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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1980, S. 373
BGBl. 1980 I S. 373 · 31.601 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil 1
1980 Ausgegeben zu Bonn am 3. April 1980
Tag Inhalt
373
Z 5702 AX
Nr. 15
Seite
28. 3. 80 Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität -
(18. StrÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
450-2. 312-11. 300-2. 300-1-1, 312-2. 312-2-3. 753-1, 750-2, 2129-7, 9511-8, 2129-10. 2129-8, 2129-6, 751-1,
9241-23
28. 3. 80 Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . .
7831-1, 7831-4
28. 3. 80 Neufassung des Tierseuchengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7831-1
19. 3. 80 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Nr. 2 der Kakaoverordnung)
1104-5, 2125-40-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
405
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 ......................................................... . 406
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . .
Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
- Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität -
(18. StrÄndG}
Vom 28. März 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 1), zuletzt geän-
dert durch Gesetz vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1
S. 2324), wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 ein-
gefügt:
„ 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen
der §§ 324, 326, 330 und 330 a, wenn die
Tat im Bereich des deutschen Festland-
sockels begangen wird;",
b) die bisherigen Nummern 11 bis 13 werden die
Nummern 12 bis 14.
2. In § 69 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe ,,(§ 330 a)"
durch die Angabe,,(§ 323 a)" ersetzt.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
3. In § 87 Abs. 2 Nr. 1 wird die Zahl „321 " durch die
Zahl „318" ersetzt. Dies gilt auch für die in Berlin
nach Artikel 324 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom
2. März 197 4 (BGBI. 1 S. 469) geltende Fassung.
4. § 126 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe,,§ 321 Abs. 2, des
§ 324" durch die Angabe ,,§ 318 Abs. 2, des
§ 319" ersetzt;
b) in Nummer 7 wird die Angabe ,,§ 321 Abs. 1"
durch die Angabe ,,§ 318 Abs. 1" ersetzt.
5. In § 129 a Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,§ 324"
durch die Angabe ,,§ 319" ersetzt.
6. In § 138 Abs. 1 Nr. 9 wird die Zahl „324" durch die
Zahl „319" ersetzt.
7. In § 304 Abs. 1 wird nach den Worten „öffentliche
Denkmäler," das Wort „Naturdenkmäler," einge-
fügt.

374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
8. Nach§ 311 c werden folgende§§ 311 d und 311 e
eingefügt:
,,§ 311 d
Freisetzen ionisierender Strahlen
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher
Pflichten
1. ionisierende Strahlen freisetzt oder
2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt,
die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu
schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des
Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen
eine Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung,
Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz
vor den von ionisierenden Strahlen oder von einem
Kernspaltungsvorgang ausgehenden Gefahren
dient.
§ 311 e
Fehlerhafte Herstellung
einer kerntechnischen Anlage
(1) Wer wissentlich eine kerntechnische Anlage
(§ 330 d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errich-
tung oder zum Betrieb einer solchen Anlage be-
stimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und da-
durch wissentlich eine Gefahr für Leib oder Leben
eines anderen oder für fremde Sachen von bedeu-
tendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines
Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines
radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Frei-
heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod
eines Menschen verursacht.
(4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1
nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig
herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder mit Geldstrafe bestraft."
9. Der bisherige § 321 wird § 318.
10. Der bisherige § 324 wird § 319.
11. Der bisherige § 326 wird § 320; in ihm wird die Ver-
weisung .,§§ 321 und 324" durch die Verweisung
,,§§ 318 und 319" ersetzt.
12. Der bisherige § 325 wird § 321.
13. Der bisherige § 325 a wird § 322. Er erhält folgende
Fassung:
,,§ 322
Einziehung
Ist eine Straftat nach den §§ 31 0 b bis 311 b,
311 d, 311 e, 316 c oder 319 begangen worden, so
können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht
oder zu ihrer Be~ehung oder Vorbereitung ge-
braucht worden oder bestimmt gewesen sind,
und
2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den
§§ 311 b, 311 d, 311 e, 316 c oder 319 bezieht,
eingezogen werden."
