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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1980, S. 373

BGBl. 1980 I S. 373 · 31.601 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 1980, Seite 373 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 373
                                                                                         Teil 1
 1980                                  Ausgegeben zu Bonn am 3. April 1980
     Tag                                                                                   Inhalt
                      373

Z 5702 AX
               Nr. 15
                Seite
   28. 3. 80   Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität -
               (18. StrÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    373
                     450-2. 312-11. 300-2. 300-1-1, 312-2. 312-2-3. 753-1, 750-2, 2129-7, 9511-8, 2129-10. 2129-8, 2129-6, 751-1,
                     9241-23

   28. 3. 80   Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . .
                     7831-1, 7831-4

   28. 3. 80   Neufassung des Tierseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
                     7831-1

   19. 3. 80   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Nr. 2 der Kakaoverordnung)
                    1104-5, 2125-40-5

                                                              Hinweis auf andere Verkündungsblätter

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               380

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               386

                                                                                    405
               Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 ......................................................... .                                                                             406
               Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
               Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . .

                                Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
                            - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität -
                                             (18. StrÄndG}
                                                                            Vom 28. März 1980

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                               Artikel 1

           Änderung des Strafgesetzbuches
  Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 1), zuletzt geän-
dert durch Gesetz vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1
S. 2324), wird wie folgt geändert:

 1. § 5 wird wie folgt geändert:

   a) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 ein-
      gefügt:
      „ 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen
            der §§ 324, 326, 330 und 330 a, wenn die
            Tat im Bereich des deutschen Festland-
            sockels begangen wird;",
   b) die bisherigen Nummern 11 bis 13 werden die
      Nummern 12 bis 14.

 2. In § 69 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe ,,(§ 330 a)"
    durch die Angabe,,(§ 323 a)" ersetzt.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           407
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             408

  3. In § 87 Abs. 2 Nr. 1 wird die Zahl „321 " durch die
     Zahl „318" ersetzt. Dies gilt auch für die in Berlin
     nach Artikel 324 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom
     2. März 197 4 (BGBI. 1 S. 469) geltende Fassung.

  4. § 126 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

       a) In Nummer 6 wird die Angabe,,§ 321 Abs. 2, des
          § 324" durch die Angabe ,,§ 318 Abs. 2, des
          § 319" ersetzt;
        b) in Nummer 7 wird die Angabe ,,§ 321 Abs. 1"
           durch die Angabe ,,§ 318 Abs. 1" ersetzt.

  5. In § 129 a Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,§ 324"
     durch die Angabe ,,§ 319" ersetzt.

  6. In § 138 Abs. 1 Nr. 9 wird die Zahl „324" durch die
     Zahl „319" ersetzt.

  7. In § 304 Abs. 1 wird nach den Worten „öffentliche
     Denkmäler," das Wort „Naturdenkmäler," einge-
     fügt.
BGBl. 1980, Seite 374 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 374
374                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1

  8. Nach§ 311 c werden folgende§§ 311 d und 311 e
     eingefügt:

                          ,,§ 311 d

             Freisetzen ionisierender Strahlen

       (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher

    Pflichten

    1. ionisierende Strahlen freisetzt oder

    2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt,

    die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen
    oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu
    schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
    ren oder mit Geldstrafe bestraft.

       (2) Der Versuch ist strafbar.

      (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
       (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des
    Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen
    eine Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung,
    Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz
    vor den von ionisierenden Strahlen oder von einem
    Kernspaltungsvorgang ausgehenden Gefahren

    dient.

                           § 311 e
                  Fehlerhafte Herstellung
               einer kerntechnischen Anlage
       (1) Wer wissentlich eine kerntechnische Anlage
    (§ 330 d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errich-

    tung oder zum Betrieb einer solchen Anlage be-
    stimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und da-
    durch wissentlich eine Gefahr für Leib oder Leben
    eines anderen oder für fremde Sachen von bedeu-
    tendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines
    Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines
    radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Frei-
    heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
    bestraft.
       (2) Der Versuch ist strafbar.

       (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
    Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,

    wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod

    eines Menschen verursacht.

      (4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1
    nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig
    herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
    ren oder mit Geldstrafe bestraft."

 9. Der bisherige § 321 wird § 318.

10. Der bisherige § 324 wird § 319.

11. Der bisherige § 326 wird § 320; in ihm wird die Ver-
    weisung .,§§ 321 und 324" durch die Verweisung
    ,,§§ 318 und 319" ersetzt.

12. Der bisherige § 325 wird § 321.

13. Der bisherige § 325 a wird § 322. Er erhält folgende
    Fassung:
                          ,,§ 322

                        Einziehung

      Ist eine Straftat nach den §§ 31 0 b bis 311 b,

    311 d, 311 e, 316 c oder 319 begangen worden, so

    können

    1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht

       oder zu ihrer Be~ehung oder Vorbereitung ge-
       braucht worden oder bestimmt gewesen sind,
       und

    2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den
       §§ 311 b, 311 d, 311 e, 316 c oder 319 bezieht,

    eingezogen werden."

14. Der bisherige § 330 wird § 323.

15. Der bisherige § 330 a wird § 323 a.

16. Der bisherige § 330 b wird § 323 b.

17. Der bisherige § 330 c wird § 323 c.

18. Nach § 323 c wird folgender Abschnitt eingefügt:

             „Achtundzwanzigster Abschnitt
               Straftaten gegen die Umwelt
                         §324

            Verunreinigung eines Gewässers

     (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder
   sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert,
   wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
   Geldstrafe bestraft.
     (2) Der Versuch ist strafbar.

     (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
   Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

                         § 325
              Luftverunreinigung und Lärm

     (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere

   einer Betriebsstätte oder einer Maschine, unter

   Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

   1. Veränderungen der natürlichen Zusammenset-
      zung der Luft, insbesondere durch Freisetzen
      von Staub, Gasen, Dämpfen oder Geruchsstof-
      fen, verursacht, die geeignet sind, außerhalb des
      zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit
      eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sa-
      chen von bedeutendem Wert zu schädigen, oder

   2. Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des
      zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit
      eines anderen zu schädigen,
   wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
   Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Kraftfahr-
   zeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
     (2) Der Versuch ist strafbar.
     (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
   Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
BGBl. 1980, Seite 375 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 375
   (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des
Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen
eine vollziehbare Anordnung oder Auflage verstößt,
die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-
gen dient, oder wer eine Anlage ohne die zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erfor-
derliche Genehmigung oder entgegen einer zu die-
sem Zweck erlassenen vollziehbaren Untersagung
betreibt.

                     § 326
       Umweltgefährdende Abfallbeseitigung
  ( 1 ) Wer unbefugt Abfälle, die
1. Gifte oder Erreger gemeingefährlicher und über-
   tragbarer Krankheiten bei Menschen oder Tieren
   enthalten oder hervorbringen können,

2. explosionsgefährlich, selbstentzündlich      oder
   nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
3. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet
   sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den
   Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu
   verändern,

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder
unter wesentlicher Abweichung von einem vorge-
schriebenen oder zugelassenen Verfahren behan-

delt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

Geldstrafe bestraft.

  (2) Ebenso wird bestraft, wer radioaktive Abfälle,
zu deren Ablieferung er nach dem Atomgesetz oder
einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung verpflichtet ist, nicht abliefert.

   (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch

strafbar.

  (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

  (5) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädli-
che Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf
Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztie-
re oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge
der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.

                    § 327

       Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
   ( 1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder
entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine
kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsberei-
te oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat
oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche
Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-
strafe bestraft.
 (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne

   des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder

2. eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des Ab-
   fallbeseitigungsgesetzes

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche
Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen

einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden voll-
ziehbaren Untersagung betreibt.
  (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis
   zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis
   zu einem Jahr oder Geldstrafe.

