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yanıen des Volkes
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In der Strafssche gegen
den Arbeiter Gottfried B EEE . ohne festen Wohnsitz, setoren an WM u EB in cl ei en: zur Zeit in Unter-
suchungshaft, wegen schweren Diebstahls i.R- u
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 4. Februar 1960, an der teilgenommen haben: Senatspräs.dent Dr. Baldus
slo Vorsitzender,
Bundesrich‘er Prof. Dr. Busch Bundesrick‘ier Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Xirchhof
alu beisitzende Richter,
Bundesanwalt WB in der Verhandlung, Oberstaatssnwalt «REED bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltnachaft,
Justizangestellter >
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Zür Recht erkannt:
Dice Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseläorf vom 21. Oktober 1959 wird verworfen, Jcdoch wird der Urteilsspruch dahin ergänzt, daß der Beschwerdeführer und der Angcklaste ICE im Falle 12 von dem Vorwurf freigesprochen werden, einen weiteren Tankschlauch gestohlen zu haben. Die wegen dieses Vorwurfes ontstanderen Kosten fallen der Stauatskassc zur Lust. Ler Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelsa zu tru-EENn-Ihm wird die weit dem 22. Oktober 1959 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
Von Rechts wegen
Gründe§
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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren Licbntahls im Rückfall in zwei Fällen, wegen einfachen zicöstahls im Rückfall in zehn Fällen, davon in scochs Fällen in Tateinheit begangen mit Vergehen nach § 24 Abs. 1 Sr. 1 StVG und wegen Jagdwilderei nuch § 292 StGB zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier. Monaten Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und Polizeiaufsicht für zulässig erklärt. Außerdem ist die Verwaltungsbehörde angewiesen worden, dem Angeklagten vor Ablauf von 5 (fünf) Juhren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Dice Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Suchrüge des Angeklagten ergibt keine wesentlichen Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten.
1) Die im Falle 8 erhobene Rüge, § 267 StPO sei verletzt, macht geltend, die Feststellungen genügten nicht zur Verurteilung wegen Jagdwilderei. Sie ist also in Wirklichkeit eine Sachbeschwerde. Die Strafkammer hat den Angeklagten und cinen weiteren Mitangeklagten ICE in dicsem Falle ver-
rteilt, weil beide ein kKeh, das von den Scheinwerfern des von ihnen benutzten Kraftwagens geblendet und gegen den YWogen gelaufen war, in den Wagen gepackt und mitgenommen hatten, um es für sich zu verwerten. Der äußere Tatbestand der Jagdwilderci liegt damit vor. Auch das tote Rek unterlag den Jagdrecht (§ 1 Abs. 5, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz vom 29. November 1952, BGBl I 780, 845; vgl. Bay®bLGE NW 1955, 52, OLG Hamm NJW 1956, 881). Da sich das Aneignurngsrecht des Berechtigten auch auf Wild und dem Jagärecht unterliegende Sachen erstreckt, die sich auf einer Straße befinden (§§ 3
Abs. 2, 5 Abs: 2 Bundesjagägesetz), haben die Angeklagten fremdes Jagdrecht verletzt. Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der innere Tatbestand des § 292 StGB im Urteil festgestellt. Dazu gehört das Bewußtsein des Tä--
terc, daß er sich eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt. zucignet und dadurch in das fremde Jagdrecht eingreift: Diese Kenntnis hatte der Angeklagte. Allerdings sind die Ausführungen der Strafkammer über einen möglichen Irrtum
des Angeklagten nicht unbedenklich, sie will offenbar einen Verbotsirrtum annehmen, wenn der Angeklagte geglaubt haben sollte, durch Zusammenstoß mit einem Kraftwagen getötetes wild unterliege nicht mehr dem Jagdrecht und jeder dürfe
es sich daher aneignen. Nach Ansicht des Senats wäre das kein Verbotsirrtum sondern ein schuldausschliceßender Tatbestandsirrtum nach § 59 StGB (ebenso Welzel, Deutsches Strafrecht 6. Aufl. S. 295; a.A. Jagusch in IK § 292 Anm. 6). Indessen kann diese Frage unentschieden bleiben. Denn die Strafkammer kommt abschließend zu dem Ergebnis, der Angekla. te habe gewußt, daß er "il, welches durch unbeabseichtigten ?usammenstoß mit einem Kraftwagen getötet worden sei, sich richt "unbelugt" aneignen dürfe. Danach ist sich der Angexlagte der Verletzung fremden Jagdrechts bei seiner Tat bewußt gc-
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2) Dem Angeklagten war im Falle 12 ein fortgesetzter Diebstahl vorgeworfen worden. Er sollte nacheinander zwci Tankschläuche entwendet haben. Da die Strafkanzer den Tiebstahl des zweiten Tankschiauches nicht für nachgewiesen erachtet und nur wegen des ersten Falles, der als unselbständiges Teilstück einer fortgesetzten Tat angesehen war, verurteilt hat, blieb kein fortgesetzter Tiebstahl mehr übrig. Die Strafksnmer mußte daher entgegen ihrer Meinung den Angeklagten und den Mitangeklagten Ib im übrigen in diesem Felic
”
reisprechen (LM BGH StPO § 260 Nr. 2). Der Senat hat den
Hi,
Freis
ürteilsspruch ergänzt,
Baldus Busch Bunäesrichter Scharpenseel ist im Urlaub ortsabwesend und deshälb verhindert zu unterzeichnen,
Baldäus
Menges Kirchhof