1 Buchstabe b (§ 44 Abs. 2 Satz 2)
werden die Worte „dienstliche Belange nicht ent-
gegenstehen" durch die Worte „es im dienstlichen
Interesse liegt" ersetzt.
3. Artikel 6 (Änderung des Beamtenrechtsrahmengeset-
zes) wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 (Neufassung des § 25) werden in Ab-
satz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche Belange
nicht entgegenstehen" durch die Worte „wenn es im
dienstlichen Interesse liegt" ersetzt.
4. Artikel 7 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes) wird
wie folgt geändert:
In Nummer 3 Buchstabe a (Neufassung des § 41)
werden in Absatz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche
Belange nicht entgegenstehen" durch die Worte „wenn
es im dienstlichen Interesse liegt" ersetzt.
Artikel 10
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 1
Änderung
der Überleitungsverordnung zum 2. BesVNG
Das Amt „Universitätsprofessor- soweit überwiegend in
Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaft-
lichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander
verbunden werden-" in Besoldungsgruppe C2 wird als
künftig wegfallendes Amt in die Anlage 2 der Verordnung
zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheit-
lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund
und Ländern geregelten Amter und über die künftig wegfal-
lenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBI. 1 S. 2608), die
zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Mai 1990
(BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eingefügt.
§2
Überleitung
in die Besoldungsgruppe A6
Beamte des einfachen Dienstes in der Besoldungs-
gruppe A5, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine Amtszulage nach der Fußnote 5 oder 7
erhielten und die am Tage des lnkrafttretens im Amt
waren, sind von diesem Tage an in das entsprechende
Amt der Besoldungsgruppe A6 übergeleitet. Artikel IX§ 11
des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neurege-
lung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom
23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt durch Artikel 50
des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2477)
geändert worden ist, gilt entsprechend.
§3
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 1 §§ 3 und 4, Artikel 2 § 2 und Artikel 10
§ 1 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen
können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
in Verbindung mit dieser Vorschrift durch Verordnung
geändert oder aufgehoben werden.
§4
Neufassungen
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut
des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und des
Wehrsoldgesetzes sowie den Wortlaut der in diesem
Gesetz geänderten Verordnungen in der vom 1. Januar
1992 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
kanntmachen.
Die Bundesregierung hat dem
§5
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in
Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
1. mit Wirkung vom 1. Januar 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 3 und
Nr. 5;
2. mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 11
Buchstabe d, Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
und Buchstabe e Doppelbuchstabe cc; Artikel 2 § 2
Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4 Buchstabe a;
3. mit Wirkung vom 1. Januar 1991 Artikel 2 § 2 Nr. 3
Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nr. 4 Buchstabe b;
Artikel 5 Nr. 1 und Artikel 6 Nr. 1;
4. mit Wirkung vom 1. April 1991 Artikel 1 § 4 Nr. 1 und 3
Buchstaben a und b; Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe f,
§ 2 Nr. 3 Buchstaben b, c Doppelbuchstabe aa und
Buchstabe d;
5. am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats Artikel 1 § 4 Nr. 2 und Nr. 3 Buch-
stabe c;
6. am 1. Januar 1992 Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe d
Doppelbuchstabe bb; Artikel 3; Artikel 7 § 1 Nr. 1 bis 4;
Artikel 7 § 2; Artikel 8 Nr. 1 und 2; Artikel 9;
7. am 1. Januar 1994 Artikel 2 § 1 Nr. 14 und in Artikel 2
§ 2 Nr. 1 Buchstabe a die Nummer 12.
