Entscheidungen zu § 23 SBGWV 2017

1 Entscheidungen · Sitzverteilung

BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss
Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…