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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1988, S. 2363
BGBl. 1988 I S. 2363 · 150.085 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1988
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
§ 1
An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol-
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-
desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-
mern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt
sind,
b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und
Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgel-
tenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei-
tungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-
fallende Ämter
um 2,4 vom Hundert mit Wirkung vom 1. März 1988,
1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666), das zuletzt durch
das Gesetz vom 14. November 1988 (BGBI. 1 S. 2113)
um 1,4 vom Hundert ab 1. Januar 1989,
um 1,7 vom Hundert ab 1. Januar 1990.
geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Geset-
zes.
§2
(1) Erhöht werden die
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-
ordnungen der Länder,
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach
Maßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-
einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-
. sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die
Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden
diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
Absatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder
entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund
dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze
(Gehaltssätze).
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und
Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten
Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-
sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in
Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-
gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise
festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe-
träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze
durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra-
ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der
in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1
erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden
ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der
Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-
schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend
zu verfahren.
(4) Die Bezüge der Anwärter, die vor dem 1. Januar
1984 eingestellt worden sind, werden in gleicher Weise
wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 erhöht.
§3
(1) An die Stelle der Sätze der Mehrarbeitsvergütung
nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1 . Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107),
zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), treten folgende
Sätze:
Besoldungsgruppen mit Wirkung vom
1. März 1988
A 1 bis A 4 ,, 12,09 Deutsche Mark,"
A 5 bis A 8 ,, 13, 73 Deutsche Mark,"
A 9 bis A 12 ,, 17, 72 Deutsche Mark,"
A 13 bis A 16 ,,23,45 Deutsche Mark,"
ab 1. Januar 1989 ab 1. Januar 1990
,, 12,26 De.utsche Mark," ,, 12,97 Deutsche Mark,"
,, 13,93 Deutsche Mark," ,, 14, 74 Deutsche Mark,"
,, 17,97 Deutsche Mark," ,,19,01 Deutsche Mark,"
,,23,78 Deutsche Mark," ,,25, 15 Deutsche Mark."
Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 der in
Satz 1 genannten Verordnung werden in gleicher Weise
wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei der
Erhöhung zum 1 . Januar 1990 auf volle zehn Pfennige
aufgerundet.
(2) Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer-
niszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. März 1987 (BGBI. 1S. 762), geändert durch Artikel 1 § 3
Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1987 {BGBI. 1
S. 2062), wird wie folgt geändert:
a) An die Stelle des Satzes der Zulage nach § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 der Verordnung tritt folgender Satz:
„1,34 Deutsche Mark je Stunde
mit Wirkung vom 1. März 1988,
1,36 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,
1,45 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1990."
b) § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung erhalten
folgende Fassung:
„Für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen
Aufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes-
besoldungsgesetzes beträgt die Zulage
in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3
1,54 Deutsche Mark je Stunde
mit Wirkung vom 1. März 1988,
1,57 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,
1,68 Deutsche Mark je Stunde ab 1 . Januar 1990,
in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4 1,50 Deutsche
Mark je Stunde. Dies gilt auch für Polizeivollzugs-
beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des
Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, ferner für
Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A
bei Justizvollzugsanstalten; eine Nachtdienstentschä-
digung (-zulage) wird nicht gewährt."
c) Die Sätze der Erschwerniszulage nach § 8 Abs. 1 und 2
sowie§ 23c der Verordnung werden in gleicher Weise
wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei
der Erhöhung zum 1. Januar 1990 auf volle zehn
Pfennige aufgerundet.
§4
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
Bundesbeso!dung~gesetzes zugrunde liegt, treten an die
Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-
zes 1987 vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062) die Sätze
in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der
bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2
erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol-
dungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts-
sätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen
im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan-
wälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und
Verordnungsblatt 1 für das Land Hessen S. 201) in der
Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-
passungsgesetzes 1987 in gleicher Weise wie die Dienst-
bezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht. An die Stelle der Sätze des
Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten
Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach
dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die
Grundvergütung in gleicher Weise wie die Dienstbezüge
nach § 2 Abs. 1 erhöht.
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen Amtszutagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz
zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-
zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-
dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset-
zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen
zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,
werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
§ 2 Abs. 1 erhöht.
(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Nr.· 60 - Tag der Ausgabe:
Beträgen festgesetzt sind, werden mit Wirkung vom
1. März 1988 um 2,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1989 um
1,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1990 um 1,6 vom Hundert
erhöht.
Artikel 2
Sonstige Änderungen
des Besoldungsrechts
§ 1
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 §
bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,Steigt ein Beamter, dem eine Amtszulage oder ruhe-
gehaltfähige Stellenzulage zusteht, in die nächsthöhere
Laufbahn auf, wird die Ausgleichszulage entsprechend
Absatz 1 Satz 2 gewährt."
2. § 19 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten
„vier Jahren" das Komma und die Worte „bei einem
Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10
für die Dauer von drei Jahren" gestrichen.
b) § 19 a wird gestrichen.
3. § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
„Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte
des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29
Abs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min-
destens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das
Beamtenverhältnis übernommen worden sind und
deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im
Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Über-
gangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen
vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in
erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis
gewonnen wird."
4. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
wird wie folgt geändert:
a) In Vorbemerkung Nummer 1 erhält Absatz 4 fol-
gende Fassung:
,,(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord-
nung A für Ämter des mittleren und gehobenen
Polizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des krimi-
nalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für
die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
und beim Deutschen Bundestag. Diese führen die
Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes
mit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz" oder
,,beim Deutschen Bundestag"."
b) In Vorbemerkung Nummer 7 werden in Absatz 2
nach dem Wort „Bankzulage" die Worte „und neben
Auslandsdienstbezügen" eingefügt.
Bonn, den 24. Dezember 1988 2365
c) In Vorbemerkung Nummer 28
aa) werden in Absatz 1 nach dem Wort „Bundes-
grenzschutzes" ein Komma und die Worte
,,beim Deutschen Bundestag" eingefügt,
bb) wird Absatz 3 gestrichen.
d) In Besoldungsgruppe A 5 wird
aa) den Amtsbezeichnungen „ Be t r i e b s a s s i -
stent", ,,Hauptwart", ,,Oberamts-
m e i s t e r " , ,, 0 b e r b et r i e b s m e i s t e r" und
„Obertriebwagenführer" der Fußnotenhinweis
,, ) " angefügt,
5
bb) die Amtsbezeiqhnung „ Reservelokomotivfüh-
rer" gestrichen,
cc) die Fußnote 5) wie folgt gefaßt:
5
,, ) Für Leitungs- oder Koordinierungsfunktio-
nen oder andere Funktionen mit besonderer
Verantwortung können bis zu 10 vom Hun-
dert der Stellen des einfachen Dienstes mit
einer Amtszulage nach Anlage IX ausge-
stattet werden. Neben der Amtszulage steht
eine Amtszulage nach den Fußnoten 3 und
4 nicht zu."
e) In Besoldungsgruppe A 6 werden angefügt:
aa) bei der Amtsbezeichnung „Lokomotivführer"
der Fußnotenhinweis „ 1)",
bb) bei den Grundamtsbezeichnungen „Sekre-
tär" und „Werkmeister" der Fußnotenhin-
weis ,,2)",
cc) die Fußnote
,,2) Als Eingangsamt für Laufbahnen, in denen
die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-
fung als staatlich geprüfter Techniker vorge-
schrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung
bestanden hat."
f) Folgende Amtsbezeichnungen werden gestrichen.
In der Besoldungsgruppe
A6 „Hauptwachtmeister in der Hausinspektion
des Deutschen Bundestages"
A7 „Meister in der Hausinspektion des Deut-
schen Bundestages"
A8 „Obermeister in der Hausinspektion des Deut-
schen Bundestages"
A9 „Hauptmeister in der Hausinspektion des
Deutschen Bundestages"
,,Kommissar in der Hausinspektion des Deut-
schen Bundestages"
A 1O „Oberkommissar in der Hausinspektion des
Deutschen Bundestages"
A 11 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
Deutschen Bundestages"
A 12 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
Deutschen Bundestages"
A 13 „Erster Hauptkommissar in der Hausinspek-
tion des Deutschen Bundestages".
5. Die Anlagen II (Bundesbesoldungsordnung C) und III
(Bundesbesoldungsordnung R) werden wie folgt geän-
dert:
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
In Vorbemerkung Nummer 3 Abs. 3 zur Bundesbesol-
dungsordnung C und in Vorbemerkung Nummer 2
Abs. 2 zur Bundesbesoldungsordnung R werden nach
dem Wort „Bankzulage" jeweils die Worte „und neben
Auslandsdienstbezügen" eingefügt.
§2
Änderung der Verordnung über die Gewährung
von Anwärtersonderzuschlägen
(1) Die Verordnung über.die Gewährung von Anwärter-
sonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-
tungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1S. 276), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 15. April 1987
(BGBI. 1 S. 1232), wird wie folgt geändert:
a) In § 1 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 wie folgt
gefaßt:
,,6. Anwärtern für den gehobenen technischen Dienst,
7. Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskon-
trolldienst."
b) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Anwärtersonderzuschläge können ferner Anwär-
tern des höheren Auswärtigen Dienstes gewährt wer-
den, die
1. die Befähigung zum Richteramt haben,
2. neben einer abgeschlossenen Hochschulausbil-
dung eine abgeschlossene kaufmännische Berufs-
ausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nach-
gewiesen haben."
c) § 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 2
Höhe des Anwärtersonderzuschlages
Der Anwärtersonderzuschlag beträgt:
1. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 fünfund-
dreißig vom Hundert,
2. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2
fünfzig vom Hundert,
3. für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom
Hundert
des vor Vollendung des 26. Lebensjahres zustehenden
Anwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach
§ 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig."