· (3) Die auf Grund der Änderung des § 26 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes und die nach § 1 Nr. 11 der
Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungs-
gesetzes möglichen Stellenumwandlungen können in den
jeweiligen Besoldungsgruppen zu einem Viertel im Jahr
1992 und zu je einem weiteren Viertel in den Folgejahren
vorgenommen werden.
vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-
mung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Seiters
Der Bundesminister der
Theo Waigel
Finanzen
276
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Orts-
Besol-
zuschlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse 1
1
A 1 1 323,30
A 2 1 437,51
A 3 1 529,13
A 4 1 581,10
A 5 II 1 600,03
A 6 1 655,76
A 7 1 761,87
A 8 1 841,65
A 9 1 978,43
A 10 2166,35
A 11 lc 2 523,97
A 12 2 749,05
A 13 3 114,56
A 14 3 205,98
A 15 lb 3 614,75
A 16 4 017,54
2. Bundesbesoldungsordnung B
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
1 369, 11 1 414,92 1 460,73 1 506,54 1 552,35 1 598,16
1 482,98 1 528,45 1 573,92 1 619,39 1 664,86 1 710,33
1 577,50 1 625,87 1 674,24 1 722,61 1 770,98 1 819,35
1 638,04 1 694,98 1 751,92 1 808,86 1 865,80 1 922,74
1 900,98 1 961,17
1 660,22 1 720,41 1 780,60 1 840,79
1 720,26 1 784,76 1 849,26 1 913,76 1 978,26 2 042,76
1 827,08 1 892,29 1 957,50 2 022,71 2 087,92 2 153,13
1 919,65 1 997,65 2 075,65 2153,65 2 231,65 2 309,65
2 052,07 2 128,81 2 206,15 2 284,92 2 370,76 2 456,60
2 273,01 2 379,67 2 486,33 2 592,99 2 699,65 2 806,31
3 070,37 3179,65
2 633,25 2 742,53 2 851,81 2 961,09
2 879,35 3 009,65 3139,95 3 270,25 3 400,55 3 530,85
3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76
3 388,42 3 570,86 3 753,30 3 935,74 4 118,18 4 300,62
3 815,33 4 216,49 4 417,07 4 617,65 4 818,23
4 015,91
4 249,53 4 481,52 4 713,51 4 945,50 5177,49 5 409,48
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1
B 2 lb
B 3
B 4
B 5
B 6
B 7 la
B 8
B 9
B 10
B 11
3. Bundesbesoldungsordnung C
Orts-
Besol-
zuschlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse 1
1
C 1 3 114,56
C2 lb 3 123,24
C3 3 529,60
C4 la 4 571,23
6 422,87
7 617,59
7 969,73
8 499,45
9 107,18
9 681,09
10 239,33
10 821,21
11 543,68
13 787,17
15 052,44
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76
3 347,46 3 571,68 3 795,90 4 020,12 4 244,34 4 468,56
3 783,47 4 037,34 4 291,21 4 545,08 4 798,95 5 052,82
4 826,42 5 081,61 5 336,80 5 591,99 5 847,18 6102,37
8 9
----7. 10 1 11
1 643,97
1 755,80
1 867,72
1 979,68
2 021,36 2 081,55
2 107,26 2 171,76 2 236,26
2 218,34 2 283,55 2 348,76 2 413,97
2 387,65 2 465,65 2 543,65 2 621,65
2 542,44 2 628,28 2714,12 2 799,96
2 912,97 3 019,63 3 126,29 3 232.,95
3 288,93 3 398,21 3 507,49 3 616,77
3661,15 3 791,45 3 921,75 4 052,05
4 099,46 4240,16 4 380,86 4 521,56
4 483,06 4 665,50 4 847,94 5 030,38
