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BGH, Urteil vom 01.11.1966 – 5 StR 332/66

5. Strafsenat

5_StR_332/66

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache gegen

den Klimawart Werner P mie zus Tamm, dort geboren am EB 1917,

wegen Unzucht mit einer Abhängigen

- 2.

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1.Novenber 1966, ar der teilgenommen haben:

'Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, -Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Börker Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Fundesgerichtshof Dr us äls Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt von Eggs aus Heaue als Verteidiger,

Justizangestelite > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Itzehoe vom 15.Dezember 1965 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

- Von Rechts wegen -

- 3.

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinde (§§ 174 Nr.1, 176 Abs.1 Nr.3, 73 StGB) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und die allgemeine Sachbeschwerde erhebt. u

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

-1. Die Revision macht geltend, der Angeklagte habe am ersten Terminstage, dem 10.Dezember 1965, der Hauptverhandlung wegen seiner Taubheit auf einem Ohr und der Schwerhörigkeit auf dem anderen Ohr nicht immer folgen können. Die Aussage seiner Ehefrau habe er nur zu einem Drittel akustisch wahrgenommen.

Das bedeutet nicht, daß er verhandlungsunfähig gewesen wäre. Denn er hätte sogleich sagen können, daß er der Verhandlung nicht folgen könne.

Kein Revisionsgrund ist es, daß die Strafkamner den schriftlich gestellten Antr herigen Verhandlung nicht ausdrücklich beschieden hat; denn der Angeklagte und sein Verteidiger erkannten die Ablehnung des Antrages aus der Fortführung der Haupt-

verhandlung.

ä 3 y Anrvr hia_ g auf Wiederholung der bis-

[)

2. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, das Landgericht habe es unterlassen, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu der Aussage der 13 3/4 Jahre alten Zeugin Gitta PraB einzuholen. Nach dem Urteil besaß diese im Zeitpunkt der Vernehmung die für das Verständnis ihres Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 Abs.1 Nr.3 StPO) erforderliche Reife,

-4-

> Am

3, Ohne Erlolg bsanstardst dis Revision, daß die am ersten Verhandiungsisgs gemaß § 52 Abs.2 StPO telehrte Ehefrau des Angeklegten, dis Zeugin Käthe Fr, zn zweiten Hauptverhandlungstage nicht nochuals über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist. Nach Satz 1 aaO “sind allerdings die in Absatz 1 bezeichneten Personen vor Jeder Vernehmung über ihr Recht auf Verweigerung des Zeugnisses zu belehren, selbst wenn sis früher auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hi ngewiesen worden sind und von diesem keinen Gebrauch gemacht haben, Das gilt Jedoch nicht, wenn ihre Verznehmung noch nicht abgeschlossen, sondem lediglich zur Ersänzurg ihres ersten Teils später fortgesetzt worden ist (vel. BCH IM StPO § 52 Ir,5 = IR 1954, 229). So war es hier. Des Gericht hat zwar an 10.Dezember 1965 nach den Aussagen der Angehör rigen des Angeklagten beschlossen, daß diese, unter ihnen auch seine Ehefrau, wegen ihres nahen persönlichen Verhältnisses zu dem Angeklagten unvereidigt bleiben (B1.195 d.A.). Es hat aber die Zeugin nicht entlassen (vgl. RGSt 12,403,405 ff; RG HRR 1928,1385), wie - abgesehen von dem Schweigen der Sitzungsniederschrift - daraus hervorgeht, daß im neuen Hauptverhandlungstermin am 15.Dezember 1965 die Ehefrau neben den für diesen Tag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung offenbar gestellten Zeugen wiederum als Zeugin erschienen war (vgl. Bl.‘! der Niederschrift, B1.198 d.A.).

‘4. Das Landgericht hat durch die Ablehnung des Antrages, über die Glaubwürdigkeit der 13 3/4 Jahre alten Zeugin Gitta Pr ein Gutachten Cer Univeras itätsprofessorin Dr. N» einzuholen, weder § 244 StPO verletzt noch die Verteidigung des Angeklagten unzu!ä ässig beschränkt (§ 338 Nr.8 StPO).

Ein Sachverständiger braucht in Fällen wie dem vorliegenden nicht zugezogen zu werien, wenn die Kinderaussage in anderen Umständen erhebliche Unterstützung findet (BGHSt 7,82,85),

- 5.

- 5 ou

So war es hier. Der > Angeklagte hat selbst zugegeben, daß er bei dem Yorfell im Badezimmer, als Qitta das Bedetuch vor ihren nacktsn Körper hielt, ihr die Hände vom Körper weggezogen und ihren nackten Körper angesehen habe (UA S.12). Außerdem hat die Mutter dos Kindes als Zeugin bekundet,

daß sie am 19.Dezember 1954 Gitsa im Bedezimmer verstört vorgefunden habe {UA S.8,17). Damit wurden die Bekundungen Gittas in solchen Maße bestätigt, daß der Tatrichter damit die Tat als erwiesen ansehen konnte, omne sich allein

auf seine eigens Sachkunde stützen zu müssen,

5. Der Verteidiger hatte schließlich beantragt, zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sieben räher bezeichnete Nerrvenfachärzte als sachverständige Zeugen zu vernshmen und einen Obergutachter zuzuziehen. Das hat das Landgericht abgelehnt, Diese Ablehnung verstößt nicht gegen ‘as Verfahrensrecht.

a) Von der Vernehmung der in früheren Jahren nit der Begutachtung der strefrechtiichen Versntwortiichkeit des Angeklagten befaßt gewssenen Nervenärzte als sachverständigen Zeugen durfte das Gericht ebschan, da der in der Haupt-

e er ständige Dr. Tine die in ihr Wissen gestellten Beobschtungen und Befunde über den Geisteszustand des Angeklagsen als sogenannte Befundund berücksichtigen durfte,

tungen und Tatsachen natur-

A verhandl:

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tatsachen berücksickti _.:; hat Das Gericht war befugt, Bsobzch wissenschaftlicher Art, wie den Inhalt von Krankengeschichten und von ärztlichen Gutachten, ohne weitere Beweisaufnahme aus den mündlich erstatteten Gutachten als eigene Feststellungen zu Übernehmen, Tas entspricht ständiger Rechtsprechung. Der Angeklagte hat hier, anders als im

Falle der Entscheidung BGHSt 9,292,295 f, auch nicht sein Fragerecht gemäß § 240 StPO verloren, Er koennte vielmehr

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alle Fragen zu den wissenschaftlichen Befundtatsachen, soweit sie den Wahrnehmungen der sachverständigen Zeugen entstammten, an den in der Hauptverhandlung gehörten Gutachter richten.

‚Eine klinische Beobachtung ist für sich allein gegenüber den Erkenntnismitteln eines Psychiaters des gerichtsärztlichen Dienstes kein Üüberlegenes Forschungsmittel (vgl. BGHSt 8,76). Der Angeklagte hat nicht vorgebracht, welche weiteren Erkenntnismöglichkeiten einer Klinik im Verhältnis zu dem hier gehörten Sachverständigen zur Verfügung stehen.

b) Der Einwand der Revision endlich, ein weiterer Sachverständiger oder eine Anstaltsbeobachtung gemäß § § 1 StPO hätten gegenüber dem gehörten Sachverständigen überlegene Beweismittel dargestellt, weil dieser kein Hirnstrombild oder Luftenzephalogramm gefertigt habe, geht fehl. Das Unterbleiben dieser Untersuchungen beruht nicht darauf, daß Dr Te nicht über die entsprechenden Forschungsmittel verfügte, sondern darauf, daß er ihre Anwendung für entbehrlich hielt. Welche Untersuchungsmethoden ein ärztlicher Sachverständiger für erforderlich erachtet und welche Grundlagen er zur Erstattung seines Gutachtens benötigt, bleibt seinem eigenen fachlichen Ermessen überlassen. Dementsprechend hat das Landgericht die ihm nach § 244 Abs.2 StPO obliegende Aufklärungspflicht auch nicht dadurch verletzt, daß es den Sachverständigen Dr FB nach Erstattung seines Gutachtens am ersten Verhandlungstage entlassen hat, ohne ihn zu bestimmten späteren Äußerungen des Angeklagten noch einmal zu hören,

1-

Ununterbrochene Anwesenheit des Sachverständigen während der gesamten Hauptverhandlung schreibt das Gesetz nicht vor,

6. Die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Schmidt Schmitt

Börker Kersting