                    § 328
    Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen
  ( 1 ) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder
entgegen einer vollziehbaren Untersagung
1. Kernbrennstoffe außerhalb einer kerntechni-
   schen Anlage bearbeitet, verarbeitet oder sonst
   verwendet oder von dem in einer Genehmigung
   festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Ver-
   arbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
   abweicht oder die in der Genehmigung bezeich-
   nete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich
   ändert,
2. Kernbrennstoffe

   a) außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbe-
      wahrt,
   b) befördert oder

   c) einführt, ausführt oder sonst in den Geltungs-

      bereich oder aus dem Geltungsbereich die-

      ses Gesetzes verbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

  (2) Ebenso wird bestraft, wer
1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf
   Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht

   unverzüglich abliefert,

2. Kernbrennstoffe an Unberechtigte herausgibt.

  (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

                    § 329
      Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

   ( 1 ) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsver-
ordnung über ein Gebiet, das eines besonderen
Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf
oder in dem während austauscharmer Wetterlagen
ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwir-
kungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten
ist, Anlagen innerhalb des Gebietes betreibt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld-
strafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb
eines solchen Gebietes Anlagen entgegen einer
vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund ei-
ner in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung er-
gangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraft-
fahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

  (2) Wer innerhalb eines Wasser- oder Heilquel-

lenschutzgebietes entgegen einer zu deren Schutz
erlassenen Rechtsvorschrift

1 . betriebliche Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder
    Umschlagen wassergefährdender Stoffe be-
    treibt,
BGBl. 1980, Seite 376 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 376
376                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1

  2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wasserge-
     fährdender Stoffe betreibt oder
  3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand,
     Ton oder andere feste Stoffe abbaut,

  W!rd mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
  Geldstrafe bestraft.

     (3) Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines Na-
  turschutzgebietes oder eines Nationalparks oder
  innerhalb einer als Naturschutzgebiet einstweilig
  sichergestellten Fläche entgegen einer zu deren
  Schutz erlassenen Rechtsvorschrift oder vollzieh-
  baren Untersagung

  1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile
     abbaut oder gewinnt,

  2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
  3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,

  4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtge-
     biete entwässert oder

  5. Wald rodet
  und dadurch wesentliche Bestandteile eines sol-
  chen Gebietes beeinträchtigt.
    (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
  Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

                         § 330

              Schwere Umweltgefährdung

    ( 1} Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
  fünf Jahren wird bestraft, wer

  1. eine Tat nach § 324 Abs. 1, § 326 Abs. 1, 2,
     § 327 Abs. 1, 2, § 328 Abs. 1, 2 oder nach § 329
     Abs. 1 bis 3 begeht,

  2. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer
     Betriebsstätte oder Maschine, gegen eine
     Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung, An-
     ordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz
     vor Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterun-
     gen, Strahlen oder sonstigen schädlichen Um-
     welteinwirkungen oder anderen Gefahren für die
     Allgemeinheit oder die Nachbarschaft dient,
  3. eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wasser-
     gefährdender Stoffe oder eine betriebliche An-
     lage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen

     wassergefährdender Stoffe ohne die erforderli-
     che Genehmigung, Eignungsfeststellung oder
     Bauartzulassung oder entgegen einer vollzieh-
     baren Untersagung, Anordnung oder Auflage, die
     dem Schutz vor schädlichen Einwirkungen auf
     die Umwelt dient, oder unter grob pflichtwidrigem
     Verstoß gegen die allgemein anerkannten Re-
     geln der Technik betreibt oder
  4. Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, ex-
     plosionsgefährliche Stoffe oder sonstige gefähr-
     liche Güter als Führer eines Fahrzeuges oder als
     sonst für die Sicherheit oder die Beförderung
     Verantwortlicher ohne die erforderliche Geneh-
     migung oder Erlaubnis oder entgegen einer voll-

     ziehbaren Untersagung, Anordnung oder Aufla-
     ge, die dem Schutz vor schädlichen Einwirkun-
     gen auf die Umwelt dient, oder unter grob pflicht-
     widrigem Verstoß gegen Rechtsvorschriften zur