5 018,81 5 219,39 5 419,97 5 620,55
5 641,47 5 873,46 6 105,45 6 337,44
8 1 9
1
10
1 11
4 099,46 4 240,16 4 380,86 4 521,56
4 692,78 4 917,00 5 141,22 5 365,44
5 306,69 5 560,56 5 814,43 6 068,30
6 357,56 6 612,75 6 867,94 7123,13
1 12 1 13 1 14 1 15
2 479,18
2 699,65 2 777,65
.2 885,80 2 971,64
3 339,61 3 446,27
3 726,05 3 835,33 3 944,61
4182,35 4 312,65 4 442,95
4 662,26 4 802,96 4 943,66
5 212,82 5 395,26 5 577,70
5 821,13 6 021,71 6 222,29 6 422,87
6 569,43 6 801,42 7 033,41 7 265,40
1 12
1
13 l 14 1
15
4 662,26 4 802,96 4 943,66
5 589,66 5 813,88 6 038,10 6 262,32
6 322,17 6 576,04 6 829,91 7 083,78
7 378,32 7 633,51 7 888,70 8143,89
278
4. Bundesbesoldungsordnung R
Orts- 1
Besol-
zuschlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse
31
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10
Lebensalter
33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 4035,24 4 321,81 4608,38 4894,95 5181,52 5468,09 5 754,66 6041,23 6327,80 6 614,37
R 2 lb
4 721,19 5007,76 5294,33 5580,90 5867,47 6154,04 6440,61 6 727,18 7013,75 7300,32
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
R 3
R 4
R 5
R 6
R 7 la
R 8
R 9
R 10
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
7 969,73
8 499,45
9 107,18
9 681,09
10 239,33
10 821,21
11 543,68
14 426,74
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse
Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
la C4
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
lb A 13 bis A 16
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
lc A 9 bis A 12
II A 1 bis A 8
981,95 1 138,59 1 272,62
984,99 1119,02
828,35
736,17 892,81 1 026,84
693,49 842,65 976,68
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 134,03 DM.
In der Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 30 DM und in Besoldungsgruppe AS
um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wlrd der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewäh11.
Ortszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 588,94 DM,
Tarifklasse 11 554,79 DM.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, jen 27.
l=ebruar 1992 '279
Anlage 3a
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 1 352 1 597 1 842 2087 2332 2577
A 9 .......... 1 589 1 853 2117 2 381 2645 2909
A 10 .......... 1 798 2072 2346 2620 2894 3168
A11 .......... 1 967 2255 2543 2 831 3 119 3407
A 12 .......... 2189 2494 2 799 3104 3409 3 714
A 13 .......... 2407 2 724 3 041 3358 3675 3 992
A 14 .......... 2629 2 957 3 285 3 613 3 941 4269
A 15 .......... 2936 3 292 3648 4004 4360 4 716
A 16 bis 82 .... 3 124 3500 3876 4252 4628 5004
8 3und 84 .... 3125 3522 3 919 4 316 4 713 5110
8 5bis87 .... 3464 3902 4340 4 778 5 216 5654
8 8 und höher .. 3 735 4233 4 731 5 229 5 727 6225
7 8 9 10 11 12
2822 3067 3 312 3557 3802 4047
3173 3437 3 701 3965 4229 4 493
