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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1975, S. 1117
BGBl. 1975 I S. 1117 · 6.116 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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1975 A us~·egehen zu Bonn am 22. Mai 1975
Tag
1117
Teil I Z 1997 A
Nr. 55
In h a 1 t Seite
20. 5. 75 Gesetz zur .i'\nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften 1117
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20. 5. 75 Geselz zur Änderung des Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der
Reichsabgabenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
610-5-2
9. 5. 75 V(!rordn1111g Lilwr die fü!nlfsausbildung zum Papiermacher . .
Gesetz
zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122
Vom 20. Mai 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Die Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August
1959 (Bundesgesetzbl. I S. 565), zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes
zur Reform des Strnfverfahrensrechts vom 20. De-
zember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3686), wird wie
folgt geändert:
1. Nach § 33 wird folgender § 33 a eingefügt:
,,§ 33 a
Wechsel der Zulassung
bei Änderung der Gerichtseinteilung
Wird die Gerichtseinteilung geändert, so ist
der Rechtsanwalt bei dem Gel.'icht der ordent-
lichen Gerichtsbarkeit zugelassen, das an Stelle
des Gerichts, bei dem er vor der Änderung zu-
gelassen war, für den Ort seiner Kanzlei zustän-
dig geworden ist."
2. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Der Punkt am Schluß der Nummer 2 wird
durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
,,3. wenn wegen der Änderung der Gerichts-
einteilung der Rechtsanwalt bei einem
anderen Gericht zugelassen ist (§ 33 a);
§§ 227 a, b bleiben unberührt."
3. In § 35 Abs. 1 Nr. 6 werden nach den Worten
„nach der Zulassung" die Worte „oder infolge
eines Wechsels der Zulassung (§ 33 a)" eingefügt.
4. In § 227 a Abs. 6 Satz 1 werden nach den Worten
„Zulassung zur Rechtsanwaltschaft" die Worte
,,oder scheidet er durch den Tod aus" eingefügt.
5. Nach § 227 a wird folgender § 227 b eingefügt:
,,§ 227 b
Ubergangsvorschriften für Rechtsanwälte
an den Landgerichten bei Änderungen
des Gerichtsbezirks
(1) Wird der Bezirk eines Landgerichts teil-
weise einem oder mehreren anderen Land-
gerichtsbezirken zugelegt oder wird er auf meh-
rere Landgerichtsbezirke aufgeteilt, so ist ein bei
diesem Landgericht zugelassener Rechtsanwalt,
der bei dem für den Ort seiner Kanzlei nunmehr
zuständigen Landgericht zugelassen ist und bei
dem die Voraussetzungen für eine doppelte Zu-
lassung gemäß § 227 a nicht vorliegen, auf Antrag
zugleich bei einem weiteren Landgericht zuzu-
lassen, dem Teile des Landgerichtsbezirks zuge-
legt worden sind. § 227 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Rechtsanwalt darf in dem Bezirk des
Landgerichts, für das die weitere Zulassung er-
teilt ist, die Vertretung in Anwaltsprozessen nur
übernehmen, wenn ein für die Zuständigkeit
maßgebender Gerichtsstand in einem Teil des
früheren Landgerichtsbezirks begründet ist."
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Artikel 2
Das Gesetz übl'.r die Zustlindigkeit der Gerichte
bei Anderungen der G(~richtseinteilung vom 6. De-
zember 1933 (Rcichsges0tzbl. J S. 1037) wird wie
folgt gelindert:
Artikel 1 § 8 wird wi<' fol~Jl gefaßt:
,,§ 8
Für einen bei cler Anderung eines Gerichtsbezirks
oder der Aufhebung eines Gerichts anhängigen
Rechtsstreit bleibt der zum Prozeßbevollmächtigten
bestellte Rechtsanwalt, cler nicht mehr bei dem für
den Rechtsstreit zuständigen Gericht zugelassen ist,
befugt, die Vertretung fortzuführen, solange er bei
einem anderen Gericht zugelassen ist."
Artikel 3
Die Bundesnotarordnung vom 24. Februar 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 98), zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Ergänzung des Erste~ Gesetzes zur Re-
Das vorstehende Gesetz
Bonn, den 20. Mai 1975
form des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember
1974 (Bundesgesetzbl. I. S. 3686), wird wie folgt ge-
ändert:
§ 47 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. Wegfall der Zulassung als Rechtsanwalt im Fall
des § 3 Abs. 2, es sei denn, die Zulassung bei
einem Gericht ist nach § 34 Nr. 3 der Bundes-
rechtsanwaltsordnung erloschen,".
Artikel 4
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des DJ1itten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1973
in Kraft.
wird hiermit verkündet.
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1975 I S. 1117. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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