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b gilt die
Besitzstandswahrung nach § 6 der in Absatz 1 bezeichne-
ten Verordnung entsprechend.
Artikel 3
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357),
geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2485), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugs-
beamten beim Deutschen Bundestag."
2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
,,3. beim Deutschen Bundestag:
a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdien-
stes."
3. § 11 erhält folgende Fassung:
,,§ 11
Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
Bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden,
Einheiten oder Teileinheiten des Bundesgrenzschutzes
von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle
einer Dienstbefreiung nach § 72 des Bundesbeamten-
gesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt,
der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die
damit verbundene dienstliche Beanspruchung ange-
messen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft
der Bundesminister des Innern oder die von ihm
bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll
gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse
es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten."
Artikel 4
Änderung des Gesetzes
über die Bundesanstalt für Flugsicherung
Dem § 4 a des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Flugsicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-
rungsnummer 96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
18. September 1980 (BGBI. 1 S·. 1729), wird folgender
Absatz 4 angefügt:
,,(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember
1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskon-
trolldienstes in der Bundesanstalt für Flugsicherung den
Ausgleich gemäߧ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversor-
gungsgesetzes abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 des
Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach
Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen drin-
gender dienstlicher Rücksichten zur Aufrecht~rhaltung der
Sicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist."
Artikel 5
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Dem § 18 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 27. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1
S. 265) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 an-
gefügt:
„Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis
17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhe-
gehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der
Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in entsprechen-
der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn
dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittel-
bar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter
oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor
Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden
Amt befunden hat."
Artikel 6
Änderung des Sechsten
Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
Das Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15. No-
vember 19n (BGBI. 1 S. 2117) wird wie folgt geändert:
In Artikel IX § 2 wird das Wort „nichtruhegehaltfähige"
durch das Wort „ruhegehaltfähige" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Gesetzes über den
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt-
machung vom 16. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 6n) erhält fol-
gende Fassung:
,,(1) Der Wehrbeauftragte erh.ält vom Beginn des Kalen-
dermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum
Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis
endet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des
Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geän-
dert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari~
sehen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1
S. 2007), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
daß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert
des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundes-
ministers betragen. Die Amtsbezüge werden monatlich im
voraus gezahlt."
Artikel 8
Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
1. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1
S. 570, 1339), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), wird wie folgt
geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II vor § 15
eingefügt:
,,§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhege-
haltssatzes in sonstigen Fällen".
b) Nach § 14 a wird eingefügt:
,,§ 14b
Vorübergehende Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge-
hend, wenn der Beamte wegen Erreichens einer vor
Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres
liegenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhe-
stand getreten ist und er
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt hat,
2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
bezieht und
4. einen Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert
noch nicht erreicht hat.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig
vom Hundert.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das
fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet
vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-
versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
dem Beginn der Rente,
oder
2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der
Erwerbstätigkeit.
(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
dung des sechzigsten Lebensjahres des Ruhe-
standsbeamten gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom· Beginn des Antragsmonats an ein."
c) § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,, § 14 Abs. 2 sowie die §§ 14 a und 14 b finden keine
Anwendung."
d) § 24 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 14 Abs. 2 sowie die§§ 14a und 14b finden keine
Anwendung."
e) In § 62 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
,,§§ 10" ein Komma und die Worte „14b" eingefügt.
f) In§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Worte,,§ 14a,
die §§ 33," durch die Worte „die §§ 14 a, 14 b, 33,"
ersetzt.
g) In§ 99 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,§ 26a" durch
die Worte „die §§ 26 a und 26 b" ersetzt.
2. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie
folgt geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil
Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe e „26a" durch „26a
und 26 b" ersetzt.
b) Nach § 26a wird eingefügt:
„26b
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge-
hend, wenn der Berufssoldat nach § 44 Abs. 1 oder
2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten
ist und
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt hat,
2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
bezieht und
4. einen Ruhegehaltssatz von siebzig vom Hundert
noch nicht erreicht hat.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres bis zum Beginn des· Ruhestandes
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig
vom Hundert.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
Monats weg, in dem der Soldat im Ruhestand das
fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet
vorher, wenn der Soldat im Ruhestand
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-
versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
dem Beginn der Rente,
oder
2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der
Erwerbstätigkeit.
(4)Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
dung des sechzigsten Lebensjahres des Soldaten
im Ruhestand gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein."
c) In§ 43 Abs. 4 werden die Worte „und§ 26a" durch
die Worte „sowie die §§ 26 a und 26 b" ersetzt.
d) In § 60 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
,,§§ 22," die Worte „26b," eingefügt.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.
3. Übergangsvorschrift für Versorgungsempfänger
(1) Anträge nach§ 14b des Beamtenversorgungsge-
setzes, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-
treten dieses Änderungsgesetzes gestellt werden, gel-
ten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anträge nach
§ 26 b des Soldatenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt
nicht im Land Berlin.
Artikel 9
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Die Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November
1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), wird wie
folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Die Erprobungszeit gilt auch als geleistet, soweit
sich der Beamte während seiner Beurlaubung in
Tätigkeiten bei einer nach § 7 Abs. 5 anerkannten
öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-
chen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-
stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deut-
schen Bundestages oder der Landtage bewährt hat
und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und
Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des
höherbewerteten Dienstpostens entsprochen
haben."
b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 6 und 7.
2. § 12 Abs. 7 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:
„Als Dienstzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach
1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine
Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder
Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun-
destages oder der Landtage erteilt wurde. Im übri-
gen gilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt
zwei Jahren.
In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist § 7
Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden."
Artikel 10
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 1
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 1 § 3 und Artikel 2 § 2 beruhenden Teile