3442 3 716 3990 4264 4538 4 812
3695 3983 4 271 4559 4847 5135
4 019 4324 4629 4934 5239 5544
4309 4626 4943 5260 5577 5894
4 597 4925 5253 5 581 5909 6237
5072 5428 5784 6140 6496 6852
5380 5 756 6132 6508 6884 7260
5 507 5904 6 301 6698 7095 7492
6092 6530 6968 7406 7844 8282
6723 7 221 7 719 8 217 8 715 9 213
Anlage 3b
(Anlage VI b des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 1149 1 357 1565 1 773 1 981 2189
A 9 .......... 1 351 1 575 1 799 2023 2247 2471
A 10 .......... 1 528 1 761 1994 2227 2460 2693
A 11 .......... 1 672 1 917 2162 2407 2652 2897
A 12 .......... 1 861 2120 2379 2638 2897 3156
A 13 .......... 2046 2 315 2584 2853 3122 3 391
A 14 .......... 2235 2 514 2793 3072 3351 3630
A 15 .......... 2496 2799 3102 3405 3708 4 011
A 16bis82 .... 2655 2975 3295 3 615 3935 4255
8 3und84 .... 2656 2993 3330 3667 4004 4341
8 5bis87 .... 2944 3316 3688 4060 4432 4804
8 8 und höher .. 3175 3598 4 021 4444 4867 5290
7 8 9 10 11 12
2397 2605 2 813 3 021 3 229 3437
2695 2 919 3143 3367 3 591 3 815
2926 3159 3392 3625 3858 4 091
3142 3387 3632 3877 4122 4367
3415 3674 3933 4192 4 451 4 710
3660 3929 4198 4467 4 736 5005
3909 4188 4467 4 746 5025 5304
4314 4617 4920 5223 5 526 5829
4575 4895 5215 5 535 5855 6175
4678 5015 5352 5689 6026 6363
5176 5548 5920 6292 6664 7036
5 713 6136 6 559 6982 7405 7828
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 3c
(Anlage VI c des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 946 1 118 1 290 1 462 1 634 1 806
A 9 .......... 1 112 1 297 1 482 1 667 1 852 2037
A 10 .......... 1 259 1 451 1 643 1 835 2027 2 219
A 11 .......... 1 377 1 579 1 781 1 983 2185 2 387
A 12 .......... 1 532 1 746 1 960 2174 2388 2602
A 13 .......... 1 685 1 907 2129 2 351 2573 2 795
A 14 .......... 1 840 2 070 2300 2 530 2 760 2 990
A 15 .......... 2055 2 304 2 553 2 802 3 051 3300
A 16 bis B 2 .... 2 187 2450 2 713 2 976 3239 3502
B 3und 84 .... 2187 2 465 2 743 3 021 3299 3577
B 5 bis B 7 .... 2425 2 732 3 039 3346 3 653 3960
B 8 und höher .. 2 614 2 963 3 312 3 661 4 010 4359
Anlage 3d
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
7 8 9 10 11 12
1 978 2150 2322 2494 2666 2838
2222 2 407 2 592 2777 2962 3147
2 411 2603 2 795 2987 3179 3 371
2 589 2 791 2 993 3195 3397 3 599
2 816 3 030 3244 3458 3672 3 886
3 017 3239 3 461 3683 3905 4127
3220 3450 3680 3 910 4140 4370
3549 3 798 4047 4296 4545 4 794
3 765 4028 4291 4554 4817 5080
3855 4133 4 411 4689 4967 5245
4267 4 574 4881 5188 5495 5802
4 708 5057 5406 5 755 6104 6453
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 662 782 902 1 022 1 142 1 262
A 9 .......... 778 908 1 038 1 168 1 298 1 428
A 10 .......... 881 1 015 1 149 1 283 1 417 1 551
A 11 .......... 964 1 105 1 246 1 387 1 528 1 669
A 12 .......... 1 072 1 222 1 372 1 522 1 672 1 822
A 13 .......... 1179 1 334 1 489 1 644 1 799 1 954
A 14 .......... 1 288 1 449 1 610 1 771 1 932 2093
A 15 .......... 1 438 1 612 1 786 1 960 2134 2308
A 16 bis B 2 .... 1 531 1 715 1 899 2083 2267 2451
B 3und 84 .... 1 531 1 726 1 921 2116 2 311 2506
B 5bisB 7 .... 1 697 1 912 2127 2342 2 557 2772
B 8 und höher .. 1 830 2074 2 318 2 562 2806 3050
7 8 9 10 11 12
1 382 1 502 1 622 1 742 1 862 1 982
1 558 1 688 1 818 1 948 2078 2208
1 685 1 819 1 953 2 087 2221 2355
1 810 1 951 2092 2233 2374 2 515
1 972 2122 2272 2422 2572 2722
2109 2264 2 419 2574 2729 2884
2254 2415 2576 2 737 2898 3059
2482 2656 2830 3004 3178 3352
2635 2 819 3003 3187 3 371 3555
2 701 2896 3 091 3286 3481 3 676
2987 3202 3417 3632 3847 4 062
3294 3538 3 782 4026 4270 4 514
Anlage 3e
(Anlage VI e des BBesG}
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Unterkunft oder Verpflegung
(Monatsbeträge in DM}
-
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 804 950 1 096 1 242 1 388 1 534
A 9 .......... 945 1 102 1 259 1 416 1 573 1 730
A10 .......... 1 070 1 233 1 396 1 559 1 722 1 885
A11 .......... 1 170 1 342 1 514 1 686 1 858 2030
A 12 .......... 1 302 1 484 1 666 1 848 2030 2 212
A13 .......... 1 432 1 621 1 810 1 999 2188 2377
A 14 .......... 1 564 1 760 1 956 2152 2348 2544
A15 .......... 1 747 1 959 2 171 2383 2 595 2 807
A 16 bis B 2 .... 1 859 2083 2307 2 531 2 755 2 979
B 3und 84 .... 1 859 2095 2 331 2 567 2 803 3039
B 5 bis B 7 .... 2 061 2 322 2 583 2844 3105 3366
B 8 und höher .. 2 222 2 519 2816 3113 3 410 3707
7 8 9 10 11 12
1 680 1 826 1 972 2118 2 264 2 410
1 887 2 044 2 201 2 358 2 515 2672
2048 2 211 2 374 2 537 2 700 2863
2202 2374 2 546 2 718 2890 3062
2 394 2576 2 758 2940 3122 3304
2 566 2 755 2944 3133 3322 3 511
2 740 2 936 3132 3 328 3 524 3 720
3 019 3 231 3443 3655 3867 4079
3 203 3427 3 651 3875 4099 4323
3 275 3 511 3747 3983 4219 4455
3627 3 888 4149 4 410 4 671 4932
4004 4 301 4598 4895 5192 5489
Anlage 3f
(Anlage VI f des BBesG}
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM}
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
A 1 bisA8 .... 1 500 1 753 2006 2259 2 512 2 765
A 9 .......... 1 755 2 027 2 299 2 571 2843 3115
A 10 .......... 1 985 2 267 2 549 2 831 3113 3395
A 11 .......... 2173 2470 2 767 3064 3 361 3658
A 12 .......... 2417 2 731 3 045 3359 3 673 3987
A 13 .......... 2658 2 985 3 312 3639 3966 4293
A 14 .......... 2 903 3 241 3579 3 917 4255 4593
A15 .......... 3244 3 611 3978 4345 4 712 5 079
A 16 bis B 2 .... 3463 3 850 4 237 4624 5 011 5398
B 3und 84 .... 3487 3 896 4 305 4 714 5123 5532
B 5 bis B 7 .... 3 888 4 339 4 790 5 241 5692 6143
B 8 und höher .. 4220 4 733 5 246 5 759 6 272 6 785
7 8 9 10 11 12
3 018 3 271 3524 3777 4030 4283
3387 3659 3 931 4203 4475 4 747
3677 3959 4 241 4 523 4805 5087
3955 4252 4549 4846 5143 5440
4 301 4 615 4929 5243 5 557 5 871
