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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1973, S. 1199
BGBl. 1973 I S. 1199 · 44.422 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973 1199
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über
Vom 28. August
Mit Zustimmung des Bundesrnl.es verordnen
auf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch-
gesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421),
Milcherzeugnisse
1973
Abweichung durch die Eigenschaften des bei-
gegebenen Lebensmittels bedingt ist und die
Abweichungen sich im Mittel ausgleichen;".
zuletzt gectndert durch das Einführungsgesetz zum b) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fas-
Gesetz über Ordmmgswidrigkeiten vom 24. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. l S. 503), in Verbindung mit
Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundes-
minister für EmJhrung, Landwirtschaft und Forsten
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ju-
gend, Familie und Gesundhc'il. nach Anhörung eines
Sachverständigenb(~irales,
hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 1 und 4 auch auf
Grund des § 5 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936
(Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Anclerung des Lebensmittelgesetzes vom
8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), sowie
hinsichtlich des Artikels 2 auch auf Grund des § 5
Nr. 1, 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes in Verbin-
dung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der
Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
und hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 3 auf Grund des
§ 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebens-
mittelgesetzes der Bundesminister für Jugend, Fa-
milie und Gesundheit im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom
15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150), geändert
durch die Anderungsverordnung vom 14. Juli 1971
(Bundesgesetzbl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. l erhlilt folgende Fassung:
,,(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärme-
behandlung nach § l Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a
oder b, § 1 a Abs. 1 und 2 oder § 2 Abs. 1 der Er-
sten Verordnung zur Ausführung des Milchgeset-
zes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150),
zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Milcherzeug-
nisse vom 28. August l 973 (Bundesgesetzbl. I
S. 1199), zu unterziehen, sofern sie nicht aus
Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind,
die nach den ~Jenannten Vorschriften behandelt
worden sind."
2. § 4 Abs. 1 wircl wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden das Semikolon hinter
dem Wort „Füllmenge" durch ein Komma er-
setzt und folgender Halbsiltz ilngefügt:
„ wobei dieser Anteil von dem angegebenen
Vomhundertsatz abweichen darf, sofern die
sung:
„4. a) bei Milcherzeugnissen, ausgenommen
Buttermilcherzeugnisse, Schlagsahne,
Molkenerzeugnisse außer Molkensahne,
Milchzucker, Miilcheiweißerzeugnisse,
Milchmischerzeugnisse sowie Milch-
erzeugnisse, die aus oder unter Ver-
wendung von Vollmilch mit natür-
lichem Fettgehalt oder entrahmter
Milch hergestellt sind, den Fettgehalt
des Erzeugnisses in vom Hundert zur
Zeit der Füllung durch die Angabe
, ..... 0/o Fett';
b) bei Milcherzeugnissen, die aus Voll-
milch mit natürlichem Fettgehalt her-
gestellt und keine Milchmischerzeug-
nisse sind, und bei Schlagsahne den
Fettgehalt des Erzeugnisses in vom
Hundert zur Zeit der Füllung durch die
Angabe ,mindestens ... 0/o Fett', wobei
der tatsächliche Fettgehalt den ange-
gebenen Fettgehalt um nicht mehr als
0,3 0/o und bei Schlagsahne um nicht
mehr als 3,0 0/o Fett überschreiten darf;
c) bei Milchmischerzeugnissen, die unter
Verwendung von Vollmilch mit natür-
lichem Fettgehalt hergestellt sind, die
Angabe ,aus Vollmilch mit mindestens
..... 0/o Fett', wobei der tatsächliche
Fettgehalt der verwendeten Vollmilch
den angegebenen Fettgehalt um nicht
mehr als 0,3 °/o Fett überschreiten darf;
d) bei Milcherzeugnissen, einschließlich
Milchmischerzeugnissen, die aus oder
unter Verwendung von entrahmter
Milch hergestellt sind und keiner Stan-
dardsorte entsprechen, die Angabe ,aus
entrahmter Milch' oder ,aus Mager-
milch';
e) bei Milchmischerzeugnissen, die nicht
unter Verwendung von Vollmilch mit
natürlichem Fettgehalt, entrahmter
Milch, Buttermilcherzeugnissen oder
Milcherzeugnissen aus entrahmter
Milch hergestellt sind, den Fettgehalt
der bei der Herstellung verwendeten
Milch oder Milcherzeugnisse durch die
Angabe ,aus ..... mit ..... 0/o Fett';
5. unverschlüsselt nach Tag und Monat den
Zeitpunkt der Herstellung (Herstellungs-
datum) durch die Angabe ,hergestellt am
........ ' oder den Zeitpunkt, bis zu dem
1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
dds Milcherzeugnis in ungeöffneter Pak-
kung mindestens hciltbar ist (Mindesthalt-
barkeitsdatum) durch die Angabe ,minde-
sl.ens haltbar bis ........ '; bei Molken-
crzeu~Jnissen, mit 1\usnc1hme von Süß-
molke, Smiern1olke und Molkensahne, bei
Milchzucker, Mi lclwi weißerzeu~Jnissen,
Sc.mermilchquc1rkE~rzeugnissen und stPrili-
sierten Milcherzcuqnissen ist das }Ierstel-
lungs- oder Mindes1.hi.l11barkeitsdatum nach
Monat und Jc1hr ilnzuqeben; wird rlc1s Min-
clesthciltbarkeHsdd Iu111 c1nqegc~ben und ist
die Mindes!Jrn l tbcirkei l.sdauer nur bei Ein-
hc1ltung bestimmter Temperaturen oder
sonstiger durch die~ Ei~-ie:~nschaftEm des Pro-
duktes bedin~Jter Voraussetzungen er-
reichbcir, so ist ein entsprechender Hin-
weis in Verbindung mit der Angabe des
Mindesl lrnl lbMkeitsdatums einzubringen;".