der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der
Ermächtigung der§§ 47, 48 Abs. 1 und§ 63 des Bundes-
besoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift
durch Verordnung geändert werden. Die auf Artikel 9
beruhenden Teile der dort genannten Verordnung können
auf Grund der Ermächtigung des § 15 des Bundesbeam-
tengesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch
Verordnung geändert werden.
§2
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des
Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Januar 1989
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen.
§3
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§4
Inkrafttreten
( 1) Dieses Gesetz tritt, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
a) Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nummer 4 Buchsta-
ben d und e, § 2 und Artikel 3 Nummer 3 am 1. Januar
1989,
b) Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe b am 1. Januar 1990,
c) Artikel 8 und 9 am Tage nach der Verkündung dieses
Gesetzes.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-
mung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20.
Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I
Der Bundesminister
m u t K o h 1
des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister der
R. Scholz
Verteidigung
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2
A 1 1 108,93 1 145,60
A 2 1 174,62 1 211,29
A 3 1 258,37 1 297, 11
A 4 1 305,94 1 350,77
II
A 5 1 351,80 1 402,91
A 6 1 431,38 1 484,36
A 7 1 546,63 1 599,61
A 8 1 619,68 1 684,99
A 9 1 809,66 1 877,04
AlO 1 981,62 2 079,21
Ic
A 11 2 308,72 2 408,71
A 12 2 514,62 2 633,84
A 13 2 849,06 2 977,79
A 14 2 932,62 3 099,54
Ib
A 15 3 306,61 3 490,12
A 16 3 675, 15 3 887,39
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2
A 1 1 124,49 1 161,67
A 2 1 191,10 1 228,28
A 3 1 276,01 1 315,29
A 4 1 324,30 1 369,75
II
A 5 1 370,78 1 422,60
A 6 1 451,45 1 505,17
A 7 1 568,34 1 622,06
A 8 1 642,41 1 708,63
A 9 1 835,09 1 903,41
AlO 2 009,44 2 108,39
IC
A 11 2 341,18 2 442,56
A 12 2 549,95 2 670,83
A 13 2 888,98 3 019,51
A 14 2 973,77 3 143,02
Ib
A 15 3 353,04 3 539,11
A 16 3 726,63 3 941,84
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
3 4 5 6 7
1 182,27 1 218,94 1 255,61 1 292,28 1 328,95
1 247,96 1 284,63 1 321,30 1 357,97 1 394,64
1 335,85 1 374,59 1 413,33 1 452,07 1 490,81
1 395,60 1 440,43 1 485,26 1 530,09 1 574,92
1 454,02 1 505, 13 1 556,24 1 607,35 1 658,46
1 537,34 1 590,32 1 643,30 1 696,28 1 749,26
1 652,59 1 705,57 1 758,55 1 811,53 1 864,51
l 750,30 1 815,61 1 880,92 1 946,81 2 015,39
1 947,25 2 018,02 2 090,10 2 168,65 2 247,20
2 176,80 2 274,39 2 371,98 2 469,57 2 567,16
2 508,70 2 608,69 2 708,68 2 808,67 2 908,66
2 753,06 2 872,28 2 991,50 3 110,72 3 229,94
3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
3 266,46 3 433,38 3 600,30 3 767,22 3 934, 14
3 673,63 3 857,14 4 040,65 4 224,16 4 407,67
4 099,63 4 311,87 4 524,11 4 736,35 4 948,59
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
3 4 5 6 7
1 198,85 1 236,03 1 273,21 1 310,39 1 347,57
1 265,46 1 302,64 1 339,82 1 377,00 1 414,18
1 354,57 1 393,85 1 433,13 1 472,41 1 511,69
1 415,20 1 460,65 1 506,10 1 551,55 1 597,00
1 474,42 1 526,24 1 578,06 1 629,88 1 681,70
1 558,89 1 612,61 1 666,33 1 720,05 1 773,77
1 675,78 1 729,50 1 783,22 1 836,94 1 890,66
1 774,85 1 841,07 1 907,29 1 974, 10 2 043,64
1 974,60 2 046,36 2 119,44 2 199,08 2 278,72
2 207,34 2 306,29 2 405,24 2 504,19 2 603,14
2 543,94 2 645,32 2 746,70 2 848,08 2 949,46
2 791,71 2 912,59 3 033,47 3 154,35 3 275,23
3 150,04 3 280,57 3 411,10 3 541,63 3 672,16
3 312,27 3 481,52 3 650,77 3 820,02 3 989,27
3 725,18 3 911,25 4 097,32 4 283,39 4 469,46
4 157,05 4 372,26 4 587,47 4 802,68 5 017,89
8 9 10
1 365,62 1 402,29
1 431,31 1 467,98 1 504,65
1 529,55 1 568,29 1 607,03
1 619,75 1 664,58 1 709,41
1 709,57 1 760,68 1 811,79
1 802,24 1 855,22 1 908,20
1917,49 1 972,28 2 027,91
2 083,97 2 156, 10 2 232,24
2 325,75 2 404,30 2 482,85
2 664,75 2 762,34 2 859,93
3 008,65 3 108,64 3 208,63
3 349,16 3 468,38 3 587,60
3 750,17 3 878,90 4 007,63
4 101,06 4 267,98 4 434,90
4 591, 18 4 774,69 4 958,20
5 160,83 5 373,07 5 585,31
8 9 10
1 384,75 1 421,93
1 451,36 1 488,54 1 525,72
1 550,97 1 590,25 1 629,53
1 642,45 1 687,90 1 733,35
1 733,52 1 785,34 1837,16
1 827,49 1 881,21 1 934,93
1 944,38 1 999,93 2 056,33
2 113,18 2 186,31 2 263,51
2 358,36 2 438,00 2 517,64
2 702,09 2 801,04 2 899,99
3 050,84 3 152,22 3 253,60
3 396,11 3 516,99 3 637,87
3 802,69 3 933,22 4 063,75
4 158,52 4 327,77 4 497,02
4 655,53 4 841,60 5 027,67
5 233, 10 5 448,31 5 663,52
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
11 12 13 14 15
1 962,47
2 083,54 2 141,24 2 203,01
2 308,38 2 384,52 2 460,66
2 561,40 2 639,95 2 718,50
2 957,52 3 055,11 3 152,70
3 308,62 3 408,61 3 508,60 3 608,59
3 706,82 3 826,04 3 945,26 4 064,48
4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55
4 601,82 4 768,74 4 935,66 5 102,58
5 141,71 5 325,22 5 508,73 5 692,24 5 875,75
5 797,55 6 009,79 6 222,03 6 434,27 6 646,51
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
11 12 13 14 15
1 989,95
2 112,73 2 171,23 2 233,86
2 340,71 2417,91 2 495,11
2 597,28 2 676,92 2 756,56
2 998,94 3 097,89 3 196,84
3 354,98 3 456,36 3 557,74 3 659,12
3 758,75 3 879,63 4 000,51 4 121,39
4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87
4 666,27 4 835,52 5 004,77 5 174,02
5 213,74 5 399,81 5 585,88 5 771,95 5 958,02
5 878,73 6 093,94 6 309,15 6 524,36 6 739,57
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
{Anlage I\t des BBesG)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag
dungs-
gruppe Tarif-
klasse
1 2
A 1 1 143,63 1 181,44
A 2 1 211,37 1 249,18
A 3 1 297,78 1 337,72
A 4 1 346,84 1 393,06
II
A 5 1 394, 10 1 446,80
A 6 1 476,16 1 530,79
A 7 1 595,06 1 649,69
A 8 1 670,38 1 737,72
A 9 1 866,34 1 935,82
A 10 2 043,63 2 144,26
Ic
A 11 2 381,03 2 484, 13
A 12 2 593,37 2 716,30
A 13 2 938,21 3 070,95
A 14 3 024,42 3 196,54
Ib
A 15 3 410,09 3 599,32
A 16 3 790,11 4 008,97
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 5 875,75
lb
B 2 6 968,70
B 3 7 290,85
B 4 7 775,44
B 5 8 331,41
B 6 8 856,43
B 7 Ia 9 367,12
B 8 9 899,43.
B 9 10 560,37
B 10 12 612,76
B 11 13 770,24
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
3 4 s 6 7
1 219,25 1 257,06 1 294,87 1 332,68 1 370,49
1 286,99 1 324,80 1 362,61 1 400,42 1438,23
1 377,66 1 417,60 1 457,54 1 497,48 1 537,42
1 439,28 1 485,50 1 531,72 1 577,94 1 624,16
1 710,30
1 499,50 1 552,20, 1 604,90 1 657,60
1 585,42 1 640,05 1 694,68 1 749,31 1 803,94
1 704,32 1 758,95 1 813,58 1 868,21 1 922,84
1 805,06 1 872,40 1 939,74 2 007,68 2 078,40
2 008,22 2 081,19 2 155,51 2 236,50 2 317,49
2 244,89 . 2 345,52 2 446,15 2 546,78 2 647,41
2 587,23 2 690,33 2 793,43 2 896,53 2 999,63
2 839,23 2 962,16 3 085,09 3 208,02 3 330,95
3 203,69 3 336,43 3 469, 17 3 601,91 3 734,65
3 368,66 3 540,78 3 712,90 3 885,02 4 057,14
3 788,55 3 977,78 4 167,01 4 356,24 4 545,47
4 227,83 4 446,69 4 665,55 4 884,41 5 103,27
Gültig vorn 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
2. Bundesbesoldungsordnung B
{Monatsbeträge in DM)
Besoldtmgs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 5 958,02
Ib
B 2 7 066,27
B 3 7 392,93
B 4 7 884,30
B 5 8 448,05
B 6 8 980,43
B 7 Ia 9 498,26
B 8 10 038,03
B 9 10 708,22
B 10 12 789,34
B 11 13 963,03
8 9 10
1 408,30 1 446,11
1 476,04 1 513,85 1 551,66
1 577,36 1 617,30 1 657,24
1 670,38 1 716,60 1 762,82
1 763,00 1 815,70 1 868,40
1 858,57 1 913,20 1 967,83
1 977,47 2 033,96 2 091,31
2 149, 12 2 223,49 2 302,00
2 398,48 2 479,47 2 560,46
2 748,04 2 848,67 2 949,30
3 102,73 3 205,83 3 308,93
3 453,88 3 576,81 3 699,74
3 867,39 4 000, 13 4 132,87
4 229,26 4 401,38 4 573,50
4 734,70 4 923,93 5 113,16
5 322, 13 5 540,99 5 759,85
Gültig ab 1. Januar 1990
2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 6 059,31
Ib
B 2 7 186,40
B 3 7 518,61
B 4 8 018,34
B 5 8 591,67
B 6 9 133,10
B 7 Ia 9 659,74
B 8 10 208,68
B 9 10 890,26
B 10 13 006,76
B 11 14 200,41
Gültig ab 1. Januar 1990
11 12 13 14 15
2 023,78
2 148,66 2 208, 15 2 271,84
2 380,51 2 459,02 2 537,53
2 641,45 2 722,44 2 803,43
3 049,93 3 150,56 3 251, 19
3 412,03 3 515,13 3 618,23 3 721,33
3 822,67 3 945,60 4 068,53 4 191,46
4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83
4 745,62 4917,74 5 089,86 5 261,98
5 302,39 5 491,62 5 680,85 5 870,08 6 059,31
5 978,71 6 197,57 6 416,43 6 635,29 6 854,15
2374
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C
Ortszu-
Besol-
schlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse
1
1
C 1 2 849,06
C2 Ib 2 857,05
C3 3 228,87
C4 Ia 4 181,59
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
gruppe
klasse
1
1
C 1 2 888,98
C2 lb 2 897,08
C3 3 274,10
C4 Ia 4 240,26
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C
Besol- Ortszu-
dungs- schlag
gruppe Tarif-
klasse
1
1
C 1 2 938,21
C2 Ib 2 946,42
C3 3 329,81
C4 Ia 4 312,41
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
3 062,18 3 267,31 3 472,44 3 677,57 3 882,70 4 087,83
3461,12 3 693,37 3 925,62 4 157,87 4 390,12 4 622,37
4 415,06 4 648,53 4 882,00 5 115,47 5 348,94 5 582,41
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
3 019,51 3150,04 3 280,57 3411,10 3 541,63 3 672,16
3 105,08 3 313,08 3 521,08 3 729,08 3 937,08 4 145,08
3 509,60 3 745,10 3 980,60 4 216,10 4 451,60 4 687,10
4 476,99 4 713,72 4 950,45 5 187,18 5 423,91 5 660,64
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Dienstaltersstufe
2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469,17 3 601,91 3 734,65
3 157,95 3 369,48 3 581,01 3 792,54 4 004,07 4 215,60
3 569,31 3 808,81 4 048,31 4 287,81 4 527,31 4 766,81
4 553,16 4 793,91 5 034,66 5 275,41 5516,16 5 756,91
Gültig vom
8 9 10 11 12
1 1
3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09
4 292,96 4 498,09 4 703,22 4 908,35 5 113,48
4 854,62 5 086,87 5 319,12 5551,37 5 783,62
5 815,88 6 049,35 6 282,82 6 516,29 6 749,76
Gültig vom 1.