14. Der bisherige § 330 wird § 323.
15. Der bisherige § 330 a wird § 323 a.
16. Der bisherige § 330 b wird § 323 b.
17. Der bisherige § 330 c wird § 323 c.
18. Nach § 323 c wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Achtundzwanzigster Abschnitt
Straftaten gegen die Umwelt
§324
Verunreinigung eines Gewässers
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder
sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 325
Luftverunreinigung und Lärm
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere
einer Betriebsstätte oder einer Maschine, unter
Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
1. Veränderungen der natürlichen Zusammenset-
zung der Luft, insbesondere durch Freisetzen
von Staub, Gasen, Dämpfen oder Geruchsstof-
fen, verursacht, die geeignet sind, außerhalb des
zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit
eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sa-
chen von bedeutendem Wert zu schädigen, oder
2. Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des
zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit
eines anderen zu schädigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Kraftfahr-
zeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des
Absatzes 1 verletzt, wer grob pflichtwidrig gegen
eine vollziehbare Anordnung oder Auflage verstößt,
die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-
gen dient, oder wer eine Anlage ohne die zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erfor-
derliche Genehmigung oder entgegen einer zu die-
sem Zweck erlassenen vollziehbaren Untersagung
betreibt.
§ 326
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung
( 1 ) Wer unbefugt Abfälle, die
1. Gifte oder Erreger gemeingefährlicher und über-
tragbarer Krankheiten bei Menschen oder Tieren
enthalten oder hervorbringen können,
2. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder
nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
3. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet
sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den
Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu
verändern,
außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder
unter wesentlicher Abweichung von einem vorge-
schriebenen oder zugelassenen Verfahren behan-
delt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer radioaktive Abfälle,
zu deren Ablieferung er nach dem Atomgesetz oder
einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung verpflichtet ist, nicht abliefert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch
strafbar.
(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädli-
che Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf
Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztie-
re oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge
der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.
§ 327
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
( 1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder
entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine
kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsberei-
te oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat
oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche
Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-
strafe bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
2. eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des Ab-
fallbeseitigungsgesetzes
ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche
Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen
einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden voll-
ziehbaren Untersagung betreibt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe.
§ 328
Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen
( 1 ) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder
entgegen einer vollziehbaren Untersagung
1. Kernbrennstoffe außerhalb einer kerntechni-
schen Anlage bearbeitet, verarbeitet oder sonst
verwendet oder von dem in einer Genehmigung
festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Ver-
arbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmigung bezeich-
nete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich
ändert,
2. Kernbrennstoffe
a) außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbe-
wahrt,
b) befördert oder
c) einführt, ausführt oder sonst in den Geltungs-
bereich oder aus dem Geltungsbereich die-
ses Gesetzes verbringt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf
Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht
unverzüglich abliefert,
2. Kernbrennstoffe an Unberechtigte herausgibt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 329
Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
( 1 ) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsver-
ordnung über ein Gebiet, das eines besonderen
Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf
oder in dem während austauscharmer Wetterlagen
ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwir-
kungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten
ist, Anlagen innerhalb des Gebietes betreibt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld-
strafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb
eines solchen Gebietes Anlagen entgegen einer
vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund ei-
ner in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung er-
gangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraft-
fahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Wer innerhalb eines Wasser- oder Heilquel-
lenschutzgebietes entgegen einer zu deren Schutz
erlassenen Rechtsvorschrift
1 . betriebliche Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder
Umschlagen wassergefährdender Stoffe be-
treibt,

376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wasserge-
fährdender Stoffe betreibt oder
3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand,
Ton oder andere feste Stoffe abbaut,
W!rd mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(3) Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines Na-
turschutzgebietes oder eines Nationalparks oder
innerhalb einer als Naturschutzgebiet einstweilig
sichergestellten Fläche entgegen einer zu deren
Schutz erlassenen Rechtsvorschrift oder vollzieh-
baren Untersagung
1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile
abbaut oder gewinnt,
2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtge-
biete entwässert oder
5. Wald rodet
und dadurch wesentliche Bestandteile eines sol-
chen Gebietes beeinträchtigt.
