Rechtsprechung / § 19 BierStG 2009

Entscheidungen zu § 19 BierStG 2009

2 Entscheidungen · Erwerb durch Privatpersonen

  1. BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57

    Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …

  2. BGH, 03.12.1954 – 2 StR 287/53

    Leitsatz Die Straffreiheitsgrenze des § 2 StFG bemisst sich nur nach den Hauptstrafen, Wertersatz und die an seine Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe 'sind hier nicht Zu berücksichtigen. II.Gesetzs: RAbgO § 401 Abs 1 Rechtssa…