8 9 10 11 12
1 1 1 1 1
3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81
4 353,08 4 561,08 4 769,08 4 977,08 5 185,08
4 922,60 5 158,10 5 393,60 5 629,10 5 864,60
5 897,37 6 134,10 6 370,83 6 607,56 6 844,29
8 9 10 11 12
1 1 1 1 1
3 867,39 4 000,13 4 132,87 4 265,61 4 398,35
4 427,13 4 638,66 4 850,19 5 061,72 5 273,25
5 006,31 5 245,81 5 485,31 5 724,81 5 964,31
5 997,66 6 238,41 6 479,16 6 719,91 6 960,66
/
1. März 1988 bis 31. Dezember 1988
13 14 15
1 1 1
4 393,82 4 522,55
5 318,61 5 523,74 5 728,87
6 015,87 6248,12 6 480,37
6 983,23 7 216,70 7 450,17
Januar 1989 bis 31. Dezember 1989
13 14 15
1 1
4 455,34 4 585,87
5 393,08 5 601,08 5 809,08
6 100,10 6 335,60 6 571, 10
7 081,02 7 317,75 7 554,48
Gültig ab 1. Januar 1990
13 14 15
1 1
4 531,09 4 663,83
5 484,78 5 696,31 5 907,84
6 203,81 6 443,31 6 682,81
7201,41 7 442,16 7 682,91
2376
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
1
1
gruppe
klasse
31
1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
2
1
3
1
4
1
5
l 6
1
7
1
8
1
9
1
10
Lebensalter
33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3691,41 3953,58 4215,75 4477,92 4740,09 5002,26 5264,43 5526,60 5788,77 6050,94
lb
R 2 4318,93 4581,10 4843,27 5105,44 5367,61 5629,78 5891,95 6154,12 6416,29 6678,46
R 3
R 4
R 5
R 6
Ia
R 7
R 8
R 9
R 10
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Ortszu-
1
schlag 1
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse
31
1
7 290,85
7 775,44
8331,41
8856,43
9367,12
9 899,43
10560,37
13197,85
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
10
2 3 4 5 6 7 8 9
1 1 1 1 1 1 1 1
Lebensalter
33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3743,10 4008,94 4274,78 4540,62 4806,46 5072,30 5338,14 5603,98 5869,82 6135,66
lb
R 2 4379,40 4645,24 4911,08 5176,92 5442,76 5708,60 5974,44 6240,28 6506,12 6771,96
R 3
R 4
R 5
R 6
Ia
R 7
R 8
R 9
R 10
7 392,93
7 884,30
8 448,05
8 980,43
9 498,26
10 038,03
10 708,22
13 382,62
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol- Ortszu-
1 2 3
dungs- schlag 1 1
gruppe Tarif-
klasse
31 33 35
1 1
Gültig ab 1. Januar 1990
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
4 5 6 7 8 9 10
1 1 1 1 1 1 1
Lebensalter
37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1
R 1 3806,82 4077,17 4347,52 4617,87 4888,22 5158,57 5428,92 5699,27 5969,62 6239,97
Ib
R 2 4453,94 4 724,29 4994,64 5264,99 5535,34 5805,69 6076,04 6346,39 6616,74 6887,09
R 3 7 518,61
R 4 8 018,34
R 5 8 591,67
R 6 9 133,10
Ia
R 7 9 659,74
R 8 10 208,68
R 9 10 890,26
R 10 13 610,13
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Zu der Tarifklasse gehörende
Tarifklasse
Besoldungsgruppen
B 3 bis B 11
Ia C4
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
IC A 9 bis A 12
II A 1 bis A 8
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 3
Stufe 1 Stufe 2
1 Kind
898,29 1 041,59 1 164,20
757,78 901,08 1 023,69
673,46 816,76 939,37
634,41 770,87 893,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
122,61 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe
4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 538,77 DM
Tarifklasse II 507,53 DM
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende
Tarifklasse Stufe 1
Besoldungsgruppen
B 3 bis B 11
Ia C4 910,87
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 768,39
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
IC A 9 bis A 12 682,89
II A 1 bis A 8 643,30
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Stufe 3
Stufe 2
1 Kind
1 056,17 1180,50
913,69 1 038,02
828,19 952,52
781,66 905,99
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
124,33 DM. .
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
jedes weitere zu berücksichtigende
4 um je 30 DM und in
hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 546,31 DM
Tarifklasse II 514,64 DM·
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende
Tarifklasse Stufe 1
Besoldungsgruppen
B 3 bis B 11
la C4 926,36
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 781,45
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
IC A 9 bis A 12 694,49
II A 1 bis A 8 654,23
Gültig ab 1. Januar 1990
Stufe 3
Stufe 2
1 Kind
1 074,14 1 200,58
929,23 1 055,67
842,27 968,71
794,95 921,39
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
126,44 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
jedes weitere zu berücksichtigende
4 um je 30 DM und in
hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 555,59 DM
Tarifklasse II 523,38 DM
Anlage 3 a
(Anlage VIa des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1
1 2 1
3 1 4 1 5
1 6 1 7
A 1 bis A 4 ... 971 1166 1 361 1 556 1 751 1946 2 141
A 5 und A 6 .. 1108 1 315 1 522 1 729 1 936 2 143 2 350
A 7 und A 8 .. 1 250 1477 1 704 1 931 2 158 2 385 2 612
A 9 ......... 1 469 1 713 1 957 2 201 2 445 2 689 2 933
A 10 ......... 1 663 1 916 2 169 2 422 2 675 2 928 3 181
A 11 ......... 1 823 2 090 2 357 2 624 2 891 3 158 3 425
A 12 ......... 2 029 2 312 2 595 2 878 3 161 3 444 3 727
A 13 ......... 2 230 2 525 2 820 3 115 3 410 3 705 4 000
A 14 ... .....
" 2 436 2 740 3 044 3 348 3 652 3 956 4 260
A 15 ......... 2 722 3 052 3 382 3 712 4 042 4 372 4 702
A 16 bis B 2 ... 2 908 3 258 3 608 3 958 4 308 4 658 5 008
B 3 und B 4 .. 2 921 3 292 3 663 4 034 4 405 4 776 5 147
B 5 bis B 7 ... 3 239 3 649 4 059 4 469 4 879 5 289 5 699
B 8 und höher 3 508 3 975 4 442 4 909 5 376 5 843 6 310
Anlage 3a
(Anlage Vla des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 1 5 1- 6 1 7
A 1 bis A 4 ... 985 1183 1 381 1579 1 777 1975 2 173
A 5 und A 6 .. 1124 1334 1 544 1 754 1964 2 174 2 384
A 7 und A 8 .. 1 265 1495 1 725 1955 2185 2 415 2 645
A 9 ......... 1487 1 734 1 981 2 228 2 475 2 722 2 969
AlO ......... 1683 1939 2195 2 451 2 707 2 963 3 219
Alt ......... 1 845 2 115 2 385 2 655 2 925 3 195 3 465
A 12 ......... 2 053 2 339 2 625 2 911 3 197 3 483 3 769
A 13 ......... 2 257 2 555 2 853 3 151 3 449 3 747 4 045
A 14 ......... 2 465 2 773 3 081 3 389 3 697 4 005 4 313
A 15 ......... 2 754 3 088 ·3 422 3 756 4 090 4 424 4 758
A 16 bis B 2 ... 2 941 3 295 3 649 4 003 4 357 4 711 5 065
B 3 und B 4 .. 2 952 3 327 3 702 4 077 4 452 4 827 5 202
B 5 bis B 7 ... 3 273 3 687 4 101 4 515 4 929 5 343 5 757
B 8 und höher 3 542 4 014 4 486 4 958 5 430 5 902 6 374
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
2 336 2 531 2 726 2 921 3 116
2 557 2 764 2 971 3 178 3 385
2 839 3 066 3 293 3 520 3 747
3 177 3 421 3 665 3 909 4 153
3 434 3 687 3 940 4 193 4 446
3 692 3 959 4 226 4 493 4 760
4 010 4 293 4 576 4 859 5 142
4 295 4 590 4 885 5 180 5 475
4 564 4 868 5172 5 476 5 780
5 032 5 362 5 692 6 022 6 352
5 358 5 708 6 058 6 408 6 758
5 518 5889 6 260 6 631 7 002
6 109 6 519 6 929 7 339 774-9
6 777 7 244 7 711 8178 8 645
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
2 371 2 569 2 767 2 965 3 163
2 594 2 804 3 014 3 224 3 434
2 875 3105 3 335 3 565 3 795
3 216 3 463 3 710 3 957 4 204
