Entscheidungen zu § 196 AO 1977

1. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

2. BFH, 25.10.2019 – X B 68/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…

3. BFH, 19.05.2016 – X R 14/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantr…

4. BFH, 15.04.2016 – X B 155/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung, auch als Anschlussprüfung, schon dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt. Der Verlust von Unterlagen steht der Durchführung einer solchen Außenprü…

5. BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …

6. BFH, 02.02.2016 – X B 95/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…

7. BFH, 06.10.2015 – V B 23/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

8. BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …

9. BFH, 06.08.2013 – VIII R 15/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. 2. Eine Prüfungsanordnung ist nich…

10. BFH, 17.04.2013 – VII B 42/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das HZA kann die Entscheidung, die Prüfung nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG an einem anderen Ort als in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers und Auftraggebers durchzuführen, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Welche da…

11. BFH, 17.04.2013 – VII B 41/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsgrundlage der Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG ist allein auf § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die Vorschriften über die Außenprüfung in §§ 193 ff. AO oder die Nachschau in §§ 210 ff.…

12. BFH, 26.02.2013 – VIII R 7/11 Urteil
13. BFH, 26.02.2013 – VIII R 6/11 Urteil
14. BFH, 16.02.2011 – VIII B 246/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrieb ist, nach nur einem prüfungsfreien Jahr eine weitere Außenprüfung zulässig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

15. BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil

    Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…

16. BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …

17. BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…

18. BFH, 13.10.2005 – IV R 55/04 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbesch…

19. BFH, 10.04.2003 – IV R 30/01 Urteil

    Leitsatz Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Außenprüfung festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Steuerpflichtige ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnun…

20. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

21. BFH, 03.05.2000 – IV B 46/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungsantrag, obwohl über ihn richtiger Weise in anderer Besetzung durch gesonderten Beschluss zu befinden wäre, so beruht das Urteil gleichwohl nicht auf einem Verfa…

22. BFH, 15.12.1999 – X B 86/99 Beschluss
23. BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.

24. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

25. BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

26. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

27. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

28. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

29. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

30. BFH, 28.04.1983 – IV R 255/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO 1977.

31. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

32. BFH, 15.12.1982 – II R 72/81 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf einer eigentlich am 31. Dezember 1967 endenden Verjährungsfrist bei einem Grunderwerbsteueranspruch wurde durch eine vor dem 1. Januar 1968 begonnene Betriebsprüfung auch dann gehemmt, wenn erst nach dem 31. D…

33. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
34. LSG NRW, 14.01.2026 – L 15 U 472/25 B ER Beschluss
35. FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
36. FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
37. FG München, 15.03.2023 – 1 K 661/21 Urteil
38. FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
39. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
40. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
41. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
42. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
43. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
44. FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
45. FG Düsseldorf, 24.04.2018 – 14 K 2347/15 G Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 – 5 V 5089/16 Beschluss
47. FG Hessen, 12.07.2016 – 9 K 512/14 Urteil
48. FG Hamburg, 05.04.2016 – 6 K 263/15 Urteil
49. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil
50. FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 114/15 Urteil

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