3. fn § 5 Abs.] wird 1ol~wnder Sc1Lz 3 anqefüqt:
,, Werden bei der Herstellunq von Milcbmisch-
erzeuunissen Lebcnsmi ttel !wirJe~Jeben, denen
fremde Stoffe zugesetzt sind, so richtet sich die
Verpflichtun~J zur KennUicbrnachung des Gehal-
tes an diesen Stoffen nuch den für die beigegebe-
nen Lebensm i U('I qeltPnclc,n Vorschriften."
4. Die Anlage erhält die dieser Verordnung als An-
lage beigefügte Fassung.
Artikel 2
Die Erste Verordnung zur Ausführung des Milch-
gesetzes vom 15, Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150),
zuletzt geändPrt durch diP Hygieneverordnung für
Milch-ab-Hol-Abgc1be vom 24. Mai 1973 (Bundesge-
setzbl. I S, 477), wird wie folgt geändert:
1. Die Uberschrilt zu den §§ 1 bis 2 erhält folgende
Fassung:
,,Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen".
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Uberschrift wird gestrichen.
b) Absc1lz I erhült folgende f'c1ssung:
,, (1) Die Vorschriften dieser Verordnung
sind anzuwenden c1uf Milch zur Herstellung
von Konsumrni Ich und Konsummilch im Sinne
der Verordnun9 (EWG) Nr. 1411171 des Rates
vom 29. Juni 1971 (Amtsblatt der Europä-
ischen Cemeinscha lt.en Nr. L J 48 S. 4) sowie
auf Milch, die dazu bestimmt ist, zur Herstel-
lung von Milcherzeugnissen oder anderen Le-
bensmitteln verwendet zu werden."
c) Absatz 2 erhält tol~Jende Fassung:
,, (2) Die Begriffsbestimmungen für Milch und
für Rohmilch in Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben a
und b der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gel-
ten auch für Milch, die dazu bestimmt ist, zur
Herstellung von Milcherzeugnissen oder an-
deren Lebensmitteln verwendet zu werden."
d) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a
eingefügt:
,, (2 a) Die Begriffsbestimmungen für Voll-
milch, teilentrahmte (fettarme) und entrahmte
Milch in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1411 /71 gelten auch für
Milch, die dazu bestimmt ist, zur Herstellung
von Milcherzeugnissen oder anderen Lebens-
mitteln verwendet zu werden, jedoch mit der
Maßgabe, daß eine ·wärmebehandlung oder
Behandlung gleicher \Nirkung nicht erforder-
lich ist. Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 1411 /71 findet auf Milch der in
Satz 1 bezeichneten Art entsprechende An-
wendung, Artikel 3 /\bs. 4 Satz 2 jedoch vor-
behaltlich besonderer Vorschriften, nach de-
nen eine Änderung der Milchzusammenset-
zung zulässig ist."
e) Die bisherige Nummer 3 des Absatzes 2 wird
Absatz 2 b und wie folgt geändert: Das Wort
„Vollmilch" wird durch die Worte „Rohmilch
im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71"
ersetzt.
f) Hinter Absatz 2 b wird folgender Absatz 2 c
eingefügt:
,,(2 c) Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) und
entrahmte Milch sowie Vorzugsmilch sind
Milchsorten im Sinne dieser Verordnung."
g) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Eingangsworte „Erhitzte Milch" wer-
den durch die Worte „Wärmebehandelte
Milch" ersetzt.
bb) Hinter Buchstabe b werden der Punkt
durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Buchstaben c und d angefügt:
,,c) ultrahocherhitzte Milch (§ 1 a);
d) sterilisierte Milch (§ 2)."