4620 4947 5274 5 601 5928 6255
4 931 5269 5607 5945 6283 6 621
5446 5 813 6180 6547 6 914 7 281
5 785 6172 6559 6946 7333 7720
5 941 6350 6 759 7168 7 577 7986
6594 7045 7496 7947 8398
7 298 7 811 8324 8837
282
Anlage 3g
(Anlage VI g des BBesG)
-·-- -•-- --·-··-·
Besoldungsgruppe
1
A 1 bisA8 .... 1 285
A 9 .......... 1 504
A 10 .......... 1 702
A 11 .......... 1 864
A 12 .......... 2 075
A 13 .......... 2 283
A 14 .......... 2 492
A 15 .......... 2 786
A 16 bis 8 2 .... 2 975
8 3 und 84 .... 3 001
B 5bis8 7 .... 3 348
8 8 und höher .. 3 639
Anlage 3h
(Anlage Vlh des 88esG)
Besoldungsgruppe
1
A 1 bisA8 .... 1 078
A 9 .......... 1 258
A10 .......... 1 424
A 11 .......... 1 561
A 12 .......... 1 735
A 13 .......... 1 910
A 14 .......... 2 086
A15 .......... 2 333
A 16 bis 82 .... 2 493
B 3und B4 .... 2 517
8 5bis87 .... 2 813
8 8 und höher .. 3 062
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
1 500 1 715 1 930 2145 2360 2 575 2 790 3 005 3220 3435 3 650
1 735 1 966 2197 2428 2659 2890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045
1 942 2182 2422 2662 2 902 3 142 3 382 3 622 3 862 4102 4 342
2 116 2 368 2 620 2 872 3 124 3376 3 628 3880 4132 4 384 4636
2 341 2607 2873 3139 3405 3 671 3 937 4203 4 469 4 735 5 001
2 561 2 839 3117 3 395 3673 3 951 4229 4 507 4 785 5063 5 341
2 779 3 066 3 353 3 640 3 927 4 214 4 501 4 788 5 075 5 362 5649
3 098 3 410 3 722 4034 4346 4 658 4970 5282 5 594 5 906 6 218
3 304 3 633 3 962 4 291 4 620 4949 5 278 5 607 5 936 6265 6594
3 349 3 697 4 045 4393 4 741 5 089 5437 5 785 6133 6 481 6 829
3 731 4114 4497 4880 5263 5 646 6029 6 412 6 795 7178
4 075 4 511 4947 5383 5 819 6255 6 691 7127 7 563
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
1 255 1 432 1 609 1 786 1 963 2140 2317 2494 2 671 2848 3025
1 449 1 640 1 831 2022 2 213 2404 2 595 2786 2977 3168 3359
1 621 1 818 2 015 2 212 2409 2 606 2803 3 000 3197 3 394 3 591
1 769 1 977 2185 2393 2 601 2 809 3017 3225 3433 3 641 3 849
1 955 2175 2 395 2 615 2835 3055 3275 3495 3 715 3935 4155
2138 2366 2 594 2822 3050 3278 3 506 3 734 3 962 4190 4 418
2 322 2 558 2 794 3 030 3266 3502 3 738 3 974 4 210 4446 4 682
2 590 2847 3104 3 361 3 618 3875 4132 4389 4646 4903 5160
2 764 3035 3 306 3577 3 848 4119 4390 4 661 4932 5 203 5474
2 803 3 089 3375 3 661 3947 4233 4 519 4805 5 091 5377 5663
3128 3 443 3 758 4073 4388 4 703 5 018 5 333 5648 5963
3 422 3 782 4142 4502 4862 5222 5582 5942 6302
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
Anlage 3i
(Anlage VI i des BBesG)
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlags
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7
A 1 bis A 16
197 226 255 284 313 342 371
B 1 bis B 11
Abs. 1 Nr. 2
8 9 10 11 12
197
400 429 458 487 516
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundes-
kindergeldgesetz zustehen würde.
