Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1987, S. 1674

1674                                    Bundesgesetzblatt,

                                       Achtes Gesetz
Jahrgang 1987, Teil 1
                           zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
                                    und Sechstes Gesetz
                        zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
                                                  Vom 23. Juli 1987

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                        Artikel 1
  Das Abgeordnetengesetz vom 18. Februar 1977
(BGBI. 1 S. 297), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 143), wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird die Zahl „8 454" durch die Zahl
      ,,8 729" ersetzt.
   b) In Absatz 2 wird die Zahl „8 454" durch die Zahl
      „8 729" und die Zahl „4 227" durch die Zahl
      ,,4 364,50" ersetzt.

2. In § 12 Abs. 2 wird die Zahl „5 003" durch die Zahl
   ,,5 078" ersetzt.

                         Artikel 2
  Das Europaabgeordnetengesetz vom 6. April 1979
(BGBI. 1 S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom
18. November 1986 (BGBI I S. 2039), wird wie folgt
geändert:

  In § 9 wird die Zahl „8 454" durch die Zahl „8 729"
ersetzt.

                        Artikel 3
  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

                         Artikel 4

  Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1987 in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                              gewahrt.
                                 Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
                              nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zu-
                              stimmung erteilt.
                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
                              wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                                   Bonn, den 23. Juli 1987
                                              Der Bundespräsident
                                                  Weizsäcker
                                                Der Bundeskanzler
                                                 Dr. Helmut Kohl

                                        Der Bundesminister

des Innern
                                               Dr. Zimmermann

                                    Für den Bundesminister
                                    Der Bundesminister des
                                                Genscher

der Finanzen
Auswärtigen