3. In§ 1 a Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „vier" durch
das Wort „sechs" ersetzt.
4. § 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 2
(1) Sterilisierte Milch ist Milch, die innerhalb
der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten
Frist nach einem als wirksam anerkannten Ste-
rilisierungsverfahren sachgemäß erhitzt worden
ist, wenn der dabei erforderliche keimdichte
Verschluß unverletzt bleibt.
(2) Sterilisierte Milch ist hinsichtlich des Er-
fordernisses einer Erlaubnis zur Abgabe von
Milch nach § 14 des MHchgesetzes als Dauer-
milch im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 des Milch-
gesetzes anzusehen."
5. Die Uberschrift zu den §§ 3 und 4 wird gestri-
chen.
6. § 5 wird gestrichen.
7. In der Uberschrift zu den §§ 6 und 7 werden die
Worte „und Milcherzeugnisse" gestrichen.
Nr. 73 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973 1201
8. § 7 wird qeslrichcn.
9. ln dt!r UberschriJt. zu den §§ 8 und 9 werden die
Worte „ und Milcherzeugnisse" gestrichen.
10. § 8 Nr. 2 und 4 sowie § 9 werden gestrichen.
11. In der UberschrifL zu den§§ 10 und 11 werden
die Worte „bei Milch und Mi1cherzeugnissen"
gestrichen.
12. § 10 Nr. 4 und 5 erh~il1 JoJw,ndc Fassung:
,,4. wenn Erzeu~11üss(', die aus Milch anderer
Tierarten gewonnen oder unter Verwendung
von Milch anderer Tierarten hergestellt sind,
als Erzeugnisse aus Milch ohne Hinweis auf
die Tierart bezeiclmct werden;
5. wenn ein Erzel1gnis als eine Milchsorte oder
zubereitete Milch, für die eine Begriffsbe-
stimmung aufgestellt ist, bezeichnet wird,
ohne daß es dieser c:ntspricht;".
13. § 1 l wircl gestrichen.
14. ln § 11 i.1 Abs. 2 Nr. 5 Sc1!z 1 wircl jeweils clas
Wort „vier" durch cfos Wort „sechs" ersetzt.
15. In § 23 Abs. 4 wird der Klammerhinweis ,, (§ 1
Abs. 2 Nr. 3)" durch den Klammerhinweis ,, (§ 1
Abs. 2 b)" ersetzt.
Artikel 3
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-
mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-
gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
(2) Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung
über Milcherzeugnisse dürfen noch bis zum 31. De-
zember 1973 einen Fettgehalt nach den bisher gel-
tenden Vorschriften aufweisen und nach den bisher
geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden.
Bonn, den 28. August 1973
Der Bundesminister
für Ernührun~J, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Anlage
zur Verordnung über Milcherzeugnisse
Gruppe
2
a) Bezeidnrnn9
Bezeichnung
b) l lersl.dlunqsweise
I. a) Smiermilcherzeugnis 1. Sauermilch
b) hergestellt aus Milch
(Trinksauermilch)
unter Verwendung
von Milchsäurebak- 2. Sauermilch
teri en kulturen, auch dickgelegt (saure
unter Erhöhung der Dickmilch, saure Setz-
Milchtrockenmasse milch)
und/ oder üngereicherl
3. fettarme Sauermilch
mit Milcheiweiß,
(fettarme Trinksauer-
wasserlöslichem
milch)
MilchE~iweiß, aufge-
schlossenem Milch- 4. fettarme saure Dick-
eiweiß oder Nühr- milch (fettarme Sauer-
kasein milch dickgelegt, fett-
arme saure Setzmilch)
5. Sauermilch entrahmt
(Trinksauermilch ent-
rahmt, Magermilch
sauer)
6. Sauermilch entrahmt
dickgelegt (saure Dick-
milch entrahmt, saure
Dickmagermilch, saure
Setzmilch entrahmt,
saure Setzmagermilch)
II. a) Joghurterzeugnis 1. Joghurt
b) hergestellt aus Milch
oder Sahne mit hier-
für spezifischen Milch-
säurebakterienkul- 2. fettarmer Joghurt
turen, auch unter
Erhöhung der Milch-
3. Joghurt aus entrahm-
trockenmasse und/
ter Milch (Mager-
oder angereichert mit
milchj oghurt)
Milcheiweiß, wasser-
löslichem Milcheiweiß, 4. Sahnejoghurt
auf !l eschlossen em (Rahmjoghurt)
Milcheiweiß oder
Nührkasein
III. a) Kdircrzcugnis 1. Kefir
b) hergestellt aus Milch
oder Sahne mit hier-
für spezifischen Kul-
turen, auch unter 2. fettarmer Kefir
Erhöhung der Milch-
trockenmasse und/
oder anqcreichert mit
Standardsorte
3 4
Fettgehalt in
Herstellungsweise,
100
besondere Merkmale Gewichtsteilen
1. wie Spalte 1, I b), ohne Anrei- mindestens 3,5
cherung mit den dort genannten
Milcheiweißerzeugnissen
2. wie Nr. 1, jedoch dickgelegt mindestens 3,5
3. wie Nr. 1 mindestens 1,5
höchstens 1,8
4. wie Nr. 1, jedoch dickgelegt mindestens 1,5
höchstens 1,8
5. wie Nr. 1, auch unter Zusatz von höchstens 0,3
reiner Buttermilch oder Butter-
milch, bei deren Herstellung
dem Butterungsgut nur Mager-
milch zugesetzt wurde
6. wie Nr. 5, jedoch dickgelegt höchstens 0,3
1. wie Spalte 1, II b), aus Milch, mindestens 3,5
ohne Anreicherung mit den dort
genannten Milchei weißerzeug-
nissen
2. wie Nr. 1 mindestens 1,5
höchstens 1,8
3. wie Nr. 1 höchstens 0,3
4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
auch unter Einstellung des
Fettgehaltes
1. wie Spalte 1, III b), aus Milch, mindestens 3,5
ohne Anreicherung mit den dort
genannten Milcheiweißerzeug-
nissen
2. wie Nr. 1 mindestens 1,5
höchstens 1,8
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973 1203
Gruppe
2
a) Bezeichnung
Bezeichnung
b) Herstellungsweise
3. Kefir aus entrahmter
Milcheiweiß, wasser- Milch (Magermilch-
löslichem Milchei- kefir)
weiß, aufgeschlosse- 4. Sahnekefir
nem Milcheiweiß oder (Rahmkefir)
Nährkasein
IV. a) Buttermilcherzeugnis 1. Buttermilch
b) bei der Verbutterung
von Milch oder Sahne
anfallendes flüssiges
Erzeugnis, auch sauer
oder nachträglich mit
Milchsäurebakterien-
kulturen gesäuert
und/oder angereichert
mit wasserlöslichem
Milcheiweiß oder
aufgeschlossenem
Milcheiweiß 2. Reine Buttermilch
V. a) Sahneerzeugnis 1. Kaffeesahne (Trink-
(Rahmerzeugnis) sahne, Kaffeerahm,
Sahne, Rahm)
b) hergestellt aus Milch
durch Abscheiden von 2. Saure Sahne (Sauer-
Magermilch oder Ein- rahm)
stellung des Fettgehal-
tes auf mindestens
10 °/o Fett 3. Schlagsahne
(Schlagrahm)
VI. a) Eiweißangereichertes 1. Teilentrahmte eiweiß-
Milcherzeugnis angereicherte Milch
(fettarme eiweißan-
b) hergestellt aus teil-
gereicherte Milch)
entrahmter oder ent-
rahmter Milch, ange- 2. Entrahmte eiweißange-
reichert mit wasser- reicherte Milch (ei-
löslichem Milcheiweiß weißangereicherte
oder aufgeschlosse- Magermilch)
nem Milcheiweiß;
letzteres ohne Kalzium-
kaseinat, jedoch mit
einem Natriumgehalt
von höchstens 0,2 °/o
und einem Milch-
zuckergehalt von
höchstens 0,2 0/o
VII. a) Ungezuckertes Kon- 1. Kondensmilch 7,5 °/o
deosmilcherzeugnis (evaporierte Milch
7,5 °/o, kondensierte
Milch 7,5 °/o)
Standardsorte
3 4
Herstellungsweise, Fettgehalt in
100
besondere Merkmale
Gewichtsteilen
3. wie Nr. 1 höchstens 0,3
4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
auch unter Einstellung des
Fettgehaltes
1. wie Spalte 1, IV b), ohne Anrei- höchstens 1,0
cherung mit den dort genannten
Milcheiweißerzeugnissen; das
bei der Butterung zugesetzte
Wasser darf nicht mehr als 10 °/o
des anfallenden Gesamterzeug-
nisses ausmachen; bei Verwen-
dung von Magermilch bei der
Butterung darf die zugesetzte
Magermilch nicht mehr als 15 °/o
des Gesamterzeugnisses aus-
machen
2. wie Nr. 1, ohne Zusatz von höchstens 1,0
Wasser oder Magermilch zum
Butterungsgut
1. wie Spalte 1, V b) mindestens 10,0
2. wie Nr. 1, mit Milchsäure- mindestens 10,0
bakterien gesäuert, auch unter
Erhöhung der Milchtrocken-
masse
3. wie Nr. 1, schlagfähig, auch mindestens 30,0
unter Erhöhung der Milch-
trockenmasse
l. wie Spalte 1, VI b), mindestens 1,5
aus teilentrahmter Milch höchstens 1,8
2 wie Nr. 1, jedoch aus entrahm- höchstens 0,3
ter Milch
1. wie Spalte 1, VII b), aus Milch, mindestens 7,5
gesamte Milchtrockenmasse
mindestens 25,0 °/o
1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973,
Cruppe Standardsorte
- - - - - - - - - -·-··-·-------------1--------------,-----------------------------
2 3 4
- - - - . ··-··-·--·--·-··--·-·-- -- · - · - · - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - -
il)fkz(:idrnun~r
Bezeichnung
b) l lc)rs1dh1nrJsw()isc'
li) hcrw!sLL!IIL dus Milch 2. Kondensmilch 10 °/o
oder Sahne, durch (evaporierte Milch 10 11 /o,
teilweisen Entzug des kondensierte Milch
Wassers eingedickt lO 0 /o)
und k(:imlrci \f(:mc1clit
J. Kondenssahne
(kondensierte Sahne,
kondensierte Kaffee-
sahne, evaporierte
Sahne)
4. Kondensierte ent-
rahmte Milch (eva-
porierte entrahmte
Milch, Kondensmager-
milch)
Teil I
- 1 -----------------1---------
Fettgehalt in
Herstellungsweise,
100
besondere Merkmale
Gewichtsteilen
2. wie Nr. 1, gesamte Milch- mindestens 10,0
trockenmasse mindestens 33,0 °/o
mindestens 15,0
3. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne,
auch unter Einstellung des
Fettgehaltes, gesamte Milch-
trockenmasse mindestens 26,5 0/o
4. wie Nr. 1, gesamte Mi.lch- höchstens 1,0
trockenmasse mindestens 20,0 °/o
-----·--------- --------------·-·------;--------------,------------------,-----------
VIII. a) C(,zuckcrtes Kondens- 1. Cezuckerte Kondens-
milcherzeugnis milch
b) hergestell1. aus Milch
oder Sahne, durch
teilweisen Entzug des 2. Gezuckerte konden-
Wassers eingedickt, sierte Sahne (gezuk-
mit Zusatz von Zucker h!rte Kondenssahne)
oder Dextrose
'.3. Cezuckert.e konden-
sierte entrahmte Milch
(gezuckerte Kondens-
nrngermilch)
1. wie Spalte 1, VIII b), aus Milch, mindestens 8,3
nicht über 27 0/o \Nasser und
mindestens 30,3 0/o gesamte
Milchtrockenmasse
2. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 13,0
auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes, nicht über 24 0/o
Wasser und mindestens 35,0 °/o
gesamte Milchtrockenmasse
3. wie Nr. 1, nicht über 30 °/o höchstens 1,0
Wasser und mindestens 24,0 °/o
gesamte Milchtrockenmasse
------···--------;---------------',-------------------,----------
IX. il) Trockc11 rn i lcl1er,.cu~Jn is 1. Vollmilchpulver
b) hcrgesü!lll aus Milch,
(Trockenmilch, Milch-
üllch mit Milchsiiure- pulver)
hdkterien kulturen r 2. St1hnepulver (Rahm-
spezifischen Milch- pul ver, Trockensahne,
siiurebak l.erienkuHu- Trockenrahm)
ren (Joghurtkulturen)
oder Kefirkulturen
CJesä.uert, Buttermilch
3. Magermilchpulver
oder Sahne, durch
(Trockenmc1germil eh,
weitgehenden Entzug
Pulver aus entrahmter
des Wc1ssers g(:lrock-
net Milch)
4. Buttermilchpulver
X. a) Molkenerzeugnis 1. Siißmolke
b) durch Abscheiden des
Milcheiweißes bei der
Gerinnung der Milch
anfallendes Erzeugnis 2. S,rnermolke
und die hieraus herge-
stellten Erzeugnisse
1. wie Spalte 1, IX b), aus Milch mindestens 26,0
mit höchstens 5 °/o Wassergehalt
2. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 42,0
auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes, oder einer Mischung
von Milch und Sahne, mit
höchstens 5 0/o Wassergehalt
3. wie Nr. 1 höchstens 1,5
4. wie Nr. 1, jedoch aus Butter- höchstens 15,0
milcherzeugnissen, mit höch-
stens 7 0/o Wassergehalt
1. durch Abscheiden des Käse-
stoffes bei überwiegender
Labeinwirkung gewonnenes
Milchserum
2. durch Abscheiden des Käse-
stoffes bei überwiegender
Säureeinwirkung gewonnenes
Milchserum
Nr. 7J Tc1g der Ausgabe: Bonn, den
Cruppe
--- , .. · - - · - · · - - - - - - - -
2
4. September 1973 1205
Standardsorte
- - - - - - . . , . - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - " - - - - - - -
3 4
- -·-···----- - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - -
<1) ß('Z<~ich111111q
Bezeiclrnung
b) l lc)rsl('ll1111<Jswc·isc)