3 475 3 731 3 987 4 243 4 499
3 735 4 005 4 275 4 545 4 815
4 055 4 341 4 627 4 913 5 199
4 343 4 641 4 939 5 237 5 535
4 621 4 929 5 237 5 545 5 853
5 092 5 426 5 760 6094 _6428
5 419 5 773 6127 6 481 6 835
5 577 5 952 6 327 6 702 7 077
6171 6 585 6 999. 7 413 7 827
6 846 7 318 7 790 8 262 8 734
2380 Burdesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3a
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 1 002 1 203 1 404 1 605 1806 2 007 2 208
A 5 und A 6 .. 1143 1 357 1 571 1 785 1999 2 213 2 427
A 7 und A 8 .. 1 284 1 517 1 750 1983 2 216 2 449 2 682
A 9 ......... 1 509 1 760 2 011 2 262 2 513 2 764 3 015
A10 ......... 1 708 1968 2 228 2 488 2 748 3 008 3 268
All ......... 1872 2 146 2 420 2 694 2 968 3 242 3 516
A 12 ......... 2 083 2 373 2 663 2 953 3 243 3 533 3 823
A 13 ......... 2 290 2 592 2 894 3 196 3 498 3 800 4 102
A 14 ......... 2 501 2 813 3 125 3 437 3 749 4 061 4 373
A 15 ......... 2 794 3 133 3 472 3 811 4 150 4 489 4 828
A 16 bis B 2 ... 2 981 3 340 3 699 4 058 4 417 4 776 5 135
B 3 und B 4 .. 2 990 3 370 3 750 4 130 4 510 4 890 5 270
B 5 bis B 7 ... 3 315 3 734 4 153 4 572 4 991 5 410 5 829
B 8 und höher 3 584 4 062 4 540 5 018 5 496 5 974 6 452
Anlage 3b
(Anlage Vlb des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 4 5 6 7
1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 825 991 1157 1323 1489 1655 1 821
A 5 und A 6 .. 942 1118 1 294 1470 1646 1822 1998
A 7 und A 8 .. 1063 1256 1449 1 642 1835 2 028 2 221
A 9 ......... 1249 1456 1 663 1870 2077 2 284 2 491 2 698 2 905 3112 3 319 3 526
Atü ......... 1414 1 629 1844 2 059 2 274 2 489 2 704 2 919 3 134 3 349 3 564 3 779
All ......... 1550 1 777 2 004 2 231 2 458 2 685 2 912
A 12 ......... 1 725 1 966 2 207 2 448 2 689 2 930 3 171
A 13 ......... 1 896 2 147 2 398 2 649 2 900 3 151 3 402
A 14 ......... 2 071 2 329 2 587 2 845 3103 3 361 3 619
A 15 ......... 2 314 2 594 2 874 3 154 3 434 · 3 714 3 994
A 16 bis B 2 ... 2472 2 769 3 066 3 363 3 660 3 957 4 254
B 3 und B 4 .. 2 483 2 798 3 113 3 428 3 743 4 058 4 373
B 5 bis B 7 ... 2 753 3102 3 451 3 800 4 149 4 498 4 847
B 8 und höher 2 982 3 379 3 776 4 173 4 570 4 967 5 364
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 1 11 1 12
1 1 1
2 409 2 610 2 811 3 012 3 213
2 641 2855 3 069 3 283 3 497
2 915 3148 3 381 3 614 3 847
3 266 3 517 3 768 4 019 4 270
3 528 3 788 4 048 4 308 4 568
3 790 4 064 4 338 4 612 4 886
4 113 4 403 4 693 4 983 5 273
4 404 4 706 5 008 5 310 5 612
4 685 4 997 5 309 5 621 5 933
5 167 5506 5 845 6 184 6 523
5 494 5 853 6 212 6 571 6 930
5 650 6030 6 410 6 790 7 170
6 248 6 667 7 086 7 505 7 924
6 930 7 408 7 886 8 364 8 842
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
8 9 10 11 1 12
1 1 1 1
1 987 2 153 2 319 2 485 2 651
2 174 2350 2 526 2 702 2 878
2 414 2 607 2 800 2 993 3 186
3 139 3 366 3 593 3 820 4 047
3 412 3 653 3 894 4 135 4 376
3 653 3 904 4 155 4 406 4 657
3 877 4 135 4 393 4 651 4 909
4 274 4 554 4 834 5114 5 394
4 551 4 848 5 145 5 442 5 739
4 688 5 003 5 318 5 633 5 948
5 196 5545 5 894 6 243 6 592
5 761 6158 6 555 6 952 7 349
Anlage 3b
(Anlage Vlb des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 1 4 1 5 1
1
A 1 bis A 4 ... 837 1 005 1173 1 341 1509
A 5 und A 6 .. 955 1134 1 313 1 492 1 671
A 7 und A 8 .. 1 075 1 271 1 467 1 663 1859
A 9 ......... 1 264 1 474 1 684 1 894 2104
A10 ......... 1 431 1 649 1 867 2 085 2 303
All ......... 1 568 1 798 2 028 2 258 2488
A 12 ......... 1 745 1988 2 231 2 474 2 717
A 13 ......... 1 918 2 171 2 424 2 677 2 930
A 14 ......... 2 095 2 357 2 619 2 881 3143
A 15 ......... 2 341 2 625 2 909 3 193 3477
A 16 bis B 2 ... 2 500 2 801 3 102 3 403 3 704
B 3 und B 4 .. 2 509 2 828 3 147 3 466 3 785
B 5 bis B 7 ... 2 782 3 134 3 486 3 838 4 190
B 8 und höher 3 011 3 412 3 813 4 214 4 615
Anlage 3b
(Anlage Vlb des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 l 5 1
A 1 bis A 4 ... 852 1 023 1194 1365 1536
A 5 und A 6 .. 972 1154 1336 1518 1 700
A 7 und A 8 .. 1 091 1 289 1487 1685 1883
A 9 ......... 1 283 1496 1 709 1922 2135
A10 ......... 1 452 1673 1 894 2115 2 336
All ......... 1 591 1824 2 057 2 290 2 523
A 12 ......... 1 771 2 017 2 263 2 509 2 755
A 13 ......... 1 947 2 204 2 461 2 718 2 975
A 14 ......... 2 126 2 391 2 656 2 921 3186
A 15 • 1 ••••••• 2 375 2 663 2 951 3 239 3 527
A 16 bis B 2 ... 2 534 2 839 3 144 3 449 3 754
B 3 und B 4 .. 2 542 2 865 3 188 3 511 3 834
B 5 bis B 7 ... 2 818 3 174 3 530 3 886 4 242
B 8 und höher 3 046 3 452 3 858 4 264 4 670
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Stufe
6 1 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1
1677 1 845 2 013 '2 181 2 349 2 517 2 685
1850 2 029 2 208 2 387 2 566 2 745 2 924
2 055 2 251 2 447 2 643 2 839 3 035 3 231
2 314 2 524 2.734 2 944 3 154 3 364 3 574
2 521 2 739 2 957 3 175 3 393 3 611 3 829
2 718 2 948 3 178 3 408 3 638 3 868 4 098
2 960 3 203 3 446 3 689 3 932 4 175 4 418
3 183 3 436 3 689 3 942 4 195 4 448 4 701
3 405 3 667 3 929 4 191 4 453 4 715 4 977
3 761 4 045 4 329 4 613 4 897 5 181 5 465
4 005 4 306 4 607 4 908 5 209 5 510 5 811
4 104 4 423 4 742 5 061 5 380 5 699 6 018
4 542 4 894 5 246 5 598 5 950 6 302 6 654
5 016 5 417 5 818 6 219 6620 7 021 7 422
Gültig ab 1. Januar 1990
Stufe
6 1 7 1
8 1 9 1 10 1 11 1 12
1 707 1 878 2 049 2 220 2 391 2 562 2 733
1882 2 064 2 246 2428 2 610 2 792 2 974
2 081 2 279 2 477 2 675 2 873 3 071 3 269
2 348 2561 2 774 2 987 3 200 3 413 3 626
2 557 2 778 2 999 3 220 3 441 3 662 3 883
2 756 2 989 3 222 3 455 3 688 3 921 4 154
3 001 3 247 3 493 3 739 3 985 4 231 4 477
3 232 3 489 3 746 4 003 4 260 4 517 4 774
3 451 3 716 3 981 4 246 4 511 4 776 5 041
3 815 4 103 4 391 4 679 4 967 5 255 5 543
4 059 4 364 4 669 4 974 5 279 5 584 5 889
4 157 4 480 4 803 5126 5 449 5 772 6 095
4 598 4 954 5 310 5 666 6 022 6 378 6 734
5 076 5 482 5 888 6 294 6 700 7 106 7 512
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3c
(Anlage VI c des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7
A 1 bis A 4 ... 680 816 952 1 088 1 224 1 360 1 496
A 5 und A 6 .. 776 921 1 066 1 211 1356 1 501 1 646
A 7 und A 8 .. 875 1 034 1 193 1 352 1 511 1 670 1 829
A 9 ......... 1 028 1199 1 370 1 541 1 712 1 883 2 054
AlO ......... 1164 1341 1 518 1 695 1872 2 049 2 226
A 11 ......... 1 276 1463 1 650 1 837 2 024 2 211 2 398
A 12 ......... 1 420 1 618 1 816 2 014 2 212 2 410 2 608
A 13 ......... 1 561 1 768 1 975 2 182 2 389 2 596 2 803
A 14 ......... 1 705 1918 2 131 2 344 2 557 2 770 2 983
A 15 ......... 1 905 2 136 2 367 2 598 2 829 3 060 3 291
A 16 bis B 2 ... 2 036 2 281 2 526 2 771 3 016 3 261 3 506
B 3 und B 4 .. 2 045 2 305 2 565 2 825 3 085 3 345 3 605
B 5 bis B 7 ... 2 267 2 554 2 841 3 128 3 415 3 702 3 989
B 8 und höher 2 456 2 783 3 110 3 437 3 764 4 091 4 418
Anlage 3c
(Anlage VI c des BBesG)
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6 7
1 1 1
A 1 bis A 4 ... 690 829 968 1107 1 246 1 385 1524