   Sicherung vor den von diesen Gütern ausgehen-
   den Gefahren befördert, versendet, verpackt
   oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegen-
   nimmt oder anderen überläßt oder Kennzeich-
   nungen unterläßt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen, fremde
Sachen von bedeutendem Wert, die öffentliche
Wasserversorgung oder eine staatlich anerkannte
Heilquelle gefährdet. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kraft-
fahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

  (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlun-
gen

1. die Eigenschaften eines Gewässers oder eines
   landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärt-
   nerisch genutzten Bodens derart beeinträchtigt,
   daß das Gewässer oder der Boden auf längere
   Zeit nicht mehr wie bisher genutzt werden kann
   oder

2. Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher
   ökologischer Bedeutung derart beeinträchtigt,
   daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit unver-
   hältnismäßigen Schwierigkeiten oder erst nach
   längerer Zeit wieder beseitigt werden kann.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

  (3) Der Versuch ist strafbar.
  (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jah-
ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel

vor, wenn der Täter durch die Tat
1. Leib oder Leben einer großen Zahl von Menschen
   gefährdet oder

2. den Tod oder eine schwere Körperverletzung
   (§ 224) eines Menschen leichtfertig verursacht.

  (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die
Gefahr oder die Beeinträchtigung fahrlässig verur-
sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
   (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahr-
lässig handelt und die Gefahr oder die Beeinträch-
tigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

                      § 330a

               Schwere Gefährdung
            durch Freisetzen von Giften
  (1) Wer Gifte in der Luft, in einem Gewässer, im
Boden oder sonst verbreitet oder freisetzt und da-
durch einen anderen in die Gefahr des Todes oder
einer schweren Körperverletzung (§ 224) bringt,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren bestraft.
   (2) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstra-
fe bestraft.
                        § 330b

                     Tätige Reue

  (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 330
Abs. 1 und 5 in Verbindung mit Absatz 1 und des
§ 330 a ~ie Strafe nach seinem Ermessen mildern
BGBl. 1980, Seite 377 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 377
    (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach die-
    sen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig
    die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicl1er Scha-
    den entsteht. Unter denselben Voraussetzungen
    wird der Täter nicht nach § 330 Abs. 6 in Verbin-
    dung mit Absatz 1 bestraft.
      (2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abge-
    wendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes
    Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

                          § 330 C
                         Einziehung
      Ist eine Straftat nach § 326 Abs. 1, 2, § 327
    Abs. 1 oder § 328 Abs. 1, 2 begangen worden, so
    können
    1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht
       oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung ge-

       braucht worden oder bestimmt gewesen sind,

       und
    2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,
    eingezogen werden.

                          § 330 d
                  Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Abschnitts ist

    1. ein Gewässer:

       ein oberirdisches Gewässer und das Grundwas-
       ser im räumlichen Geltungsbereich dieses Ge-
       setzes und das Meer;

    2. eine kerntechnische Anlage:
       eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung
       oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kern-
       brennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
       Kernbrennstoffe;
   3. eine betriebliche Anlage zum Lagern, Abfüllen
      oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe:
      auch eine Anlage in einem öffentlichen Unter-
      nehmen;

   4. ein gefährliches Gut:

      ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförde-
      rung gefährlicher Güter und einer darauf beru-
      henden Rechtsverordnung und im Sinne der

      Rechtsvorschriften über die internationale Beför-

      derung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwen-
      dungsbereich."

19. In der Überschrift vor § 331 wird das Wort „Acht-
    undzwanzigster" durch das Wort „Neunundzwan-
    zigster'' ersetzt.
                       Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz-
buches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfas-
sungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und
             des Strafvollzugsgesetzes
  In Artikel 6 Abs. 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 des Geset-
zes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafpro-
zeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der
Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugs-
gesetzes vom 18. August 1976 (BGBI. 1 S. 2181) wird
jeweils die Angabe ,,§ 324" durch die Angabe ,,§ 319"
ersetzt.