(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
§ 330
Schwere Umweltgefährdung
( 1} Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine Tat nach § 324 Abs. 1, § 326 Abs. 1, 2,
§ 327 Abs. 1, 2, § 328 Abs. 1, 2 oder nach § 329
Abs. 1 bis 3 begeht,
2. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer
Betriebsstätte oder Maschine, gegen eine
Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung, An-
ordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz
vor Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterun-
gen, Strahlen oder sonstigen schädlichen Um-
welteinwirkungen oder anderen Gefahren für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft dient,
3. eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wasser-
gefährdender Stoffe oder eine betriebliche An-
lage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
wassergefährdender Stoffe ohne die erforderli-
che Genehmigung, Eignungsfeststellung oder
Bauartzulassung oder entgegen einer vollzieh-
baren Untersagung, Anordnung oder Auflage, die
dem Schutz vor schädlichen Einwirkungen auf
die Umwelt dient, oder unter grob pflichtwidrigem
Verstoß gegen die allgemein anerkannten Re-
geln der Technik betreibt oder
4. Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, ex-
plosionsgefährliche Stoffe oder sonstige gefähr-
liche Güter als Führer eines Fahrzeuges oder als
sonst für die Sicherheit oder die Beförderung
Verantwortlicher ohne die erforderliche Geneh-
migung oder Erlaubnis oder entgegen einer voll-
ziehbaren Untersagung, Anordnung oder Aufla-
ge, die dem Schutz vor schädlichen Einwirkun-
gen auf die Umwelt dient, oder unter grob pflicht-
widrigem Verstoß gegen Rechtsvorschriften zur
Sicherung vor den von diesen Gütern ausgehen-
den Gefahren befördert, versendet, verpackt
oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegen-
nimmt oder anderen überläßt oder Kennzeich-
nungen unterläßt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen, fremde
Sachen von bedeutendem Wert, die öffentliche
Wasserversorgung oder eine staatlich anerkannte
Heilquelle gefährdet. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kraft-
fahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlun-
gen
1. die Eigenschaften eines Gewässers oder eines
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärt-
nerisch genutzten Bodens derart beeinträchtigt,
daß das Gewässer oder der Boden auf längere
Zeit nicht mehr wie bisher genutzt werden kann
oder
2. Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher
ökologischer Bedeutung derart beeinträchtigt,
daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit unver-
hältnismäßigen Schwierigkeiten oder erst nach
längerer Zeit wieder beseitigt werden kann.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jah-
ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel
vor, wenn der Täter durch die Tat
1. Leib oder Leben einer großen Zahl von Menschen
gefährdet oder
2. den Tod oder eine schwere Körperverletzung
(§ 224) eines Menschen leichtfertig verursacht.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die
Gefahr oder die Beeinträchtigung fahrlässig verur-
sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahr-
lässig handelt und die Gefahr oder die Beeinträch-
tigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 330a
Schwere Gefährdung
durch Freisetzen von Giften
(1) Wer Gifte in der Luft, in einem Gewässer, im
Boden oder sonst verbreitet oder freisetzt und da-
durch einen anderen in die Gefahr des Todes oder
einer schweren Körperverletzung (§ 224) bringt,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren bestraft.
(2) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstra-
fe bestraft.
§ 330b
Tätige Reue
(1) Das Gericht kann in den Fällen des § 330
Abs. 1 und 5 in Verbindung mit Absatz 1 und des
§ 330 a ~ie Strafe nach seinem Ermessen mildern

(§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach die-
sen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig
die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicl1er Scha-
den entsteht. Unter denselben Voraussetzungen
wird der Täter nicht nach § 330 Abs. 6 in Verbin-
dung mit Absatz 1 bestraft.
