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BGH, Urteil vom 22.04.1964 – 2 StR 59/64

2. Strafsenat

2 BU

Pre; 1

9/24 2172 015

ImWanen des Yolkes

In der Strafsache

1.) den Matrosen !/ilhelm von StB aus Om, üort geboren am B 1941,

2.) den Bergmann Wilhelm P aus DONE

WEB; Üort geboren am 1939, vegen räuberischer Erpressung u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, April 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Dotterveich Bundesrichter Scharpenscel Bundesrichter llayr

Bundesrichter ileyer als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter EEE

als Urkundslieamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das ürteil äcs Landgerichts Kleve - auswärtige Jugendkanmner in Moers - vom 3. Juli 1963 mit den Feststellungen, auch hinsichtlich des lHitangeklagten SW, aufgchoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Land-

sericht in Duisburg zurückverviesen.

Von Rechts wegen

Gründe! °

Die Jugendkammer hat die Angeklagten und den früheren Hitangeklagten SB wesen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in eincm weiteren Falle,

SEE ferner vegen schweren Raubes und den Angeklagten Peg» auch vegen Hehlerei verurteilt, und zwar

von SW u einer Gesautstrafe von einem Jahr drei Monaten Gefängnis, PB zu ciner Gesamtstrafe von cinem Jahr vier Honaten Gefängnis, SEE zu einem Jahr drei llonaten Jugendstrafe.

lit ihren Revisionen erheten die Angeklagten Verflahrenskbeschwerden und rügen Verletzung des sachlichen Rechts. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.

A. Die Revision des Angeklagten ven St»:

I, Verfahrensbeschverde.

Der Beschwerdeführer macht geltenä, die Jugendkamner habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, weil sie der Frage der alkoholischen Beeinflussung des Zeugen Kir nicht durch Vernehmung der Eheleute FEB und des Gastvirts HB nachgegangen sei und weil sie ferner nicht versucht habe, die Umstände des Zigarettenkaufes durch Vernehmung des HÜEEEB veiter aufzuklären. Der Vorwurf ist unter beiden Gesichtspunkten begründet.

Die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen beruhen im wesentlichen auf der Aussäüge des Zeugen X EEE ; denn die drei Angeklagten habe das festgestellte Tatgeschehen nur in einigen Webenpunkten zugestanden, im übrigen hingegen Darstellungen gegeben, die nit der des Zeugen unvereinbar sind. Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit x : war aber, wie die Jugendkamner seltst einräumt, schon deshalb besondere Yurückhaltung geboten, weil er der Geschädigte ist unä kürzlich wegen Rückfalldiebstahls zu einer mehr jährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden ist. Es kommt hinzu, daß seine Schilderung von dem Zigarettenkauf nicht zu überzeugen vermag. Hat er nämlich, wie er bekundet hat, die Gastwirtschaft nochmals betreten, so ist nicht einzusehen, weshalb er den Gastwirt nicht um Schutz gebeten hat, wenn er sich noch von den Angeklagten bedroht Tühlte. Bei dieser Sachlage drängte es sich der Jugendkaummer auf, alle Höglichkciten auszuschöpfen, die für eine Klärun: der Glaubwürdigkeit Komoschinskis in Betracht kunen.

Als salche Möglichkeit bot sich die Nachprüfung seiner Aussägetauglichkeit an. tt sich r.chrere

Stunden in der Wirtschaft aufgehalten und dort u.u. um Bier geknobelt. Das iegt die Annahme nahe, daß er eine erößerce Henge Alkohol getrunken hat, wodurch sein “Wahrnehmungs- und Erinnerungsvernögen beeinträchtigt vorden sein könnte. Die Jugendkammer hütte daher dieser Frage nuchgehen müssen. Als Beweismittel standen ihr vor allem die Eheleute TED zur Verfügung, die den Abend mit “we 0) verbracht hatten und erst kurz vor ihm weggegangen waren. Diese können im übrigen möglicherweise über die gesamten Vorgänge in der Wirtschaft, insbesondere über

Art, Zeitpunkt und Wirkung der anzüglichen Bemerkung des Zeugen Angaben machen.