                       Artikel 3
    Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

  § 7 4 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975
(BGBI. 1 S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2306),
wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 22 wird die Zahl „321" durch die Zahl
   ,,318" ersetzt.

2. In Nummer 23 wird die Zahl „324" durch die Zahl
   ,,31 9" ersetzt.

                       Artikel 4

     Änderung des Gesetzes zur Änderung des

Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

  In Artikel 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsge-
setz vom 30. September 1977 (BGBI. I S. 1877) wird die
Angabe ,,§ 324" durch die Angabe,,§ 319" ersetzt.

                      Artikel 5

         Änderung der Strafprozeßordnung

   Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. Januar 1975 (BGBI. I S. 129,650), zu-
letzt geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom
1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 127), wird wie folgt geän-
dert:

1. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
                         ,,§ 10a
     Ist für eine Straftat im Sinne des Achtundzwanzig-
   sten Abschnitts des Strafgesetzbuches, die außer-
   halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Be-
   reich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand
   nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zu-

   ständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Ham-
   burg.''

2. In § 100 a Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl „324" durch die

   Zahl „319" ersetzt.

                       Artikel 6

               Änderung des Gesetzes
        zur Änderung der Strafprozeßordnung
   In Artikel 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung
der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGB!. 1
S. 497) wird die Angabe ,,§ 324" durch die Angabe
,,§ 319" ersetzt.

                       Artikel 7
       Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

  Das Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 16. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3017),
geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 14. De-
zember 1976 (BGBI. 1S. 3341 ), wird wie folgt geändert:
BGBl. 1980, Seite 378 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 378
378                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1

1. Die Überschrift vor § 38 erhält folgende Fassung:
                    „sechster Teil
          Bußgeld- und Schlußbestimmungen''.

2. Die§§ 38 und 39 werden aufgehoben.

3. Die Überschrift vor § 43 wird gestrichen.

                       Artikel 8
             Änderung des Gesetzes zur
 vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel

   Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am
Festlandsockel vom 24. Juli 1964 (BGBI. 1 S. 497), zu-
letzt geändert durch Gesetz vom 2. September 1 97 4
(BGBI. 1 S. 2149), wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

   a) Die Angabe ,,(1 )" in Absatz 1 wird gestrichen;

   b) Absatz 2 wird aufgehoben.

2. In § 10 wird die Verweisung „nach § 7" durch die

   Verweisung „nach § 7 und nach den §§ 324, 326,
   330 und 330 a des Strafgesetzbuches'' ersetzt.

                       Artikel 9
   Änderung des Gesetzes zum Übereinkommen
      vom 29. April 1958 über die Hohe See

  Artikel 3 des Gesetzes vom 21. September 1972 zum
Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
(BGBI. 1972 II S. 1089), geändert durch Artikel 73 des
Gesetzes vom 2. März 197 4 (BGBI. 1 S. 469), wird auf-
gehoben.

                      Artikel 10

           Änderung des Gesetzes über
 das Internationale Übereinkommen zur Verhütung
   der Verschmutzung der See durch Öl (1954)
  Artikel 6 und 6 a des Gesetzes über das Internationa-
le Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung
der See durch Öl, 1954, in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 19. Januar 1979 (BGBl.11 S. 62), werden auf-
gehoben.

                      Artikel 11
Änderung des Gesetzes vom 11. Februar 1977 zu den
Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. De-
zember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmut-
zung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe
                 und Luftfahrzeuge
  Das Gesetz vom 11. Februar 1977 zu den Überein-
kommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
(BGBI. 197711 S. 165), geändert durch Artikel 6 des Ge-

setzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. I S. 613), wird wie folgt
geändert:

1 . Die Artikel 8 und 9 werden aufgehoben.

2. In Artikel 11 wird die Verweisung „nach den Arti-       -
   kein 8 bis 10" durch die Verweisung „nach Artikel 10
   und den §§ 324, 326, 330 und 330 a des Strafge-
   setzbuches" ersetzt.