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Anlage 4
(Anlage VIII des BBesG)
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung
unmittelbar eintritt des 26. Lebens-
jahres
A 1 bisA 4 ............................. 1 056
A 5bisA 8 ............................. 1 240
A 9 bis A 11 •••••••••••••• • •••••••••••••• 1 322
A 12 .................................... 1 535
A 13 .................................... 1 584
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1 634
nach Vollendung
nach§ 62 nach§ 62
des 26. Lebens-
Abs. 1 Abs. 2
jahres
1 172 315 105
1 396 364 105
1 500 420 105
1 726 444 105
1 784 459 105
1 848 474 105
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 5
(Anlage IX des BBesG)
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in
Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis ZU
§ 80 a
Abs. 1 und 2
Die Zulage beträgt für die Beamten
des einfachen Dienstes
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Abs. 3
Buchstabe a Nr. 1
Nr. 2
Buchstabe b Nr. 1
Nr. 2
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4 a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5 a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a 200,00
Buchstabe b 80,00
200,00
Nr. 8 Buchstabe a 250,00
100,00 130,00
Buchstabe b
150,00 Nr. 9 120,00
Nummer 6
Abs. 1
Buchstabe a 900,00
120,00 Buchstabe b 720,00
180,00 Buchstabe c 576,00
300,00
Nummer 6 a 200,00
430,00
Nummer 7
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des
500,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
170,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen
200,00 Gehältern, des
120,00 Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
A 1 bis A 5 AS
A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
250,00 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 86
100,00
B 8 bis B 10 B9
150,00 B 11 B 11
Nummer 8 Abs. 1
Die Zulage beträgt
für die Beamten der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 212,00
70,00 A 6 bis A 9 291,50
A 10 bis A 13 371,00
A 14 und höher 450,50
100,00
für Anwärter der Laufbahngruppe
150,00 des mittleren Dienstes 159,00
des gehobenen Dienstes 212,00
des höheren Dienstes 265,00
Nummer 8 a
180,00
Die Zulage beträgt
300,00
für die Beamten der Besoldungsgruppen
430,00
A 1 bis A 5 116,60
A6 bis A9 159,00
270,00 A 10 bis A 13 196,10
200,00 A 14 und höher 233,20
200,00 für Anwärter der Laufbahngruppe
80,00 des mittleren Dienstes 84,80
130,00 des gehobenen Dienstes 111,30
des höheren Dienstes 137,80
120,00
270,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 8 b
Die Zulage beträgt
für die Beamten der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 9 a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 11
Nummer 12
Nummer 13 a
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 23
Abs.1
Abs. 2
Nummer 24
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes/
für Unteroffiziere
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besoldungs-
gruppe A 12
Nummer 25
Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 33,34
190,80 des gehobenen Dienstes 75,00
243,80
318,00 Nummer 27
392,20
Abs.1
Buchstabe a 63,60
143,10 Buchstabe b
190,80 87,98
Doppelbuchstabe aa
238,50 159,00
Doppelbuchstabe bb
Buchstabe c 169,60
Buchstabe d 169,60
Buchstabe e 63,60
106,00
Abs. 2
212,00
Buchstabe b Doppelbuchstabe bb 71,02
Buchstaben c und d 106,00
200,00 Nummer 30 45,00
400,00
300,00
Besoldung sg ru ppen Fußnote
80,00 A2 1 45,54
100,00 2 34,67
3 83,96
6 42,40
A3 1, 5 83,96
2 45,54
106,00
212,00
A4 1, 4 83,96
2 45,54
½2 des Grundgehalts A5 3 45,54
und des 4,6 83,96
Ortszuschlags*)
AG 6 45,54
159,00 A7 2 56,52
5 50 v. H. des
bis zu 150,00 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
314,88 zum Grundgehalt
der Besoldungs-
264,15 gruppe A 8
AB 2 72,85
20,00 A9 2, 3, 6 338,99
45,00 7 15 V. H. des
Anfangs-
grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe A 9
20,00 A12 7, 8 196,87
A 13 6 157,46
7 236, 18
45,00 11, 12, 13 344,50
A14 5 236,18
75,00
A 15 7 236,18
•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BGBI. 1 S. 3091 ).
