Tenor§
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2025 im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.103.107,72 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Einziehungsbeteiligten T. wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten der zu seinen Ungunsten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft zu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Einziehungsbeteiligten T. und die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 70.500 € als Gesamtschuldner angeordnet. Gegen den Einziehungsbeteiligten T. hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 171.400 € als Gesamtschuldner angeordnet. Darüber hinaus hat das Landgericht gegen die weitere Einziehungsbeteiligte B. F. GmbH (im Folgenden: B. GmbH) die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.103.107,72 €, davon in Höhe von 241.900 € als Gesamtschuldnerin, angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihren jeweils wirksam auf die Einziehung beschränkten und mit der Sachrüge geführten Revisionen die weitergehende Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.103.107,72 € gegen den Angeklagten und in Höhe von 1.313.107,72 € gegen den Einziehungsbeteiligten T. als Gesamtschuldner. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten des Angeklagten Erfolg und führt zu einer Änderung des Einziehungsausspruchs. Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer ebenfalls vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision gegen die Einziehungsentscheidung betreffend den Einziehungsbeteiligten T. wendet, bleibt ihr der Erfolg versagt.
I.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte und der Einziehungsbeteiligte T. ab August 2020 einer aus dem Ausland agierenden Tätergruppe an, die sich zuvor bereits zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten durch Vertrieb von tatsächlich nicht existierenden Finanzinstrumenten an private Anleger zusammengefunden hatte. In Umsetzung des Tatplans nahmen Mitglieder der Tätergruppierung unaufgefordert telefonisch Kontakt zu Privatpersonen auf und gaben vor, Finanzinstrumente zu Vorzugskonditionen zu vertreiben. Tatsächlich waren die Täter jedoch weder willens noch in der Lage, den Anlegern nach Zahlung der geforderten Anlagegelder die gekauften Finanzinstrumente zu verschaffen. Zur Aufrechterhaltung der Täuschung und in dem Bestreben, die Geschädigten zu weiteren Investitionen zu veranlassen, nutzten die Täter fingierte Handelsdepots, mit denen sie den Anlegern die Entwicklung ihres Finanzinstruments vorspiegelten. Das Betrugsmodell basierte auf der Einbindung von Gesellschaften, die den Anschein eines ordnungsgemäß tätigen Finanzdienstleisters erweckten. Über diese Gesellschaften erlangten die Täter die vermeintlichen Anlagegelder der Geschädigten und leiteten diese an die im Ausland ansässigen Hinterleute aus der Tätergruppe weiter.
Der Angeklagte beteiligte sich von August 2020 bis März 2021 an den Betrugstaten, indem er mit dem Einziehungsbeteiligten T. die B. GmbH unter Einschaltung eines Strohmanns gründete und deren ausschließlich auf die Begehung von Betrugstaten angelegten Geschäftsbetrieb faktisch aufrechterhielt. Mit der irreführenden Namensgebung sollte den Geschädigten eine Nähe zur B.R. Inc., einem US-amerikanischen Vermögensverwalter, suggeriert werden. Die B. GmbH übte zu keinem Zeitpunkt ein operatives Geschäft aus. Dabei schufen die Täter die Fassade eines seriösen Finanzdienstleisters, über den sie die durch die Taten erlangten Anlagegelder vereinnahmten und jeweils zeitnah in das Ausland weiterleiteten. Der Angeklagte richtete unter anderem E-Mail-Adressen für die Gesellschaft ein, kontrollierte die eingerichteten Konten der Gesellschaft, auf denen die Anlagegelder eingingen, und wickelte den Zahlungsverkehr ab. Aus den tateinheitlich zusammentreffenden Betrugstaten gingen im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum insgesamt 1.043.107,72 € auf den von dem Angeklagten kontrollierten Konten der B. GmbH ein, die der Angeklagte nach Absprache mit den übrigen Tätern innerhalb der Tätergruppierung weiterleitete. Im weiteren Verlauf flossen Taterträge im Umfang von 70.500 € auf das private Konto des Angeklagten.
Der Einziehungsbeteiligte T. nahm nach der mit dem Angeklagten und den Hinterleuten getroffenen Absprache die Angelegenheiten der B. GmbH im Außenverhältnis wahr, hielt Kontakt zu den Hintermännern der Tätergruppierung in der Türkei und informierte die weiteren Tatbeteiligten über Zahlungseingänge. Er konnte über das auf dem Konto der B. GmbH eingegangene Buchgeld allerdings nicht verfügen. Die Tätergruppierung überwies 60.850 € auf ein privates Konto des Einziehungsbeteiligten T. und 36.800 € auf das Konto des A., über das jener faktisch verfügte. Weiter erwarb T. mit Geldmitteln vom Konto der B. GmbH einen Porsche Macan S für 35.000 € sowie einen BMW X6 für 38.750 €.
Darüber hinaus veranlassten der Angeklagte und der Einziehungsbeteiligte T. weitere Geschädigte, festverzinsliche „Nachrangdarlehen“ zu zeichnen. Sie hatten dabei zu keinem Zeitpunkt vor, die gewährten Darlehenssummen, die angeblich der Finanzierung von Immobiliengeschäften dienten, an die Geschädigten zurückzuzahlen. Aufgrund dieser Taten gingen auf dem Konto der B. GmbH 60.000 € ein.
