Entscheidungen zu § 18 BtMG 1981

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BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21 Urteil
Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…