                       Artikel 12

  Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   Das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März
1974 (BGBI. 1S. 721, 1193), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 45 des Gesetzes vom 14. Dezember 1 976 (BGBI. 1
S. 3341), wird wie folgt geändert:

1 . § 62 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

  a) In Nummer 6 wird das Wort „oder" durch einen
     Beistrich ersetzt;
  b) in Nummer 7 wird der Punkt durch das Wort

     ,,oder'' ersetzt;

  c) nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 einge-
     fügt:
      „8. entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49
          Abs. 1 Nr. 2 oder einer auf Grund einer sol-
          chen Rechtsverordnung ergangenen voll-
          ziehbaren Anordnung eine ortsfeste Anlage
          errichtet, soweit die Rechtsverordnung für ei-
          nen bestimmten Tatbestand auf diese Buß-
          geldvorschrift verweist."

2. Die §§ 63 und 64 werden aufgehoben.

                       Artikel 13

      Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
  Das Abfallbeseitigungsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBI. 1S. 41, 288)
wird wie folgt geändert:

1 . § 1 6 wird aufgehoben.

2. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
      ,,3. entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 ohne die erforder-
           liche Planfeststellung oder Genehmigung
           eine Abfallbeseitigungsanlage errichtet oder
           die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich än-'
           dert,";
   b) in Nummer 4 werden die Worte „oder einer voll-
      ziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2" ge-
      strichen;
   c) in Nummer 10 wird die Verweisung ,.§ 13 Abs. 3"
      durch die Verweisung ,.§ 13 Abs. 2 Satz 2" er-
      setzt.
BGBl. 1980, Seite 379 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 379
3. § 18 a erhält folgende Fassung:

                          ,,§ 18 a
                        Einziehung

      Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1,
   9, 1O oder 11 begangen worden, so können Gegen-
   stände,
   1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
   2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht
      wurden oder bestimmt gewesen sind,
   eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ord-
   nungswidrigkeiten ist anzuwenden."

                      Artikel 14

            Änderung des Atomgesetzes

  Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053), geän-
dert durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes vom 3. Dezem-
ber 1976 (BGBI. 1 S. 3281 ), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift nach § 40 erhält folgende Fassung:

                    „Fünfter Abschnitt

                  Bußgeldvorschriften''.

2. Die §§ 45, 47 und 48 werden aufgehoben.

3. § 46 wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 wird nach Nummer 1 folgende Num-

     mer 2 eingefügt:

     „2. Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung
         oder Verarbeitung oder zur Spaltung von
         Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung be-
         strahlter Kernbrennstoffe ohne die nach § 7

         Abs. 1 oder 5 erforderliche Genehmigung er-
         richtet,'';

   b) in Absatz 1 werden die bisherigen Nummern 2 bis
      4 die Nummern 3 bis 5;

   c) in Absatz 2 werden die Verweisungen „in den Fäl-
      len des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 3" und „im Falle
      des Absatzes 1 Nr. 4" durch die Verweisungen
      „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4" und „im
      Falle des Absatzes 1 Nr. 5" ersetzt.

4. § 49 erhält folgende Fassung:
                          ,,§ 49
                       Einziehung
    Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 46
  Abs. 1 Nr. 1 bis 4 begangen worden, so können Ge-
  genstände,

  1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

  2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht
     wurden oder bestimmt gewesen sind,
  eingezogen werden."

                      Artikel 15

            Änderung des Gesetzes über
         die Beförderung gefährlicher Güter

  § 11 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher
Güter vom 6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) wird aufge-
hoben.

                      Artikel 16
                    Berlin-Klausel

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des

Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

                      Artikel 17

                     Inkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                              sind gewahrt.
                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
                              wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                                   Bonn, den 28. März 1980
                                              Der Bundespräsident
                                                   Carstens
                                               Der Bundeskanzler
                                                    Schmidt
                                         Der Bundesminister der Justiz
                                                  Dr. Vogel

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1980 I S. 373. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes f1475ef8c0dd85e0….