Rechtsprechung / § 1 BSV

Entscheidungen zu § 1 BSV

1 Entscheidungen · Geltungsbereich, Bildungsgänge und Ziele

  1. BSG, 12.02.1998 – B 10/4 LW 9/96 R Urteil

    Leitsatz Die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) besteht unabhängig davon, ob der Ehegatte in der Landwirtschaft mitarbeitet oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Eh…