(2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abge-
wendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes
Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
§ 330 C
Einziehung
Ist eine Straftat nach § 326 Abs. 1, 2, § 327
Abs. 1 oder § 328 Abs. 1, 2 begangen worden, so
können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht
oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung ge-
braucht worden oder bestimmt gewesen sind,
und
2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,
eingezogen werden.
§ 330 d
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abschnitts ist
1. ein Gewässer:
ein oberirdisches Gewässer und das Grundwas-
ser im räumlichen Geltungsbereich dieses Ge-
setzes und das Meer;
2. eine kerntechnische Anlage:
eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung
oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kern-
brennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe;
3. eine betriebliche Anlage zum Lagern, Abfüllen
oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe:
auch eine Anlage in einem öffentlichen Unter-
nehmen;
4. ein gefährliches Gut:
ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförde-
rung gefährlicher Güter und einer darauf beru-
henden Rechtsverordnung und im Sinne der
Rechtsvorschriften über die internationale Beför-
derung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwen-
dungsbereich."
19. In der Überschrift vor § 331 wird das Wort „Acht-
undzwanzigster" durch das Wort „Neunundzwan-
zigster'' ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz-
buches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfas-
sungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und
des Strafvollzugsgesetzes
In Artikel 6 Abs. 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 des Geset-
zes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafpro-
zeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der
Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugs-
gesetzes vom 18. August 1976 (BGBI. 1 S. 2181) wird
jeweils die Angabe ,,§ 324" durch die Angabe ,,§ 319"
ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 7 4 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975
(BGBI. 1 S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2306),
wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 22 wird die Zahl „321" durch die Zahl
,,318" ersetzt.
2. In Nummer 23 wird die Zahl „324" durch die Zahl
,,31 9" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Änderung des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
In Artikel 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsge-
setz vom 30. September 1977 (BGBI. I S. 1877) wird die
Angabe ,,§ 324" durch die Angabe,,§ 319" ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Strafprozeßordnung
Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. Januar 1975 (BGBI. I S. 129,650), zu-
letzt geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom
1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 127), wird wie folgt geän-
dert:
1. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
,,§ 10a
Ist für eine Straftat im Sinne des Achtundzwanzig-
sten Abschnitts des Strafgesetzbuches, die außer-
halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Be-
reich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand
nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zu-
ständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Ham-
burg.''
2. In § 100 a Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl „324" durch die
Zahl „319" ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Gesetzes
zur Änderung der Strafprozeßordnung
In Artikel 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung
der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGB!. 1
S. 497) wird die Angabe ,,§ 324" durch die Angabe
,,§ 319" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Das Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 16. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3017),
geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 14. De-
zember 1976 (BGBI. 1S. 3341 ), wird wie folgt geändert:

378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
1. Die Überschrift vor § 38 erhält folgende Fassung:
„sechster Teil
Bußgeld- und Schlußbestimmungen''.
2. Die§§ 38 und 39 werden aufgehoben.
3. Die Überschrift vor § 43 wird gestrichen.
Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am
Festlandsockel vom 24. Juli 1964 (BGBI. 1 S. 497), zu-
letzt geändert durch Gesetz vom 2. September 1 97 4
(BGBI. 1 S. 2149), wird wie folgt geändert:
1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe ,,(1 )" in Absatz 1 wird gestrichen;
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
2. In § 10 wird die Verweisung „nach § 7" durch die
Verweisung „nach § 7 und nach den §§ 324, 326,
330 und 330 a des Strafgesetzbuches'' ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Gesetzes zum Übereinkommen
vom 29. April 1958 über die Hohe See
Artikel 3 des Gesetzes vom 21. September 1972 zum
Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
(BGBI. 1972 II S. 1089), geändert durch Artikel 73 des
Gesetzes vom 2. März 197 4 (BGBI. 1 S. 469), wird auf-
gehoben.
Artikel 10
Änderung des Gesetzes über
das Internationale Übereinkommen zur Verhütung
der Verschmutzung der See durch Öl (1954)
Artikel 6 und 6 a des Gesetzes über das Internationa-
le Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung
der See durch Öl, 1954, in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 19. Januar 1979 (BGBl.11 S. 62), werden auf-
gehoben.