810 1, 2 545,80
286
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen
Nummer 2 b
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 3
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungs-
gruppe C 1
für Beamte der Besoldungs-
gruppe C 2
für Beamte der Besoldungs-
gruppen C 3 und C 4
Nummer 5
wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2
Besoldungsgruppe
C2
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 1 a
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 V. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
169,60 Gehältern, des
Grundgehalts
63,60 der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
12,5 v. H. des
bei obersten Gerichtshöfen
Endgrundgehalts
des Bundes für die Richter
oder, bei festen
und Staatsanwälte
Gehältern, des
der Besoldungsgruppe(n)
Grundgehalts
der Besoldungs- R1 R1
gruppe*) R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
A13 R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
A15 bei obersten Bundesbehörden,
der Hauptverwaltung
der Deutschen Bundesbahn
B3 oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
402,00 Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
450,00
R1 A 15
Fußnote R 2 bis R 4 B3
204,04 R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 75,00
Besoldung sg ru ppen Fußnote
R1 1, 2 261, 14
63,60
R2 3 bis 8, 10 261,14
R3 3 261,14
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BGBI. 1 S. 3091).
AS 2 522,19
Gesetz
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Vom 21. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Das Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
1O. März 1983 (BGBI. 1 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Dritten
Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig" ersetzt.
b) Satz 3 wird gestrichen.
2. § 6 a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig"
ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Chemikalien-Übergangsverordnung)
Vom 18. Februar 1992
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Gesetzes vom
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet die
Bundesregierung:
§ 1
Zweck, Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält in Umsetzung von Artikel 1
der Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaß-
nahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über
den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnen-
markt (ABI. EG Nr. L 353 S. 79) Übergangsvorschriften für
die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die
bereits vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Ver-
kehr gebracht wurden und von einem in diesem Gebiet
niedergelassenen Hersteller oder Einführer nach den Vor-
schriften des Zweiten Abschnitts des Chemikaliengeset-
zes anzumelden sind.
§2
Grundsatz
Die in § 1 genannten Stoffe dürfen abweichend von § 4
Abs. 1 des Chemikaliengesetzes bis zum 31. Dezember
1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-
ten Gebiet in den Verkehr gebracht werden. Für Stoffe, die
bereits vor dem 18. September 1981 in diesem Gebiet in
den Verkehr gebracht wurden, gilt dies nach Maßgabe der
in § 3 Abs. 1 genannten Kommissionsentscheidung.
§3
Stoffe, die vor dem 18. September 1981
erstmals in den Verkehr gebracht wurden
(1) Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von
Stoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die
Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezem-
ber 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifika-
tion der zum 18. September 1981 in der früheren Deut-
schen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen
Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der
Richtlinie 67/548/EWG stehen (ABI. EG Nr. L 3 S. 26).
(2) Auf die nach der Kommissionsentscheidung vorzu-
legenden Unterlagen finden unbeschadet des Artikels 4
Abs. 2 Satz 5 der Kommissionsentscheidung die §§ 20
und 20 a Abs. 1, 2, 4 und 5 des Chemikaliengesetzes
sowie § 2 der Prüfnachweisverordnung entsprechende
Anwendung. Eine Nachforderung nach Artikel 6 der Kom-
missionsentscheidung gilt als Nachforderung nach § 20
Abs. 2 des Chemikaliengesetzes. Soweit die Kommis-
sionsentscheidung auf Bestimmungen von EG-Richtlinien
verweist, die in deutsches Recht umgesetzt worden sind,
sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen
Rechts anzuwenden.
(3) Zuständige deutsche Behörde im Sinne der Kommis-
sionsentscheidung ist die Anmeldestelle nach § 12 des
Chemikaliengesetzes. Die Anmeldestelle beteiligt bei der
Bewertung der vorgelegten Unterlagen die Bewertungs-
stellen in entsprechender Anwendung der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bewertung
nach § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes.
§4
Kosten
Für die Bearbeitung der Anmeldungen von Stoffen nach
§ 1, die bis zum 31. Dezember 1992 bei der Anmeldestelle
eingehen, werden Kosten nicht erhoben.
§5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Februar 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1992 I S. 266. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 80be134f4e069edb….