---·----··------------- - - - - -
'.l. MolkenscJhne
(Molkenrahm)
/4. Süfimolkenµul ver
5. Sauermolkenpulver
6. Entsalztes Molken-
pulver
Fettgehalt in
Herstellungs weise,
100
besondere Merkmale
Gewichtsteilen
' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - -
3. bei Entrahmung von Molke mindestens 10,0
anfallendes Erzeugnis
4. durch weitgehenden Entzug des
Wassers aus Süßmolke her-
gestelltes Erzeugnis mit höch-
stens 5 °/o Wasser, auch nach
teilweisem Entzug des Milch-
zuckers
5. durch weitgehenden Entzug des
Wassers aus Sauermolke oder
nachgesäuerter Süßmolke her-
gestelltes Erzeugnis mit höch-
stens 6 °/o Wasser, auch nach
teilweisem Entzug des Milch-
zuckers
6. aus weitgehend entsalzter
Molke hergestelltes Süß- oder
Sauermolkenpulver
----··---------------------,-------------'---------------------'---------
XI. a) Milch:.rncker 1. Milchzucker DAB
l>) aus Milch oder Molke
durch Auskristallisie-
ren erhaltenes Kohle-
hydrat (Laktosemono- 2. Milchzucker
hydrat) Nährmittelqualität
3. Milchrohzucker
(Rohmilchzucker)
XII. a) Milcheiweißerzeugnis J. Milcheiweiß
b) hergestellt aus ent-
rahmter Milch, Butter-
milch oder Molke
nach den in Spalle ]
dufgeführten oder
anderen Verfahren,
die das Milcheiweiß
in seiner Gesamtheit
oder jn Teilen von 2. Wasserlösliches
den übrigen Milch- Milcheiweiß
bestandteilen
3. Aufgeschlossenes
lr<!n nen
Milcheiweiß (Kaseinat)
1. wie Spalte 1, XI b), raffiniert,
dem Deutschen Arzneibuch in
seiner jeweils gültigen Fassung
entsprechend
2. wie Spalte 1, XI b), nicht dem
Deutschen Arzneibuch ent-
sprechend, jedoch mit mehr als
97 0/o Laktosemonohydrat
3. wie Spalte 1, XIb), Qualität
geringerer Reinheit mit minde-
stens 85 °/o Laktosemonohydrat
1. hergestellt aus entrahmter Milch höchstens 1,5
nach Verfahren, die das Milch-
eiweiß in seiner Gesamtheit
weitgehend von den übrigen
Bestandteilen trennen; Eiweiß-
gehalt mindestens 70 ll/o, Wasser-
gehalt höchstens 6 °/o, Asche-
gehalt höchstens 7 °/o, Milch-
zuckergehalt höchstens 15 °/o
2. wie Nr. 1, in Wasser löslich höchstens 1,5
3. wie Spalte 1, XII b), durch höchstens 1,5
Aufschluß mit den Natrium-,
Kalzium- und Kaliumverbindun-
gen der Kohlensäure oder
Zitronensäure hergestelltes
Erzeugnis, in Wasser löslich, mit
einem pH-Wert nicht über 7,0;
ohne freies Alkali; Gehalt an
Eisen höchstens 20 ppm, an
Kupfer höchstens 5 ppm, an
Blei höchstens 2 ppm, Eiweiß-
gehalt mindestens 87 0/o,
Wassergehalt höchstens 6 °/o,
Aschegehalt höchstens 5 0/o,
Milchzuckergehalt höchstens
0,5 0/o
1206
Gruppe
- - - - - - - - - - - - - - - - -
u) Bczeid111u11iJ
b) llerstcllunqsweisc
XIII. a) Sauermilchquark-
erzeugnis
b) hergestellt aus ent-
rahmter Milch durch
Zusatz von Mi.lch-
säurebakteri.enkul-
turen und Abscheiden
von Molke, auch unter
Mitverwendung von
Lab und unter Würme-
einwirkun11
XIV. a) Milchmiscl1<!rY.eugnis
oder Bezeichnung der
jeweils verwendeten
Gruppe in Vorbi11<lun9
mit der handels-
iiblichc!n Bozoichnl1ng
des beigegebenen
LobensmiUols
b) her9estellt aus Milch,
auch an~Jereichert mit
wasserlöslichem
Milcheiweiß oder auf-
geschlossenem Milch-
f!iweiß, oder 1:-)inem
Milcherzeu9nis der
Gruppen I bis V, bei
Verwendunq von Er-
zeu9nissen der Grup-
pen Ibis IV auch
unter Anreicherunq
mit Milcheiweiß, was-
serlöslichem Milch-
e.iweiß, aufgeschlosse-
nem Milcheiweiß od<!r
Nährkasein, unter
Zusatz beigegebener
Lebensmittel bis zu
30 °/o der Füllmenge
des Fertigerzeugnis-
ses, aus9enommen:
Speiseeis, Halberzeug-
nisse für Speiseeis,
Puddin9s, Cremes,
Soßen, Suppen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Standardsorte
2 3 4
--- - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - -
Fettgehalt in
Herstellungsweise,
Bezeichnung 100
besondere Merkmale
Gewichtsteilen