A 5 und A 6 .. 787 934 1 081 1 228 1 375 1 522 1 669
A 7 und A 8 .. 886 1 047 1 208 1369 1530 1 691 1 852
A 9 ......... 1 041 1 214 1 387 1 560 1 733 1 906 2 079
AlO ......... 1178 1 357 1 536 1 715 1894 2 073 2 252
All ......... 1 292 1481 1 670 1 859 2 048 2 237 2 426
A 12 ......... 1437 1 637 1 837 2 037 2 237 2 437 2 637
A 13 ......... 1580 1 789 1 998 2 207 2 416 2 625 2 834
A 14 ......... 1 726 1942 2 158 2 374 2 590 2 806 3 022
A 15 ......... 1928 2 162 2 396 2 630 2 864 3 098 3 332
A 16 bis B 2 ... 2 059 2 307 2 555 2 803 3 051 3 299 3 547
B 3 und B 4 .. 2 066 2 329 2 592 2 855 3118 3 381 3 644
B 5 bis B 7 ... 2 291 2 581 2 871 3 161 3 451 3 741 4 031
B 8 und höher 2 479 2 809 3 139 3 469 3 799 4 129 4 459
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
1632 1 768 1 904 2 040 2 176
1 791 1936 2 081 2 226 2 371
1 988 2 147 2 306 2 465 2 624
2 225 2 396 2 567 2 738 2 909
2 403 2 580 2 757 2 934 3 111
2 585 2 772 2 959 3 146 3 333
2 806 3 004 3 202 3 400 3 598
3 010 3 217 3 424 3 631 3 838
3 196 3 409 3 622 3 835 4 048
3 522 3 753 3 984 4 215 4 446
3 751 3 996 4 241 4 486 4 731
3 865 4 125 4 385 4 645 4 905
4 276 4 563 4 850 5 137 5 424
4 745 5 072 5 399 5 726 6 053
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
8 9 10 11 1 12
1 1 1 1
1 663 1802 1 941 2 080 2 219
1 816 1963 2 110 2 257 2 404
2 013 2 174 2 335 2 496 2 657
2 252 2 425 2 598 2 771 2 944
2 431 2 610 2 789 2 968 3 147
2 615 2 804 2 993 3182 3 371
2 837 3 037 3 237 3 437 3 637
3 043 3 252 3 461 3 670 3 879
3 238 3 454 3 670 3 886 4 102
3 566 3 800 4 034 4 268 4 502
3 795 4 043 4 291 4 539 4 787
3 907 4 170 4 433 4 696 4 959
4 321 4 611 4 901 5 191 5 481
4 789 5 119 5 449 5 779 6109
Anlage 3c
(Anlage Vlc des BBesG)
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6
1 1
A 1 bis A 4 ... 701 842 983 1124 1 265 1406
A 5 und A 6 .. 800 950 1100 1 250 1400 1550
A 7 und A 8 .. 899 1 062 1 225 1 388 1 551 1 714
A 9 ......... 1 056 1 232 1 408 1 584 1 760 1 936
A10 ......... 1 196 1 378 1 560 1 742 1 924 2 106
A11 ......... 1 310 1 502 1 694 1 886 2 078 2 270
A 12 ......... 1 458 1 661 1 864 2 067 2 270 2 473
A 13 ......... 1 603 1 814 2 025 2 236 2 447 2 658
A 14 .......... 1 751 1 969 2 187 2 405 2 623 2 841
A 15 ......... 1 956 2 193 2 430 2 667 2 904 3 141
A 16 bis B 2 ·... 2 087 2 338 2 589 2 840 3 091 3 342
B 3 und B 4 .. 2 093 2 359 2 625 2 891 3 157 3 423
B 5 bis B 7 ... 2 321 2 614 2 907 3 200 3 493 3 786
B 8 und höher 2 509 2 844 3 179 3 514 3 849 4 184
Anlage 3d
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 476 571 666 761 856 951
A 5 und A 6 . 543 645 747 849 951 1 053
A 7 und A 8 . 613 724 835 946 1057 1168
A 9 ........ 720 840 960 1 080 1 200 1320
A 10 ........ 815 939 1 063 1187 1 311 1435
A11 ........ 893 1 024 1155 1 286 1 417 1548
A 12 ........ 994 1133 1 272 1 411 1 550 1 689
A 13 ........ 1 093 1 238 1 383 1 528 1 673 1 818
A 14 .... ...
" 1 194 1 343 1 492 1 641 1 790 1 939
A 15 ........ 1 334 1 496 1658 1 820 1982 2 144
A 16 bis B 2 .. 1 425 1 597 1 769 1 941 2 113 2 285
B 3 und B 4 . 1 432 1 614 1 796 1 978 2 160 2 342
B 5 bis B 7 .. 1 587 1 788 1 989 2 190 2 391 2 592
B 8 und höher 1 719 1 948 2177 2 406 2 635 2 864
Gültig ab 1. Januar 1990
Stufe
7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1
1 547 1 688 1829 1 970 2 111 2 252
1 700 1 850 2 000 2 150 2 300 2 450
1 877 2 040 2 203 2 366 2 529 .2 692
2 112 2 288 2 464 2 640 2 816 2 992
2 288 2 470 2 652 2 834 3 016 3 198
2 462 2 654 2 846 3 038 3 230 3 422
2 676 2 879 3 082 3 285 3 488 3 691
3 869 3 080 3 291 3 502 3 713 3 924
3 059 3 277 3 495 3 713 3 931 4 149
3 378 3 615 3 852 4 089 4 326 4 563
3 593 3 844 4 095 4 346 4 597 4 848
3 689 3 955 4 221 4 487 4 753 5 019
4 079 4 372 4 665 4 958 5 251 5 544
4 519 4 854 5 189 5 524 5 859 6194
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
Stufe
7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1
1 046 1141 1236 1 331 1426 1 521
1155 1 257 1359 1 461 1 563 1 665
1 279 1390 1501 1 612 1 723 1 834
1440 1560 1680 1 800 1 920 2 040
1559 1 683 1807 1 931 2 055 2 179
1 679 1 810 1 941 2 072 2 203 2 334
1 828 1 967 2106 2 245 2 384 2 523
1963 2 108 2 253 2 398 2 543 2 688
2 088 2 237 2 386 2 535 2 684 2 833
2 306 2 468 2 630 2 792 2 954 3 116
2 457 2 629 2 801 2 973 3 145 3 317
2 524. 2 706 2 888 3 070 3 252 3 434
2 793 2 994 3 195 3 396 3 597 3 798
3 093 3 322 3 551 3 780 4 009 4 238
2384
Anlage 3d
(Anlage VI d des BBesG)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
Besoldungsgruppe
1 2
1 1
A 1 bis A 4 .. 483 580
A 5 und A 6. 551 654
A 7 und A 8. 620 733
A 9 ........ 729 850
A10 ........ 825 950
All ........ 904 1 036
A 12 • 1 •••••• 1 006 1146
A 13 •• 1 ••••• 1106 1 252
A 14 ........ 1 208 1 359
A 15 ........ 1350 1 514
A 16 bis B 2 .. 1 441 1 615
B 3 und B 4 . 1 446 1 630
B 5 bis B 7 .. 1 604 1 807
B 8 und höher 1 735 1 966
Anlage 3d
(Anlage VI d des BBesG)
(Monatsbeträqe in DM)
Stufe
3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1
677 774 871 968 1065 1162 1259 1356 1453 1550
757 860 963 1 066 1169 1 272 1375 1478 1 581 1684
846 959 1072 1185 1298 1 411 1524 1637 1 750 1863
971 1 092 1 213 1334 1455 1 576 1697 1 818 1939 2 060
1 075 1 200 1325 1450 1575 1 700 1825 1 950 2 075 2 200
1168 1300 1432 1564 1696 1828 1960 2 092 2 224 2 356
1 286 "1426 1566 1 706 1846 1986 2126 2 266 2 406 2 546
1398 1 544 1690 1 836 1982 2 128 2 274 2 420 2 566 2 712
1 510 1 661 1 812 1 963 2114 2 265 2 416 2 567 2 718 2 869
1 678 1 842 2 006 2170 2 334 2 498 2 662 2 826 2 990 3154
1 789 1963 2 137 2 311 2485 2 659 2 833 3 007 3 181 3 355
1814 1 998 2 182 2 366 2 550 2 734 2 918 3 102 3 286 3 470
2 010 2 213 2 416 2 619 2 822 3 025 3 228 3 431 3 634 3 837
2 197 2 428 2 659 2 890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045 4 276
Gültig ab 1. Januar 1990
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
Besoldungsgruppe
1 1 2 1
A 1 bis A 4 .. 491 590
A 5 und A 6. 560 665
A 7 und A 8 . 629 743
A 9 ........ 739 862
A10 ........ 837 964
All ........ 917 1 051
A 12 ........ 1 021 1163
A 13 ........ 1122 1 270
A 14 ........ 1 226 1 379
A 15 ........ 1369 1 535
A 16 bis B 2 .. 1 461 1 637
B 3 und B 4 . 1465 1 651
B 5 bis B 7 .. 1625 1830
B 8 und höher 1 756 1 991
1
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
3 1 4 1 5 l 6 1 7 1 8 1 9
1
10 1 11 1 12
689 788 887 986 1 085 1184 1 283 1382 1 481 1580
770 875 980 1085 1190 1295 1400 1505 1 610 1 715
857 971 1 085 1199 1 313 1 427 1541 1655 1 769 1883
985 1108 1 231 1354 1477 1600 1 723 1 846 1969 2 092
1 091 1 218 1 345 1472 1599 1 726 1853 1980 2 107 2 234
1185 1 319 1453 1587 1 721 1 855 1 989 2 123 2 257 2 391
1 305 1 447 1589 1 731 1 873 2 015 2 157 2 299 2 441 2 583
1418 1566 1 714 1862 2 010 2 158 2 306 2 454 2 602 2 750
1 532 1 685 1 838 1991 2144 2 297 2 450 2 603 2 756 2 909
1 701 1 867 2 033 2199 2 365 2 531 2 697 2 863 3 029 3 195