Artikel 11
Änderung des Gesetzes vom 11. Februar 1977 zu den
Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. De-
zember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmut-
zung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe
und Luftfahrzeuge
Das Gesetz vom 11. Februar 1977 zu den Überein-
kommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
(BGBI. 197711 S. 165), geändert durch Artikel 6 des Ge-
setzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. I S. 613), wird wie folgt
geändert:
1 . Die Artikel 8 und 9 werden aufgehoben.
2. In Artikel 11 wird die Verweisung „nach den Arti- -
kein 8 bis 10" durch die Verweisung „nach Artikel 10
und den §§ 324, 326, 330 und 330 a des Strafge-
setzbuches" ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März
1974 (BGBI. 1S. 721, 1193), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 45 des Gesetzes vom 14. Dezember 1 976 (BGBI. 1
S. 3341), wird wie folgt geändert:
1 . § 62 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird das Wort „oder" durch einen
Beistrich ersetzt;
b) in Nummer 7 wird der Punkt durch das Wort
,,oder'' ersetzt;
c) nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 einge-
fügt:
„8. entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49
Abs. 1 Nr. 2 oder einer auf Grund einer sol-
chen Rechtsverordnung ergangenen voll-
ziehbaren Anordnung eine ortsfeste Anlage
errichtet, soweit die Rechtsverordnung für ei-
nen bestimmten Tatbestand auf diese Buß-
geldvorschrift verweist."
2. Die §§ 63 und 64 werden aufgehoben.
Artikel 13
Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
Das Abfallbeseitigungsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBI. 1S. 41, 288)
wird wie folgt geändert:
1 . § 1 6 wird aufgehoben.
2. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
,,3. entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 ohne die erforder-
liche Planfeststellung oder Genehmigung
eine Abfallbeseitigungsanlage errichtet oder
die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich än-'
dert,";
b) in Nummer 4 werden die Worte „oder einer voll-
ziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2" ge-
strichen;
c) in Nummer 10 wird die Verweisung ,.§ 13 Abs. 3"
durch die Verweisung ,.§ 13 Abs. 2 Satz 2" er-
setzt.

3. § 18 a erhält folgende Fassung:
,,§ 18 a
Einziehung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1,
9, 1O oder 11 begangen worden, so können Gegen-
stände,
1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht
wurden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten ist anzuwenden."
Artikel 14
Änderung des Atomgesetzes
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053), geän-
dert durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes vom 3. Dezem-
ber 1976 (BGBI. 1 S. 3281 ), wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift nach § 40 erhält folgende Fassung:
„Fünfter Abschnitt
Bußgeldvorschriften''.
2. Die §§ 45, 47 und 48 werden aufgehoben.
3. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 1 folgende Num-
mer 2 eingefügt:
„2. Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung
oder Verarbeitung oder zur Spaltung von
Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung be-
strahlter Kernbrennstoffe ohne die nach § 7
Abs. 1 oder 5 erforderliche Genehmigung er-
richtet,'';
b) in Absatz 1 werden die bisherigen Nummern 2 bis
4 die Nummern 3 bis 5;
c) in Absatz 2 werden die Verweisungen „in den Fäl-
len des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 3" und „im Falle
des Absatzes 1 Nr. 4" durch die Verweisungen
„in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4" und „im
Falle des Absatzes 1 Nr. 5" ersetzt.
4. § 49 erhält folgende Fassung:
,,§ 49
Einziehung
Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 46
Abs. 1 Nr. 1 bis 4 begangen worden, so können Ge-
genstände,
1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht
wurden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden."
Artikel 15
Änderung des Gesetzes über
die Beförderung gefährlicher Güter
§ 11 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher
Güter vom 6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) wird aufge-
hoben.
Artikel 16
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. März 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1980 I S. 373. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes f1475ef8c0dd85e0….