Entscheidungen zu § 11 GewAbfV 2017

2 Entscheidungen · Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

BVerfG, 19.06.2007 – 1 BvR 1290/05 Beschluss
BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03 Urteil
Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…