1 813 1 989 2 165 2 341 2 517 2 693 2 869 3 045 3 221 3 397
1837 2 023 2 209 2 395 2 581 2 767 2 953 3 139 3 325 3 511
2 035 2 240 2 445 2 650 2 855 3 060 3 265 3 470 3 675 3 880
2 226 2 461 2 696 2 931 3 166 3 401 3 636 3 871 4 106 4 341
Anlage 3e
{Anlage VI e des BBesG)
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 578 694 810 926 1 042 1158 1 274
A 5 und A 6 . 660 783 906 1 029 1152 1 275 1398
A 7 und A 8 . 744 879 1 014 1149 1 284 1419 1 554
A 9 ........ 874 1 019 1164 1 309 1 454 1599 1 744
A10 ........ 989 1139 1 289 1 439 1 589 1 739 1 889
A 11 ........ 1 085 1 244 1 403 1562 1 721 1 880 2 039
A 12 ........ 1 207 1 375 1 543 1 711 1 879 2 047 2 215
A 13 ........ 1 327 1 503 1 679 1 855 2 031 2 207 2 383
A 14 ........ 1 449 1 630 1 811 1 992 2 173 2 354 2 535
A 15 ........ 1 619 1 815 2 011 2 207 2 403 2 599 2 795
A 16 bis B 2 .. 1 731 1 939 2 147 2 355 2 563 2 771 2 979
B 3 und B 4 . 1 738 1 959 2 180 2 401 2 622 2 843 3 064
B 5 bis B 7 .. 1 927 2 171 2 415 2 659 2 903 3 147 3 391
B 8 und höher 2 088 2 366 2 644 2 922 3 200 3 478 3 756
Anlage 3e
(Anlage Vle des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 587 705 823 941 1 059 1177 1295
A 5 und A 6. 669 794 919 1 044 1169 1 294 1419
A 7 und A 8 . 753 890 1 027 1164. 1 301 1438 1575
A 9 ........ 885 1 032 1179 1326 1473 1 620 1 767
A 10 ........ 1 001 1153 1 305 1457 1609 1 761 1 913
All ........ 1 098 1 259 1 420 1 581 1 742 1903 2 064
A 12 ........ 1 221 1 391 1 561 1 731 1 901 2 071 2 241
A 13 ........ 1 343 1 521 1 699 1 877 2 055 2 233 2 411
A 14 ........ 1 467 1 651 1 835 2 019 2 203 2 387 2 571
A 15 ........ 1 639 1 838 2 037 2 236 2 435 2 634 2 833
A 16 bis B 2 .. 1 750 1 961 2 172 2 383 2 594 2 805 3 016
B 3 und B 4 . 1 756 1 980 2 204 2 428 · 2 652 2 876 3 100
B 5 bis B 7 .. 1 947 2 194 2 441 2 688 2 935 3 182 3 429
B 8 und höher 2 107 2 388 2 669 2 950 3 231 3 512 3 793
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
8 9 1 10 1 11 12
1 1 1
1390 1506 1622 1 738 1 854
1 521 1644 1 767 1 890 2 013
1689 1 824 1959 2 094 2 229
1 889 2 034 2 179 2 324 2 469
2 039 2189 2 339 2 489 2 639
2 198 2 357 2 516 2 675 2 834
2 383 2 551 2 719 2 887 3 055
2 559 2 735 2 911 3 087 3 263
2 716 2 897 3 078 3 259 3 440
2 991 3 187 3 383 3 579 3 775
3 187 3 395 3 603 3 811 4 019
3 285 3 506 3 727 3 948 4 169
3 635 3 879 4 123 4 367 4 611
4 034 4 312 4 590 4 868 5 146
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
8 9 1 10 1 11 1 12
1 1
1 413 1 531 1649 1 767 1 885
1 544 1 669 1 794 1 919 2 044
1 712 1 849 1986 2 123 2 260
1 914 2 061 2 208 2 355 2 502
2 065 2 217 2 369 2 521 2 673
2 225 2 386 2 547 2 708 2 869
2 411 2 581 2 751 2 921 3 091
2 589 2 767 2 945 3 123 3 301
2 755 2 939 3 123 3 307 3 491
3 032 3 231 3 430 3 629 3 828
3 227 3 438 3 649 3 860 4 071
3 324 3 548 3 772 3 996 4 220
3 676 3 923 4 170 4 417 4 664
4 074 4 355 4 636 4 917 5198
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3e
(Anlage Vle des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 596 716 836 956 1 076 1196 1 316
A 5 und A 6 . 680 808 936 1 064 1192 1 320 1448
A 7 und A 8 . 764 903 1 042 1 181 1 320 1 459 1 598
A 9 ........ 898 1 048 1 198 1 348 1 498 1648 1 798
A 10 ........ 1 017 1172 1 327 1 482 1 637 1 792 1 947
A 11 ........ 1 114 1 277 1 440 1 603 1 766 1 929 2 092
A 12 ........ 1 239 1 412 1 585 1 758 1 931 2 104 2 277
A 13 ........ 1 363 1 542 1 721 1 900 2 079 2 258 2 437
A 14 ........ 1 488 1 673 1 858 2 043 2 228 2 413 2 598
A 15 ........ 1 663 1 864 2 065 2 266 2 467 2 668 2 869
A 16 bis B 2 .. 1 774 1 987 2 200 2 413 2 626 2 839 3 052
B 3 und B 4 . 1 779 2 005 2 231 2 457 2 683 2 909 3 135
B 5 bis B 7 .. 1 973 2 222 2 471 2 720 2 969 3 218 3 467
B 8 und höher 2 133 2 418 2 703 2 988 3 273 3 558 3 843
Anlage 3f
(Anlage VI f des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
Stufe des Auslandszuschlages
Besoldungsgruppe
1 1
2 1
3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9
A 1 bis A 16
182 209 236 263 290 317 344 371 398
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 11 1 12
1 1 1 1
1 436 1 556 1 676 1 796 1 916
1 576 1 704 1 832 1 960 2 088
1 737 1 876 2 015 2 154 2 293
1 948 2 098 2 248 2 398 2 548
2 102 2 257 2 412 2 567 2 722
2 255 2 418 2 581 2 744 2 907
2 450 2 623 2 796 2 969 3 142
2 616 2 795 2 974 3 153 3 332
2 783 2 968 3 153 3 338 3 523
3 070 3 271 3 472 3 673 3 874
3 265 3 478 3 691 3 904 4 117
3 361 3 587 3 813 4 039 4 265
3 716 3 965 4 214 4 463 4 712
4 128 4 413 4 698 4 983 5 268
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
- nach§ 56
Abs. 1 Nr. 2
! 10 1 11 1 12
425 452 479 182
Anlage 3f
(Anlage VI f des BBesG)
Auslandskinderzuschlag(§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
Stufe des Auslandszuschlages
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7
A 1 bis A 16
185 212 239 266 293 320 347
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Anlage 3i
(Anlage Vlf des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
Stufe des Auslandszuschlages
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1
A 1 bis A 16
187 214 241 268 295 322 349
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
nach§ 56
Abs. 1 Nr. 2
1 8 1 9 1 10 1 11 1
12
374 401 428 455 482 185
nach dem Bun-
Gültig ab 1. Januar 1990
nach§ 56
Abs. 1 Nr. 2
8 9 10 11 1 12
1 1 1 1
376 403 430 457 484 187
nach dem Bun-
2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 4 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit
Stufe 2
Besoldungsgruppe gemeinsamem (sonstige
Wohnsitz im
Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
A 1 bis A 4 1 240 1 095
A 5 und A 6 1388 1192
A 7 und A 8 1551 1 343
A 9 1 776 1498
AlO 1969 1659
A 11 2 136 1 780
A 12 2 352 1 935
A 13 2 554 2105
A 14 2 752 2 280
A 15 3 054 2 501
A 16 3 256 2 619
B3 3 303 2 619
B6 3 649 2 795
B 9 und höher 3 993 2 970
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
Anlage 4 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit Stufe 2
gemeinsamem
Besoldungsgruppe (sonstige
Wohnsitz im Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
A 1 bis A 4 1258 1111
A 5 und A 6 1408 1 209
A 7 und A 8 1570 1360
A 9 1 798 1 516
AlO 1 993 1 679
All 2 161 1 801
A 12 2 379 1957
A 13 2 584 2 130
A 14 2 785 2 308
A 15 3 090 2 531
A 16 3 293 2 649
B3 3 338 2 649
B6 3 687 2 824
B 9 und höher 4 033 2 999
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls ein~n Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
Anlage 4„
Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VII des BBesG)
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
A 1 bis A 4
A 5 und A 6
A 7 und A 8
A 9
A 10
All
A 12
A 13
A 14
A 15
A 16
B3
B6
B 9 und höher
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit
Stufe 2
gemeinsamem
(sonstige
Wohnsitz im
Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
1 279 1129
1 433 1230
1593 1380
1 825 1539
2 023 1 704
2 193 1827
2 413 1985.
