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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2018 – 19 S 62/17

19. Zivilkammer

ECLI:DE:LGSTUTT:2018:0112.19S62.17.00

Tenor§

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29.11.2017, 21 C 1780/17 WEG, wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 911,80 € festgesetzt.

Gründe§

Randnummer1

Die Berufung ist unzulässig.

Randnummer2

Der Beklagte wendet sich gegen das ihm am 06.12.2017 zugestellte Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29.11.2017, mit dem der gegen das Versäumnisurteil vom 27.09.2017 eingelegte Einspruch teilweise verworfen wurde.

Randnummer3

Mit Schreiben vom 03.12.2017 legte der Beklagte „Beschwerde/Einspruch gegen die Gerichtsverhandlung vom 09.11.2017 und Wiederspruch gegen jegliches Urteil“ ein. Dieses Schreiben wurde vom Amtsgericht Ludwigsburg als Berufung gegen das Zweite Versäumnisurteil vom 9 20.11.2017 ausgelegt und dem Landgericht Stuttgart vorgelegt.

Randnummer4

Die am 05.12.2017 beim Amtsgericht Ludwigsburg eingegangene Berufung des Beklagten vom 03.12.2017 wurde nicht von einem zugelassenen Rechtsanwalt verfasst, §§ 519, 78 ZPO. Der Beklagte wurde auf die hieraus resultierende Unzulässigkeit seiner Berufung unter dem 08.12.2017 - dem Beklagten zugestellt am 09.12.2017 - durch das Berufungsgericht hingewiesen.

Randnummer5

Eine anwaltliche Berufungsschrift ist innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO - ein Monat nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung - nicht beim Berufungsgericht eingegangen.

Randnummer6

Die Berufung war daher nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Randnummer7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Randnummer8

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.