Zur Frage der alkoholischen Beeinflussung, aber auch über die Umstände des Zigarettenkaufes hätte die Jugendkammer ferner den Gastwirt HB nören müssen. Hätte nämlich dessen Vernehmung ergeben, daß die Darstellung N: ter ien Zigarettenkauf nicht zutraf, so wäre damit seine Glaubwürdigkeit überhaupt erschüttert gevesen. Diese Verpflichtung entfiel nicht deshalb, weil der über 80 Jahre alte Hl ta acht Monate nach dem Vorfall bei seiner Anhörung durch die Kriminalpolizei erklärt hatte, sich nicht mehr im einzelnen erinnern zu können. Die Richtigkeit dieser Angabe erscheint immerhin zweifelhaft, da alle Beteiligten mehrere Stunden in der Gustwirtschaft

waren, es sich tei den Zigarettenkauf, so wie (un

ihn geschildert hat, um einen recht einprägsauen Vorgang handelt und HE cin zwar alter, ater anscheinend recht rüstiger iiann ist, der noch selbständig eine Gastwirtschaft rühren kann und auch noch wissen will, daß es zwischen mehreren Männern zu ciner Schlägerci gekommen war. Deshalv var cs bei der Bigenart des Falles geboten, daß die Jugendkammer sich sclbst davon überzeugte, ob HE intsüchzich nichts \Tesentliches bekunden koennte,

II. Sachbeschvwerde.

Die Nachprüfung auf sachlichrechtliche Mängel ergibt, daß das Urteil Widersprüche und damit Denkfchier enthält.

Dabei kann es dahinstehen, ob die Feststellung, der Angeklagte Sp sci dem KB Hnachsciaufen und hate ihn zur Rückkehr gezwunsen (UA Bl. 3), damit vercinbar ist, daß er "körperlich eindeutig unterlegen" war (UA Bl. 12). In der Beweiswürdigung heißt es: "Wenn man

die Einlassungen aller drei Angeklagten in ihrer Gesamtheit sieht, wird durch sie die Schilderung des Zeugen KB GE ir a11en wesentlichen Punkten bestätigt" (UA B1. 9). Damit kann nur gemeint sein, daß alle für die Verurteilung wesentlichen Angaben x ED : mit der Einlassung jeweils eines der Angeklagten übereinstimmten. Der Angeklagte von StB hat indessen überhaupt nur ein einmaliges Schlagen zugegeben, zu dem überdies “noch scan unmittelbaren Anlaß gegeben haben soll. Die Angaben SEES stimmen mit denen des Zeugen nur insofern überein, als er ein zweimaliges gemeinsames Einschlagen auf diesen und ferner eingeräumt hat, von ihm Zigaretten verlangt zu haken. Den Zigarettenkauf selbst und den Vorgang, der seiner Verurteilung wegen schyeren Raubes zugrunde lieät, haben beide hingegen ganz verschieden dargestellt. Dabei handelt es sich aber gerade um den Kern der gegen die Anseklagten erhotenen Vorwürfe. Ähnliches gilt für die Einlassung des Angeklagten P@B: Es trifft also nicht zu, daß die Darstellung KOEEEED: in allen wesentlichen Punkten durch die Einlassungen der Angeklagten bestätigt wird.

Dies ist vieluchr nur hinsichtlich des am Rande liegenden Geschehens der Fall. Daraus 1ä8t sich uber logischervreise noch kein Anhaltspunkt dafür gewinnen, daß die Anguben

des Zeugen gegenüber den abweichenden der Angeliiuzter den

Vorzug verdienen,

Ein weiterer Widerspruch liegt in folgendem: Die Jugendkanmer hält die Angaben des Mitungeklagten SP, soweit durch sie die Angeklagten belastet werden, u.ä. deshalb für glaubhaft, weil SW nicht senüzend Intelligenz besitze, "um sich einen unwahren Suchverhalt zusammenzuphantasieren und insbesondere um eine erfundene Schilderung gegenüber Vorhaltungen durchzustehen" (UA El. 10). Tatsächlich hat er jedoch, wenn der festgestellte Suchyerhalt zutrifft, in erheblichem Umfang die Unwahrheit gesagt und damit gezeigt, daß er sehr wohl in der Lage ist, erfundene Darstellungen aufrechtzuerhalten.

