Rechtsprechung / § 22 FMStFG

Entscheidungen zu § 22 FMStFG

1 Entscheidungen · Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

  1. BGH, 03.12.1954 – 2 StR 287/53

    Leitsatz Die Straffreiheitsgrenze des § 2 StFG bemisst sich nur nach den Hauptstrafen, Wertersatz und die an seine Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe 'sind hier nicht Zu berücksichtigen. II.Gesetzs: RAbgO § 401 Abs 1 Rechtssa…