Rechtsprechung / § 153e StPO

Entscheidungen zu § 153e StPO

1 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

  1. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …