BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL 2 StR 61/66
in der Strafsache
gegen
den Maler und Dachdeckergehilfen Peter T mE» sus SC, zevoren or u 1944 ir SE osr
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 20. April 1966, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Willnms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer
als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. a in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ge bci der erkundung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hanau vom 15. Dezember 1965 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverviesen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Der Angeklagte, der reichlich Alkohol getrunken hatte, bedrängte nachts auf der Straße einen zufällig vorbeikomnmenden Mann namens Sowade mit dem Ansinnen, ebenso wie die anderen Be-
- 3.
gleiter 5.- DM in eine Gemeinschaftskasse zu zahlen, die zn nächsten Abend zusammen vertrunken werden sollte, Als Sg sich weigerte, zog ihn der Angeklagte beiseite, drehte ihm den Arm auf den Rücken und drohte ihm, die Armbanduhr, an der er schon zerrte, wegzunehmen, wenn er den geforderten Betrag
nicht herausgebe. Jedoch gelang es nun WW in einem günstigen Augenblick, sich von dem Angeklagten zu lösen und davonzucilen,.
Diese Verurteilung kann auf die Sachrüge nicht bestehenbleiben. Sie läßt außer acht, daß der Tatbestand der Erpressung nur gegeben ist, wenn der Täter darauf ausgeht, sich oder cinen Dritten auf Kosten des Vermögens des Genötigten zu bercichern. Davon kann jedenfalls dann kceinc Rede sein, wenn - was das landgericht nicht ausschlicßt - der Angeklagte davon ausging, jeder der an der vorgeschlagenen Zechrunde Beteiligten werde den gleichen Betrag in die gemeinsame Kasse zahlen und im Maße dieses Beitrags auch am Trinken beteiligt sein. Aus diesem Grunde war es nicht - wie die Strafkammer meint,- ohne Bedeutung, daß auch der Angeklagte sclbst bereit war, einen finanziellen Beitrag zu leisten, Die Herbeiführung eines geselligen Vergnügens ist für sich allein kein vermözenswerter Gegenstand, wie ihn der Tatbestand des § 255 StGB voräussetzt.
Die Revision rügt außerdem mit Recht, daß das Landgericht den Angcklagten - ohne ausreichende Feststellungen in dieser Richtung - als zurechnungsfähig angesehen hat. Den Urteils-
gründen läßt sich nicht entnehmen, warum die Strafkammer nur die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in Erwägung gezogen hat.
Baldus Dotterweich Willms Kirchhof Meyer