4. Niihrkasein 4. wie Spalte 1, XII b), durch
Säure- und Labeinwirkung
überwiegend quellfähiges Er-
zeugnis mit mindestens 75 °/o
Eiweiß (Faktor 6,37);
nicht über 10 0/o Wasser
5. Säurekasein 5. wie Spalte 1, XII b), durch
Säureeinwirkung erhaltenes Er-
zeugnis mit mindestens 78 0/o
Eiweiß (Faktor 6,37); nicht über
12 0/o Wasser
6. Labkasein 6. wie Spalte 1, XII b), durch
Labeinwirkung erhaltenes Er-
zeugnis mit mindestens 78 0/o
Eiweiß (Faktor 6,37); nicht über
12 °/o Wasser
1. Sauermilchquark 1. wie Spalte 1, XIII b), fettfreie
Milchtrockenmasse mindestens
32 0/o
2. Sauermilchquark 2. durch weitgehenden Entzug des
getrocknet Wassers aus Sauermilchquark
hergestelltes Erzeugnis mit
höchstens 12 0/o Wasser
1. Milchmischgetränk 1. wie Spalte 1, XIV b), aus Voll-
oder Vollmilch in Ver- milch, flüssig
bind un9 mit der
handelsüblichen Be-
zeichnun9 des bei9e-
9ebenen Lebens-
mittels
2. Milchmischgetränk 2. wie Nr. 1, jedoch aus teilent-
oder teilentrahmte rahmter (fettarmer) Milch,
(fettarme) Milch in flüssig
Verbindung mit der
handelsüblichen Be-
zeichnung des bei-
gegebenen Lebens-
mittels
3. wie Nr. 1, jedoch aus entrahm-
:1. l\1Iilchmischgetränk
oder entrahmte Milch ter Milch (Magermilch), flüssig
(Margermilch) in Ver-
bindunq mit der han-
delsüblichen Bezeich-
nung des bei9egebe-
nen Lebensmittels
4. Bezeichnun9 der Stan- 4. wie Spalte 1, XIV b), aus einer
dardsorte der Gruppen Standardsorte der Gruppen I
I bis V in Verbindung bis V
mit der handels-
üblichen Bezeichnung
des beigegebenen
Lebensmittels
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973 1207
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Dolum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2076/73 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2077/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
G c t r c i de , M eh l und Malz
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2078/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
ri chti~Jung
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2079/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2080/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2081/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung
27. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2082/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide -
und Re i s ver a r bei tun g s erze u g n iss e n
27. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2083/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbaren Abschöpfungen
27. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2084/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und
Reisverarbeitungserzeugnissen
27. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2085/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -
mischfuttermitteln
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2086/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und Rohzucker
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2087/73 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2088/73 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2089/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für M e I a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeug-
nisse auf dem Zuckersektor
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2090/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2091/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2092/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2093/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O I i v e n ö 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
-Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
1. 8. 73 L 212/1
1. 8. 73 L 212/3
