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Rechtsprechung / § 97 AO 1977

Entscheidungen zu § 97 AO 1977

109 Entscheidungen · Vorlage von Urkunden

  1. FG Schleswig, 12.10.2015 – 2 V 95/15 Beschluss
  2. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

  3. BFH, 24.02.2010 – II R 57/08 Urteil

    Leitsatz Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto…

  4. FG Köln, 13.08.2008 – 4 K 4618/07 Urteil
  5. OVG NRW, 16.02.2021 – 14 A 1650/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ist nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer im Sinne d…

  6. BFH, 08.08.2006 – VII R 29/05 Urteil

    Leitsatz Ein (reines) Vorlageverlangen i. S. des § 97 AO 1977 liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein me…

  7. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

  8. BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …

  9. BFH, 30.03.2011 – I R 75/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vor…

  10. FG Köln, 22.09.2016 – 13 K 66/13 Urteil
  11. FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
  12. VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 – 2 K 543/15 Urteil
  13. BFH, 24.03.1987 – VII R 113/84 Urteil

    Leitsatz Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte - hier: ein Kreditinstitut - Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm…

  14. FG Köln, 11.07.2012 – 2 V 1565/12 Beschluss
  15. FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
  16. BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…

  17. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2017 – 1 K 1763/17 Urteil
  18. VG Köln, 28.09.2016 – 24 K 6324/16 Urteil
  19. VG Köln, 28.09.2016 – 24 K 1845/15 Urteil
  20. VG Köln, 28.09.2016 – 24 K 2350/15 Urteil
  21. VG Köln, 28.09.2016 – 24 K 2369/15 Urteil
  22. OVG Schleswig, 04.12.2014 – 4 KN 3/13 Urteil
  23. FG Münster, 07.11.2011 – 11 V 2705/11 AO Beschluss
  24. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

  25. BFH, 11.11.2014 – VII R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des HZA, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. 2. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. …

  26. BFH, 02.05.1984 – VIII R 239/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb ohne die betrieblichen Steuerschulden übernommen, kann der Betriebsübernehmer in der Schlußbilanz des ersten Geschäftsjahres eine den Gewinn mindernde Rückstellung bilden, wenn eine Haftungsinanspruch…

  27. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2013 – 7 V 7076/11 Beschluss
  29. BFH, 12.09.2017 – I R 97/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum Rechtsschutz gegen ein Urkundenvorlageverlangen des FA als sog. Vornahmebehörde im Rahmen eines beim BZSt eingegangenen ausländischen Amtshilfeersuchens. 2. NV: Auch bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von S…

  30. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

  31. BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…

  32. BFH, 26.11.1996 – VII R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren kann ausnahmsweise anders als durch die mit Steuermarken versehene Steuerkarte nachgewiesen werden, wenn diese ohne jedes Verschulden des steuerpflichtigen Fahrzeu…

  33. BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …

  34. BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …

  35. BFH, 20.05.1980 – VI R 169/77 Urteil

    Leitsatz In einem gegen den Arbeitgeber ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheid sind nach § 211 i. V. m. § 97 Abs. 2 AO, § 46 Abs. 3 Satz 2 LStDV 1955/59 die auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Steuerschulden nur dann anzug…

  36. FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
  37. FG München, 12.08.2022 – 7 V 749/22 Beschluss
  38. FG Münster, 18.08.2014 – 6 V 1932/14 AO Beschluss
  39. FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil
  40. VG Minden, 17.08.2006 – 9 K 2972/05 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 31.03.2005 – 14 V 194/04 Beschluss
  42. BVerfG, 17.02.2010 – 1 BvR 2664/09 Nichtannahmebeschluss
  43. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…

  44. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.

  45. BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…

  46. BFH, 15.02.2022 – I B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines …

  47. BFH, 21.01.2015 – X R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…

  48. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

  49. BFH, 04.12.2012 – VIII R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlung…

  50. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

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