Der Einziehungsbeteiligte T. entzog sich seiner Strafverfolgung durch Flucht und ist unbekannten Aufenthalts; das gegen ihn gerichtete Strafverfahren ist vor Erhebung der Anklage im anhängigen Verfahren nach § 154f StPO eingestellt worden.
II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten ist begründet. Die Einziehungsentscheidung gegen den Angeklagten erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht von einer 70.500 € übersteigenden Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen hat.
1. Zwar ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die von dem Privatvermögen des Täters zu unterscheiden ist. Grundsätzlich erlangt ein Tatbeteiligter daher nicht ohne Weiteres die der juristischen Person durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermögenswerte, auch wenn er legale Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der Gesellschaft hat. Etwas anderes gilt aber unter anderem dann, wenn der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel nutzt, so dass er zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 6 StR 463/25 Rn. 8; Urteil vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 16; jeweils mwN).
So liegt der Fall hier. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die B. GmbH für die Begehung von Betrugstaten gegründet (UA S. 19). Wirtschaftliche Aktivitäten bzw. operative Tätigkeiten entfaltete sie nicht (UA S. 19, 22). Sie diente damit lediglich als formaler Mantel für das verfahrensgegenständliche Betrugssystem und war nicht mehr als eine „Hülle“. Innerhalb der Tätergruppierung war der Angeklagte wiederum für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Mantelgesellschaft zuständig und kontrollierte die Gesellschaftskonten. So leitete er das aus den Betrugstaten herrührende und auf den Konten der B. GmbH gutgeschriebene Giralgeld innerhalb der Tätergruppierung weiter, um die Tatbeute abredegemäß aufzuteilen (UA S. 19). Damit flossen dem Angeklagten die betrügerisch erlangten Anlagegelder der Geschädigten mit der Gutschrift auf den Konten der B. GmbH zur freien Verfügung zu (§ 73 Abs. 1 Alternative 1, [„durch“], § 73c Satz 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 - 4 StR 391/25 Rn. 18). Vor Weiterleitung dieser Gelder hatte der Angeklagte die Möglichkeit, über sie ungehindert zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 175/22, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 5 Rn. 19).
2. Da die Regelungen der § 73 Abs. 1, § 73c StGB die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen, kann der Senat auf Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, gegen die sich der Angeklagte wehren konnte, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache entscheiden und gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.103.107,72 € als Gesamtschuldner anordnen.
III.
Die den Einziehungsbeteiligten T. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft hat demgegenüber keinen Erfolg.
Dessen Tatbeteiligung steht in prozessualer Hinsicht einer Einziehungsentscheidung im anhängigen Strafverfahren nicht entgegen. Denn nach dem formalen Verständnis des „Beschuldigten“ ist gemäß § 424 Abs. 1 StPO entscheidend, ob dem Betroffenen im konkreten Verfahren die prozessuale Stellung eines Beschuldigten bzw. Angeschuldigten oder Angeklagten zukommt. Diese hatte der nicht mitangeklagte T. nicht mehr, nachdem das Strafverfahren ihm gegenüber gemäß § 154f StPO eingestellt worden war (vgl. Schmidt/Scheuß in KK StPO, 9. Aufl., § 424 Rn. 7; Scheuß in Schmidt/Sauter/Scheuß, Vermögensabschöpfung, 3. Aufl., Rn. 1513; Gaede in LR-StPO, 27. Aufl., § 424 Rn. 9; vgl. zur Unmöglichkeit der Durchführung eines Strafverfahrens als Voraussetzung des selbständigen Einziehungsverfahrens BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 13 f. mwN).
Eine Einziehung der auf den Konten der B. GmbH vereinnahmten Gelder kommt allerdings zulasten des Einziehungsbeteiligten T. in der Sache deswegen nicht in Betracht, weil er, anders als der Angeklagte, nach den Feststellungen des Landgerichts und auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe gerade keinen eigenen Zugriff auf die Konten der Gesellschaft hatte. Er war zudem nicht der „Kopf“ der Bande, der strikt befolgte Anweisungen zur Verteilung der Gelder erteilt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2026 - 3 StR 556/25 Rn. 21 f.; vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 5; vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9; vom 16. Februar 2021 - 5 StR 565/20 Rn. 4 und vom 9. Dezember 2020 - 5 StR 185/20 Rn. 7). Dass er mit den Kontenverfügungen des Angeklagten einverstanden war (UA S. 212), Kontakt zu den Hintermännern in der Türkei hielt (UA S. 20) und die weiteren Tatbeteiligten über Zahlungseingänge benachrichtigte (UA S. 30), belegt eine übergeordnete Stellung in der Bandenhierarchie mit einer einhergehenden umfassenden Verfügungsmacht über die betrügerisch erlangten Gelder gerade nicht.
Jäger Ri´inBGH Dr. Fischerist erkrankt und dahergehindert zu signieren. Leplow Jäger RiBGH Dr. Bögerist urlaubsbedingtgehindert zu signieren. Wollenschläger Jäger