2 621 2 161
2 825 2 341
3 135 2 568
3 338 2 685
3 381 2 685
3 734 2 860
4 082 3 035
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen
gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich
für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz
zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des
Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 5
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheira tetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes
endung des
unmittelbar eintritt
26. Lebens-
jahres
A 1 bis A 4 ............................ 898
A 5 bis A 8 ............................ 1 076
A 9 bis A 11 ............................ 1156
A 12 .................................... 1 363
A 13 ........................ ·. · · · · · · · · · · 1 410
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ••• • •••••••••••••••••••••••••••• 1459
Anlage 5
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
nach Voll-
nach§ 62
endung des nach§ 62
Abs. 1 Abs. 2
26. Lebens-
jahres
1 011 288 96
1 228 332 96
1 328 384 96
1 547 406 96
1 603 420 96
1 661 434 96
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll-
endung des
unmittelbar eintritt
26. Lebens-
jahres
A 1 bis A 4 ............................ 911
A 5 bis A 8 ............................ 1 091
A 9 bis A 11 ••••••••• 1 •••••••••••••••••• 1172
A 12 .................................... 1 382
A 13 ......................... · · · ·. · · · · · · 1 430
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1479
nach Voll-
endung des nach§ 62 nach§ 62
Abs. 2
26. Lebens- Abs. 1
jahres
1 025 292 97
1 245 337 97
1 347 389 97
1 569 412 97
1 625 426 97
1 684 440 97
Anlage 5
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Gültig ab 1. Januar 1990
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes
endung des
unmittelbar eintritt
26. Lebens-
jahres
A 1 bis A 4 ............................ 926
A 5 bis A 8 ............................ 1 110
A 9 bis A 11 ....................... ' .. '. 1 192
A 12 .................................... 1405
A 13 .................................... 1 454
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1 504
nach Voll-
nach§ 62
endung des nach§ 62
Abs. 2
26. Lebens- Abs. 1
jahres
1 042 297 99
1 266 343 99
1 370 396 99
1 596 419 99
1 653 433 99
1 713 447 99
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6
(Anlage IX des BBesG)
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag
Dem Grunde nach geregelt in in Deutscher
Vomhundert,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 50a
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2
250,00
Nummer 4
50,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
Buchstabe b bis zu 50,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00
Buchstabe c 288,00
Nummer 6a 120,00
Nummer7
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe•)
A 1 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B11 B 11
Nummer 8 Abs. 1
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs-
gruppen
A 1 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Betrag
Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
150,00
des mittleren Dienstes 150,00
100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
100,00
des höheren Dienstes 250,00
150,00
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für die
Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 110,00
A 6 bis A 9 150,00
A 10 bis A 13 185,00
A 14 und höher 220,00
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
des mittleren Dienstes 80,00
des gehobenen Dienstes 105,00
des höheren Dienstes 130,00
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
60,00
von einem Jahr
von zwei Jahren 120,00
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
von einem Jahr 60,00
von zwei Jahren 120,00
1/12 des Grund-
Nummer 11
gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 12 90,00
Nummer 13a bis zu 150,00
Nummer 19 Satz 1 288,04
200,00
275,00 Nummer23
350,00 Absatz 1 87,00
425,00 Absatz 2 145,00
•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Betrag
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe-
gehaltfähig bei Beamten
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 24
Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes/für
Unteroffiziere
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zu'r Besol-
dungsgruppe A 12
nach Absatz 2 ruhegehalt-
fähig bei Beamten
des mittleren Dienstes/bei
Unteroffizieren
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur
Besoldungsgruppe A 12
Nummer 25 Abs. 1
Nummer 26
Absatz 1
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Buchstabe d
Nummer30
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig
Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1
2
A3 1,2
A4 1, 2
A5 3,4
5
A7 2
3
AB 2
3
Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A9 2 80,00
20,00 3,4 310,10
45,00 A 12 7,8 180,08
A 13 6 144,03
7 216,05
A 14 5 216,05
A 15 7 216,05
B 10 1, 2 499,29
87,00
Bundesbesoldungsordnung C
145,00
Vorbemerkungen
Nummer3
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
67,00 Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
100,00 gruppe*)
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 1 A 13
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 2 A 15
67,00 für Beamte der Besol-
100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Nummer5
wenn ein Amt ausgeübt
20,00
wird
45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
67,00 450,00
der Besoldungsgruppe R 2
67,00
100,00
100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
145,00 C2 1 204,04
45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
41,65
Nummer2
34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
41,65
Endgrundgehalts
41,65 oder, bei festen
41,65 Gehältern, des
113,01 Grundgehalts
80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
51,69
66,63
80,00 •i Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Dem Grunde nach geregelt in
Betrag
in Deutscher Mark,
Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Rl
R3
R6
R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer4
Besoldungsgruppen
Rl
R2
R3
R8
A 15
B3
B6
B9
75,00
Fußnote
1, 2 238,88
3 bis 8, 10 238,88
3 238,88
2 477,70
Anlage 6
(Anlage IX des BBesG)
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag
in Deutscher
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 50a
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
Nummer4 50,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
Buchstabe b bis zu 50,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00
Buchstabe c 288,00
Nummer 6a 120,00
Nummer7
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe•)
A 1 bis A 5 AS
A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8 Abs. 1
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs-
gruppen
A 1 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Betrag
Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
150,00 des mittleren Dienstes 150,00
100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
100,00
des höheren Dienstes 250,00
150,00
.Nummer 8a
Die Zulage beträgt für die
Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 110,00
A 6 bis A 9 150,00
A 10 bis A 13 185,00
A 14 und höher 220,00
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
des mittleren Dienstes 80,00
des gehobenen Dienstes 105,00
des höheren Dienstes 130,00
Nummer9
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
von einem Jahr 60,00
von zwei Jahren 120,00
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
von einem Jahr 60,00
von zwei Jahren 120,00
Nummer 11 1/12 des Grund-
gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 12 90,00
Nummer 13a bis zu 150,00
Nummer 19 Satz 1 292,08
200,00
275,00 Nummer 23
350,00 Absatz 1 87,00
425,00 Absatz 2 145,00
·) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag
Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe-
gehaltfähig bei Beamten
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 24
Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes/für
Unteroffiziere
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
dungsgruppe A 12
nach Absatz 2 ruhegehalt-
fähig bei Beamten
des mittleren Dienstes/bei
Unteroffizieren
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur
Besoldungsgruppe A 12
Nummer 25 Abs. 1
Nummer 26
Absatz 1
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Buchstabe d
Nummer30
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig
Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1
2
A3 1, 2
A4 1, 2
AS 3,4
5
A7 2
3
AB 2
3
Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A9 2 80,00
20,00 3,4 314,45
45,00 A 12 7,8 182,61
A 13 6 146,05
7 219,08
A 14 5 219,08
A 15 7 219,08
B 10 1,2 506,29
87,00
145,00
Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen
Nummer3
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
67,00 Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
100,00 gruppe*)
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 1 A 13
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 2 A 15
67,00 für Beamte der Besol-
100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Nummer5
wenn ein Amt ausgeübt
20,00
wird
45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
67,00
100,00
100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
145,00 C2 1 204,04
45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
42,24
Nummer2
34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
42,24
Endgrundgehalts
42,24 oder, bei festen
42,24 Gehältern, des
114,60 Grundgehalts
80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
52,42
67,57
80,00 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Dem Grunde nach geregelt in
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Rl
R3
R6
R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl
R 2 bis R4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer4
Besoldungsgruppen
Rl
R2
R3
R8
A 15
B3
B6
B9
75,00
Fußnote
1, 2 242,23
3 bis 8, 10 242,23
3 242,23
2 484,39
2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6
(Anlage IX des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 1990
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag
in Deutscher
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 50a
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
Nummer4 50,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
Buchstabe b bis zu 50,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00
Buchstabe c 288,00
Nummer6a 120,00
Nummer7
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe•)
A 1 bis A 5 AS
A6 bis A9 A9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8 Abs. 1
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs-
gruppen
A 1 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Betrag
Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
150,00 des mittleren Dienstes 150,00
100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
100,00 des höheren Dienstes 250,00
150,00
Nummer8a
Die Zulage beträgt für die
Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 110,00
A 6 bis A 9 150,00
A 10 bis A 13 185,00
A 14 und höher 220,00
für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
des mittleren Dienstes 80,00
des gehobenen Dienstes 105,00
des höheren Dienstes 130,00
Nummer9
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
von einem Jahr 60,00
von zwei Jahren 120,00
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach
einer Dienstzeit
von einem Jahr 60,00
von zwei Jahren 120,00
1/12 des Grund-
Nummer 11
gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 12 90,00
Nummer 13a bis zu 150,00
Nummer 19 Satz 1 297,05
200,00
275,00 Nummer23
350,00 Absatz 1 87,00
425,00 Absatz 2 145,00
•J Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Betrag
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe-
gehaltfähig bei Beamten
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 24
Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes/für
Unteroffiziere
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
dungsgruppe A 12
nach Absatz 2 ruhegehalt-
fähig bei Beamten
des mittleren Dienstes/bei
Unteroffizieren
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur
Besoldungsgruppe A 12
Nummer 25 Abs. 1
Nummer 26
Absatz 1
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Buchstabe d
Nummer 30
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig
Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1
2
A3 1, 2
A4 1, 2
A5 3,4
5
A7 2
3
A8 2
3
Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A9 2 80,00
20,00 3,4 319,80
45,00 A 12 7,8 185,72
A 13 6 148,54
7 222,81
A 14 5 222,81
A 15 7 222,81
1, 2 514,90
B 10
87,00
Bundesbesoldungsordnung C
145,00
Vorbemerkungen
Nummer3
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
67,00 Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
100,00
der Besoldungs-
100,00 gruppe*)
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 1 A 13
für Beamte der Besol-
dungsgruppe C 2 A 15
67,00 für Beamte der Besol-
100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Nummer5
wenn ein Amt ausgeübt
20,00
wird
45,00 402,00
der Besoldungsgruppe R 1
67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
67,00
100,00
100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
145,00 C2 1 204,04
45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
42,96
Nummer 2
34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
42,96 Endgrundgehalts
42,96 oder, bei festen
42,96 Gehältern, des
116,55 Grundgehalts
der Besoldungs-
80,00
gruppe*)
53,32
68,72
80,00 ") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Dem Grunde nach geregelt in
Betrag
in Deutscher Mark,
Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
R1
R3
R6
R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer4
Besoldungsgruppen
Rt
R2
R3
R8
A 15
B3
B6
B9
75,00
Fußnote
1, 2 246,35
3 bis 8, 10 246,35
3 246,35
2 492,63
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1988 I S. 2363. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes cc58742b609006cb….