Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2026 – 2 B 197/26

Az.: 2 B 197/26 5 L 404/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache 1. des minderjährigen Kindes vertreten durch 2. der Frau sämtlich wohnhaft:

prozessbevollmächtigt:

<leer> gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung Reichenhainer Straße 29 a, 09126 Chemnitz wegen Schulrechts, Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hier: Beschwerde – Antragstellerinnen – – Beschwerdeführerinnen – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch und den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober am 12. August 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2026 - 5 L 404/26 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

1 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1 vorläufig in die Klassenstufe 5 der ... Oberschule ........................ in ....... im Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen, zu Recht abgelehnt.

1. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Antragstellerinnen abgelehnt, weil das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht worden sei. Das auf der Webseite der ... Oberschule erläuterte Schulaufnahmeverfahren benenne die Aufnahmekriterien Geschwisterkinder, Härtefälle und Losverfahren. Die Antragstellerin zu 2 habe auf dem Anmeldeformular bestätigt, diese Aufnahmekriterien zur Kenntnis genommen zu haben. Dennoch habe sie hinsichtlich der Möglichkeit der formlosen Begründung, weshalb bei der Antragstellerin zu 1 ein Härtefall anzunehmen sei, keinen Gebrauch gemacht. Das Wort „Epilepsie“ werde als „zu beachtende Besonderheit“ eingetragen, ohne dass irgendwelche weiteren Informationen dazu gegeben worden seien, obwohl die Antragstellerin zu 2 diese nach ihrem eigenen Vortrag längst besessen habe, noch werde zu weiteren Einschränkungen und Besonderheiten bei der Antragstellerin zu 1 vorgetragen. Erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei hierzu vorgetragen worden; dies sei allerdings zu spät, weil es der Schulleitung dann nicht mehr möglich gewesen sei, diese Umstände in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Das gelte auch für den bei der Antragstellerin zu 1 erst nach Durchführung des Auswahlverfahrens festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf. Denn die inklusive Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinbildenden Schule bedeute nie, dass diese vorrangig aufgenommen , sondern immer nur, dass sie im Rahmen der vorab mitgeteilten Kriterien (hier Geschwisterkinder, Härtefall und Los) gleichberechtigt berücksichtigt würden. Schließlich greife der Einwand der Antragstellerinnen, der Schulweg zur Oberschule K....... sei nicht zumutbar, nicht. Die Antragstellerinnen widersprächen sich hier vielmehr selbst, weil sie sich für die Oberschule K....... bewusst als Drittwunsch entschieden habe.

3 Der Schulleiter habe die Aufnahmekapazität mit 73 Plätzen fehlerfrei festgestellt und wegen der darüber hinausgehenden Anmeldewünsche (110) zunächst 19 Schüler aufgrund eines Geschwisterkindes aufgenommen und danach ein Losverfahren durchgeführt. Relevante Fehler des Auswahlverfahrens seien nicht ersichtlich.

4 Mit ihrer Beschwerde tragen die Antragstellerinnen insbesondere vor, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft, weil bei der Beschwerdeführerin zu 1 keine Härtefallprüfung durchgeführt worden sei. Auch hier gelte der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 und 2 VwVfG), weshalb der Schulleiter hätte nachfragen müssen. Es ergebe sich weder aus den Auswahlkriterien noch aus dem Anmeldeformular, welche Anforderungen an einen Härtefallantrag zu stellen seien. Die Mitwirkungspflichten würden hier überspannt, zumal bekannt sei, welche Beeinträchtigungen bei Epilepsie vorlägen. Das ginge besonders zu Lasten von Familien, die mit behördlichen Formularen und Verfahrensanforderungen nicht vertraut seien und aus Zurückhaltung oder Überforderung keine weitergehenden Ausführungen machten. Auch habe die Antragstellerin zu 2 zum Zeitpunkt der Schulanmeldung noch keine näheren Angaben zum sonderpädagogischen Förderbedarf der Beschwerdeführerin zu 1 machen können. Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs habe sich über einen Zeitraum von etwa neun Monaten hingezogen, sodass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegen hätten. Es wäre unbillig, der Antragstellerin zu 2 vorzuhalten, dass sie Angaben nicht gemacht habe, die ihr zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht möglich gewesen seien. Darüber hinaus habe sich diese zum Zeitpunkt der Schulanmeldung in einer schweren persönlichen Ausnahmesituation befunden. Nach einer fast zweijährigen Chemo- und Immuntherapie im Rahmen einer Brustkrebserkrankung habe sie sich in der Rehabilitation nach einer Brustamputation befunden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Schulweg nach K....... für die Antragstellerin zu 1 unzumutbar; die Antragstellerin zu 1 müsse je Strecke 48 Minuten Schulweg bei einmaligem Umsteigen bewältigen. Ein Anspruch der Antragstellerin zu 1 resultiere aus dem bei ihr festgestellten Förderbedarf, weil diesem in der ...

Oberschule am besten entsprochen werden könne. Die Bevorzugung von Geschwisterkindern bei der Auswahlentscheidung sei rechtswidrig.

5 Der Antragsgegner verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Er legt VVO-Fahrplanauskünfte für den 17. August 2026 für die Fahrt von D......, ................... nach K......., ........... respektive umgekehrt vor, wonach die Fahrtzeiten bei einem Umsteigen zwischen 28 und 45 Minuten liegen. Die Antragstellerinnen haben sich hierzu nicht nochmals geäußert.

2. Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die Aufnahme in die begehrte Oberschule glaubhaft gemacht.

7 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Antragstellerinnen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben. Der Senat nimmt Bezug auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (BA S. 7 bis 14) und macht sich diese zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung.

8 Gemäß § 6 Abs. 4 Schulordnung Ober- und Abendoberschulen (SOOSA) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme an seiner Oberschule angemeldeter Schüler im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze. Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris; Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die so ermittelte Kapazität der Schule, muss, wenn Gesetz- und Verordnungsgeber weder im Sächsischen Schulgesetz noch in den einzelnen Schulordnungen Abwägungskriterien vorgegeben haben, in einem Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nach sachgerechten Kriterien darüber entschieden werden, welche der Bewerber die freien Plätze erhalten sollen. Sachgerechte Kriterien sind die zeitliche Dauer und die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie das Zufallsprinzip (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 24. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris). Die Entscheidung über die angewandten Kriterien liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Schulleiters. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht (st. Rspr. vgl. Senatsbeschl. v. 5. September 2022 - 2 B 237/22 -, juris Rn. 3 und v. 30. Juli 2015 - 2 B 154/25 -, juris).

9 Gemessen hieran leidet das Auswahlverfahren und auch die Auswahlentscheidung unter keinen Rechtsfehlern. Wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat, trifft die Bestimmung der freien Plätze zu. Es ist auch nach diesen Vorgaben, an denen der Senat in ständiger Rechtsprechung festhält, zulässig Geschwisterkinder vorrangig zu berücksichtigen. Der Schulleiter konnte auch nicht davon ausgehen, dass mit der Angabe „Epilepsie“ im Aufnahmeantrag 5 (Feld „Weiter zu beachtende Besonderheiten“) ein Härtefall geltend gemacht werden sollte. Zum einen fehlen jegliche Angaben, warum dieses Leiden einen Anspruch auf Aufnahme gerade an der ... Oberschule begründen sollte. Zum anderen hat die Antragstellerin zu 2 nicht nur diese Oberschule als Wunschschule benannt, sondern ausdrücklich sowohl einen Zweitwunsch (... Oberschule) als auch einen Drittwunsch (Oberschule K.......) angegeben. Vor diesem Hintergrund drängt sich nicht gerade auf, dass mit der Angabe „Epilepsie“ ein Härtefallantrag gestellt werden sollte. Eine Verpflichtung zur Nachfrage war für den Schulleiter schon daher nicht ersichtlich. Nachdem die Antragstellerinnen die Geltendmachung dieses Belangs als Härtefall im Aufnahmeantrag unterlassen haben, war es dem Schulleiter nicht möglich, diesen Umstand überhaupt in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Dies geht zu Lasten der Antragstellerinnen (Senatsbeschl. v. 22. November 2016 - 2 B 195/16 -, juris). Der von den Antragstellerinnen unverschuldet spät vorgetragene sonderpädagogische Förderbedarf ist nicht geeignet, einen Härtefall hinsichtlich der Aufnahme in die ... Oberschule zu begründen, weil diesem Förderbedarf auch an anderen Oberschulen entsprochen werden kann. Schließlich sind mit der Beschulung in der Oberschule K....... keine unzumutbaren Fahrtzeiten verbunden; die Fahrtzeiten belaufen sich auf knapp 30 bis 45 Minuten. Im Aufnahmeantrag für die ... Oberschule hat die Antragstellerin zu 2 - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat (BA S. 14) - das offenbar auch so gesehen als sie die Oberschule K....... als Drittwunsch angab, eine Schule, die von der älteren Schwester der Antragstellerin zu 1 besucht wurde.

10 Den mit der Beschwerde zusätzlich gestellten Hilfsantrag, dem Beschwerdegegner aufzugeben, im Fall von freiwerdenden Plätzen diese noch nicht an andere Bewerber im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens zu verteilen und zunächst das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten, ist nicht zu entsprechen, weil ein Anspruch auf Aufnahme in die ... Oberschule nicht besteht.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12 Die Streitwertfestsetzung folgt der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Bedenken geäußert haben.

13 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Hoentzsch Kober