Entscheidungen zu § 37 BDSG 2018

5 Entscheidungen · Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

BFH, 05.06.2003 – IV R 34/01 Urteil
Leitsatz Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S…
BFH, 14.01.2020 – VIII R 27/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus . 2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Au…
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 58/06 Urteil
Leitsatz In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverwe…