Rechtsprechung / Art 7 AbmG

Entscheidungen zu Art 7 AbmG

2 Entscheidungen · Vorgezogene und zurückgestellte Abmarkung

  1. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

  2. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…