Es ist durchaus möglich, daß diese denkfehlerhaften Erwägungen das Beweisergebnis beeinflußt haben, Die Verurteilung des Angeklagten von StB kann daher auch aus diesem Grunde nicht bestehenkleiben.

B. Die Revision des Angeklagten Pi»:

I. Verfahrensbeschwerden.

1.) Dice auf Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO gestützte Rüge greift durch. “lie der Bundesgerichtshof schon in EGHSt 6, 199 dargelegt hat, kann in Strafkämmersachen les ersten Rechtszuges nur ausnahmsveise von der Bestellung cinces Verteidigers abgesehen werden. Ein solcher Ausnaimefall liegt hier nicht vor. Dem Beschwerdeführer vurde durch die Anklage u.a. cine nach § 250 StGB zu kestrafende räuberische Srpressung vorgeworfen. {cgen der dort für den Regelfall angedrohten Hindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus h:i:tte das Jugendschüffengericht Bedenken, ob seine Strufgeusti 18- reichen werde. Es legte daher gemäß § 209 Abs. 3 St?O die Akten der Jugendkamner vor. Diese teilte ersichtlich die Bedenken und eröffnete deshalb das Verfahren vor sich seltst.

Danach war schon wegen der "Schwere der Tat der Fall

einer notwendigen Verteidigung gegeben. Aber auch wegen

der "Schwierigkeit der Sachlage" war die Beicrdnung eines Verteidigers geboten. Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit erst 22 1/2 Jahre alt und stand erstmalig wegen eines so schweren Vorwurfs vor Gericht. Dieser Vorwurf gründete

sich zudem im wesentlichen auf die Aussage des Verletzten, der seiner Persönlichkeit nach nicht ohne weiteres giautwürdig war. Überdies wich die Einliassung des Beschverdeführers erhetlich von dem Verteidigungsvorbringen der beiden anderen Angeklagten ab, das ebenfalls wieder nicht in allen

' Punkten übereinstimmte. Bei dieser Sachlage war eine sachgcmäße Verteidigung nicht gewährleistet, wenn der Beschwerdeführer als einziger der drei Angeklagten ohne den Beistand eines Verteidigers blieb. Somit ist der unbedingte Revısiönsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt.15, 306, 307).

2.) Im übrigen ist aus den unter A I erörterten Gründen auch hier der Vorwurf begründet, daß die Jugendxammer ihre Aufklärungspflicht verletzt hate, weil sie den Gastvirt Ha nicht über die Umstände des Zigarettenkaufes vernonnen habe. Welche Teile der Verurteilung des Beschwerdeführers von diesem Rechtsfehler tetroffen werden, kann dahinstehen, da das Urteil schon wegen der Nichtbestellung eines Verteidigers aufgehcben werden muß,

II. Sachbeschwerde.

Die unter A II aufgezeigten Denkfehler verhelfen auch dieser Sachteschwerde jedenfalls insoweit zum Erfolg, als der Beschwerdeführer wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist.

GC, Erstreckung auf den Mitangeklagten.

._—.

Da die Rechtsmittel, soveit der Nitangeklagte Sp an den Geschehnissen teteiligt ist, auch zus suchlich-

rechtlichen Gründen Erfolg haben, ist die Aufhoctbung des Urteils gemäß § 3:7 StPO auf diesen Angeklagten erstreckt worden, der selbst keine Revision eingelegt hat. Das nur SCORE wegen schweren Raubes verurteilt worden ist,

schließt eine Erstreckung hierauf nicht aus; denn für die Anwendung des § 357 StPO genügt es, wenn das Gesamtgeschehen bei natürlicher Betrachtung als ein einheitlicher Vorgang erscheint, mag auch die Beteiligung der Angeklagten in einzelnen Punkten rechtlich verschieden zu würdigen sein (BGHSt 12,

335, 341).

Der Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs, 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.

Baldus Dotterweich Scharpenseel

Mayr Heyer