Rechtsprechung / § 11 ATDG

Entscheidungen zu § 11 ATDG

1 Entscheidungen · Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…