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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1984, S. 97
BGBl. 1984 I S. 97 · 5.427 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Teil 1
1984 Ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 1984
Tag Inhalt
20. 1 . 84 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ......................................... .
912-9-1, 300-2
18. 1. 84 Verordnung über den Absatz von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an
bestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die
Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milch-
fett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) ................................................. .
neu: 7847-11-4-50; 7847-11-4-8
2. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 a Abs. 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes)
1104-5, 8052-1, 826-29
2. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 49 Abs. 4 Satz 5 des Personenbeförde-
rungsgesetzes) ......................................................................... .
1104-5, 9240-1
4. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes) .....
1104-5, 213-1
4. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Überlingen über die Erhe-
bung der Zweitwohnungssteuer) ......................................................... .
1104-5
5. 1. 84 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen ...... .
420-1-9
18. 1. 84 Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung ................................................ .
613-1-1
20. 1. 84 Berichtigung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ......................................... .
63-19
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
97
Z 5702 A
Nr. 4
Seite
97
99
105
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106
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107
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107
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil/ sowie die Zeitlichen
Sachverzeichnisse für das Bundesgesetzblatt Teil/ und Teil II, Jahrgang 1983, beigefügt.
Gesetz
zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Vom 20. Januar 1984
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem§ 138 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. 1S. 581,
2088; 1977 1 S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom
22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), wird als Absatz 2 angefügt:
,, (2) Für die Unterbringung gelten § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3 und die
§§ 109 bis 121 entsprechend."
Artikel 2
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. Mai 1975 (BGBI. I S. 1077), zuletzt geändert durch§ 78 des Gesetzes vom
23. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2071 ), wird wie folgt geändert:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
. . . . . . . . . . . . . . . 109
Übersichten und die
98 Bundesgesetzblatt,. Jahrgang 1984, Teil 1
1. In § 78 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Verweisung,,§ 109" durch die.Ver-
weisung „die §§ 109, 138 Abs. 2" ersetzt.
2. In § 121 Abs. 1 Nr. 3 wird die Verweisung,,§ 116" durch die Verweisung
,,die §§ 116, 138 Abs. 2" ersetzt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-
gesetzes auch im Land Berlin,
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-
gesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Januar 1984
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1984 I S. 97. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 15fdc387dcc201a8….