1. 8. 73 L 212/6
1. 8. 73 L 212/8
1. 8. 73 L 212/10
1. 8. 73 L 212/12
1. 8. 73 L 212/14
1. 8. 73 L 212/21
1. 8. 73 L 212/23
1. 8. 73 L 212/28
1. 8. 73 L 212/30
1. 8. 73 L 212/31
1. 8. 73 L 212/33
1. 8. 73 L 212/35
1. 8. 73 L 212/37
1. 8. 73 L 212/39
1. 8. 73 L 212/41
1. 8. 73 L 212/43
1208 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
l><1\ l11n llll(l fü,,.eicl1t1l1n~J der Rechtsvorschrift
'Jl. 7. 7:l V('1m<l11l111~J (UWC) Nr. 2094/73 der Kommission zm Festsel-
/.llIHJdPr !wso11dc!re11 A b,;chöpfung bei der Einfuhr für O 1 i -
V C 11 Ö 1
31. 7. ·n Vcrurd11un~J (L'.WC;) Nr. 20\J5!73 der Kommissjon zur Festset-
Zlltl\J der durchsclrnilllichcn Erzeugerpreise für Wein
27. 7. 7:l Verordnung (EWC) Nr. 2096/73 der Kommission zur Festset-
zun~J ckr J\11ki111lsprc!isc liir die sU:incligen lnterventionen bei
1~ i 11 d 11 c! i s c h
31. 7. 7'.l Verordnu11g (EWC) Nr. 2097/73 der Kommission z.ur Anderung
des Anhan~Js 11 der Verordnung (EWG) Nr. 842/73 über Son-
d0rhcslimmun9cn für die Erstattungen und die Gemein-
schafts h c i h i l f e, für die eine Vorausfestsetzung vor dem
1]. Februar l lJ73 stattgefunden hat
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2098/73 der Kommission zur vorüber-
9ehcnclcn Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72
31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2099/73 der Kommission zur Verlän-
gerung der Verordnung (EWG) Nr. 368/73 und Nr. 621/73 der
Kommission hinsichtlich des Richtverfahrens zur Denaturie-
rung von Weich w e i '/. e n in Dänemark, Irland und im
Vereinigten Köni~Jreich
31. 7. 7'J Verordnung (EWG) Nr. 2100/73 der Kommission zur Festset-
zLmg der ills J\ usgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r c i d C! - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge
31. 7. 7'J Vcronlnung (EWC~) Nr. 2101/73 der Kommission zur Anderung
der fi1r Gcdreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von W('izen oder Ro~19en anzuwendenden Erstattungen
Andere Vorschriften
31. 7. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2102/73 der Kommission zur Festset-
zun~/ der WLihrun~JscJusgleichsbeträge sowie einiger zu ihrer
Anw<'nclrn1~J not wendiger Kurse
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
1. 8. 73 L 212/45
1. 8. 73 L 212/47
l. 8. 73 L 212/49
l. 8. 73 L 212/54
1. 8. 73 L 212155
1. 8. 73 L 212/56
1. 8. 73 L 212/57
1. 8. 73 L 212/63
1. 8. 73 L 213'1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Vcrlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im B1.1ncl,•siwseb:.bl<1U Tt,jl l we1cl<'11 C:,·sclze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannlmuchungen veröffentlicht.
Tm ßundcsqc,sC'l.zlJl,ll 1. Tt>il lJ wc1C1Pn völkcrrech !.liehe Vereinbarungen, Verträge mit
Bekannlmi1ch1rnqc!n sowie Zolllarilvcrordnungcn veröffcnllicht.
B c zu g s ll e d i 11 g u n \J c r1: Laufeuder Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen
der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Vcrl,HJ vorlieqeu. Post,rnsdnifl für Abonnernc"ntsbestellungen sowie Bestellungcm bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
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16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gill uuch lii1 BnndeS\Jesetzblälter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Poslsclwckkori1o Bundcsgesclzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis diese t l\. u s gab e: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich --,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-
_preis isl die Mchrwcrtste11e1 cnthaltc'n; der nnqewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1973 I S. 1199. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes f98b0164586e0887….