Az.: 2 B 253/25 5 L 975/25 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz – Antragstellerin – – Beschwerdeführerin – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen endgültigen Nichtbestehens des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hier: Beschwerde 2
hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 25. Februar 2026
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Oktober 2025 - 5 L 975/25 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zur Wiederholung des mündlichpraktischen Prüfungsteils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zuzulassen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung des mündlichen-praktischen Prüfungsteils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
1. Die Antragstellerin nahm am 29. August 2024 am ersten Wiederholungsversuch und am 18. März 2025 am zweiten Wiederholungsversuch des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung teil. Beide Wiederholungsversuche bestand sie nicht. Unter dem 8. April 2025 erhob sie gegen beide Prüfungsentscheidungen Widerspruch. Daraufhin leitete der Antragsgegner ein Überdenkungsverfahren zur zweiten Wiederholungsprüfung ein. Die drei Prüferinnen und Prüfer aus dieser Prüfung gaben jeweils eigenständige Stellungnahmen zu den Widersprüchen der Antragstellerin ab, in denen sie bei ihrer bisherigen Bewertung blieben. Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 8. August 2025 zurückgewiesen. Bereits am 2. August 2025 hatte die Antragstellerin (Untätigkeits-)Klage zum Verwaltungsgericht Dresden - 5 K 2427/25 - erhoben, die sie am 28. August 2025 nach Erlass des Widerspruchsbescheides auch auf diesen erstreckte hat. Eine Entscheidung über die Klage liegt noch nicht vor. Am 8. September 2025 hat sie zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, die vom Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt wurde.
3 Mit ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Entscheidung über den ersten Wiederholungsversuch wegen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung 3 noch mit dem Widerspruch habe angegriffen werden können. Die Prüferqualifikation einzelner Prüferinnen sei nicht gegeben. Die Aufgabenstellung sei fehlerhaft. Das Überdenkensverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Zum einen hätten sich die Prüfer nicht inhaltlich mit den Rügen der Antragstellerin auseinandergesetzt. Zum anderen fehle es an einer Entscheidung der Prüfungskommission; bei Prüfungsbewertung durch eine Kommission müsse das Überdenken durch die Kommission und nicht durch ihre einzelnen Mitglieder vorgenommen werden. Schließlich habe das Verwaltungsgericht sich nicht zu dem gestellten Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens verhalten.
4 Die Antragstellerin beantragt, unter Abänderung des Beschlusses dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zur Wiederholung des mündlich-praktischen Prüfungsteils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung zuzulassen, hilfsweise den Beschluss aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurückzuverweisen 5 Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. Er verteidigt den verwaltungsgerichtlichen Beschluss.
2. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen führen zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
7 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 27).
8 a. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Durch den Anordnungsgrund wird die Dringlichkeit der begehrten Maßnahme belegt. Danach ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Da hier der Antragstellerin ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erst Rechtschutz in einem etwaig mehrjährigen Gerichtsverfahren in mehreren Instanzen zur Verfügung stehen würde, droht jedenfalls die Gefahr des Verlusts speziellen Prüfungswissens (vgl. dazu Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022 Rn. 968 m. w. N.).
9 b. Es wird auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
10 Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt werden, wenn Mängel im Prüfungsverfahren vorliegen, die sich auf die Leistungsfeststellung und das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben können (st. Rspr. des Senats, etwa Beschl. v. 24. Mai 2024 - 2 B 28/24 -, juris Rn. 5 sowie v. 13. Juni 2022 - 2 B 143/22 - und v. 18. Oktober 2023 - 2 B 105/23 -, beide juris; vgl. auch Fischer et al., a. a. O. Rn. 758 ff.). Ein Anspruch auf Wiederholung kann sich auch dann ergeben, wenn trotz geltend gemachter Einwendungen des Prüflings keine Überdenkensentscheidung eingeholt wurde und ein Nachholen ausscheidet, wie das besonders bei mündlichen Prüfungen nach gewisser Zeit der Fall sein kann. Dann ist die Prüfungsentscheidung insgesamt aufzuheben und dem Prüfling die Möglichkeit einzuräumen, die Prüfungsleistung erneut zu erbringen (vgl. Fischer et al., a. a. O. Rn. 799 m. w. N.).
11 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Eine den gesetzlichen Vorgaben genügende Überdenkensentscheidung liegt nicht vor.
12 Das prüfungsrechtliche Überdenkensverfahren muss in der Regel den gleichen Anforderungen genügen wie das Prüfungsverfahren selbst (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19. August 2015 - 2 LB 276/14 -, juris). Hat ein Prüfer allein ohne Austausch mit anderen Prüfern bewertet, hat er alleine zu überdenken, hat er in einer Kommission über die Bewertung beraten, so berät er in dieser Kommission im Überdenkungsverfahren (Fischer et al., a. a. O. Rn. 794 - vor Fn. 91). Das ergibt sich ohne weiteres daraus, dass wenn eine Prüfungsordnung eine gemeinsame Entscheidung einer Prüfungskommission vorsieht, die unter Austausch der Bewertungen und Auffassungen der beteiligten Prüfer erfolgt, auch ein Überdenken nicht des einzelnen Prüfers, sondern der gesamten Kommission gefordert ist.
13 Für die mündlich-praktische Prüfung gilt gemäß § 15 Abs. 9 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2022 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Art. 2 der Verordnung vom 7. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 148) geändert worden ist - ÄApprO -, für die Entscheidung über das Ergebnis dieser Prüfung:
Die Prüfungskommission trifft ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorsitzende teilt dem Prüfling das Ergebnis der mündlich-praktischen Prüfung mit und begründet dies auf Wunsch des Prüflings.
14 Daraus ergibt sich zum einen, dass nicht einzelne Prüfer über einzelne Prüfungsabschnitte o. ä. entscheiden, sondern die Kommission gemeinsam über das Ergebnis der Prüfung bestimmt. Die Regelung bestimmt weiter, dass eine Entscheidung auch streitig ergehen kann und wie dann das Ergebnis festzustellen ist. Diese Vorgaben können nicht eingehalten 5 werden, wenn ein Überdenkensverfahren durchgeführt wird, das ausschließlich die (Neu)Bewertung der einzelnen Prüfer beinhaltet, ohne dass der vorgesehene Austausch ermöglicht wird und eine gemeinsame Entscheidung erfolgt.
15 Der Senat geht schließlich davon aus, dass angesichts der seit der mündlichen-praktischen Prüfung am 18. März 2025 vergangenen Zeit von knapp einem Jahr ein wirkungsvolles Überdenken der Kommission nicht mehr stattfinden kann. Ein solches Überdenken würde eine Berücksichtigung und Bewertung der Einzelheiten der Prüfung erfordern, die nach einem so langen Zeitraum nicht mehr erwartet werden können. Nachdem eine Neubewertung damit tatsächlich unmöglich geworden ist, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes der Antragsgegner vorläufig zur Durchführung einer weiteren Wiederholungsprüfung zu verpflichten (Senatsbeschl. v. 8. September 2021 - 2 B 273/21 -, juris Rn. 14).
16 Auf die weiteren geltend gemachten Prüfungsmängel – auch hinsichtlich der ersten Wiederholungsprüfung – kommt es wegen des bereits festgestellten Verstoßes im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht an. Wegen des Erfolgs des Hauptantrags ist zum Hilfsantrags nicht weiter auszuführen.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
18 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die sich die Beteiligten nicht gewandt haben.
19 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch