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2242 08C
Im Namen des V ol kes Ir der Strafsache gegen
die Hausfrau Mathilde Pie zeborene Tem GEEEHER> aus NEB/Westt.,iort geboren ar em 1904,
wegen Meineids ”
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 31. März 1955, an der teilgenommen haben:,
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter‘ Dr. Haager als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. TE. als Vertreter der Bundesanwaltschaft, y Justizangestellter AM» als Urkundsbeanter der Geschäflsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Münster/Westf. vom 27. Oktober 1954 aufgehoben, soweit die Angeklagte hinsichtlich: ihrer Aussage vom 28. Oktober 1952 wegen Meineids verurteilt ist. Insoweit wird die Angeklagte freigesprochen.
Im übrigen wird das Urteil, soweit es diese Angeklagte betrifft, im Strafausspruch mit den Peststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründes
Die Revision der wegen Meineids zu Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten hat teilweise Erfolg.
1) Das Landgericht hat angenommen, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Vernehmungen als Zeugin - am 28. Oktober 1952 vor dem Schöffengericht, am 27. Februar 1953 in 2, Instanz vor dem Landgericht-unter Eid bewusst die Unwahrheit bekundet habe, indem sie. jeweils behauptete, sie habe
bei dem Aufseher He Schwauchusungsräte in Betrieb gesehen. .
Gegen den Schuldspruch bestehen, was ihre Aussage vom 27. Februar 1953 vor der Berufungsstrafkammer anlangt, keine durchgreifenden Bedenken; die Verurteilung musste allerdings in diesem Falle nicht nur auf §§ 154 StGB, sondern auch auf § 155 Nr 2 StGB gestützt werden. Das Landgericht
-, hat die Überzeugung gewonnen, dass die Eheleute Hemmuiiim»
keine Schwarzbrenngeräte besassen und dass die Angeklagte solche Geräte bei ihnen auch nie in Betrieb gesehen hat. Was die Revision in diesem Zusammenhang als Verstösse des Tatrichters gegen die Denkgesetze anspricht, stellt sich im Kern als Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts dar und ist deshalb nicht zu beachten. Die Ausführungen der Revision enthalten im übrigen neues Vorbringen oder widersprechen den Urteilsfeststellungen. Sie können deshalb nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für die Behauptung, die Angeklagte sei möglicherweise einer Sinnestäuschung zum Opfer gefallen. Das hat das Landgericht ausdrücklich verneint; es bestand daher für den Tatrichter kein Anlass zu Prüfung, ob die Beschwerde-
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führerin ihre Eidespflicht etwa fahrlässig verletzt hat,
2) Die Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe auch am 28. Oktober 1952 vor dem Schöffengericht einen Meineid geleistet, der mit der Straftat vom 27. Februar 1953 eine fortgesetzte Handlung bilde, beruht dagegen auf Rechts. irrtum.
Die Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung . vom 28. Oktober 1952 besagt nach den Urteilsfeststellungen, dass die Angeklagte als Zeugin damals. erklärt hat, sie habe nie gesehen, dass "schwarz" gebrannt wurde, sie habe auch keine Geräte für "Schwarzbrand"! gesehen. Wenn das Landgericht zur Überzeugung gekommen ist, die Angeklagte habe damals doch zunächst ausgesagt, sie habe Schwarzbrenngeräte in Betrieb gesehen, so kann dem mit Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden. Die Sitzungsniederschrift hat insoweit nicht die Beweiskraft, die ihr für die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen
‚ ‚Förmlichkeiten nach § 274 StPO zukommt (vgl RGSt 58, 58).
Die Niederschrift enthält indes weiter die Schlussbemerkung: "Auf Vorhalt: Alles, was ich weiss, ist, dass es oft aus der Wohnung Heime merkwürdig roch". Bei der Sachverhaltsschilderung führt das Landgericht aus, es habe nicht feststellen können, dass dieser Satz auch nur dem Sinne nach von der Angeklagten ausgesprochen wurde. Aus den Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung des Tatrichters ergibt sich, dass der damalige Vorsitzende des Schöffengerichts, sowie der damalige Protokollführer der ‚Jberzeugung waren, die Angeklagte habe diese Erklärung abgegeben und damit alles vorher Gesagte widerrufen; der damalige Vertreter der Anklagebehörde war jedoch anderer Auffassung.
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Die Strafkammer hat angesichts dieser widersprechenden Bekundungen eine volle Überzeugung, welcher Sachverhalt gegeben ist, nicht gewinnen können; denn sie führt aus: "Es ist zweifelhaft geblieben, ob die letzten Worte der Angeklagten einen Widerruf enthielten. Bei den bestehenden Zweifeln ist davon auszugehen, dass die Angeklagte ihre Aussage über die Brenngeräte aufrechterhalten hat", Damit hat das Landgericht den das Strafverfahren beherrschenden Grundsatz ausser acht gelassen, dass im Zweifel gugunsten eines Angeklagten zu entscheiden ist (vgl OGHSt 1, 165, 166). Die Angeklagte hatte nicht den Beweis zu führen, dass sie ihre Aussage widerrufen habe. Vielmehr musste das Lendgericht von der Schuld der Angeklagten, also auch davon überzeugt sein, dass sie bis zum Schluss ihrer Vernehmung ihre Bekundung, sie habe Brenngeräte in Betrieb gesehen aufrecht erhalten und beeidigt hat. Zweifel daran mussten sich zugunsten der Angeklagten in der Weise auswirken, dass von einem Widerruf der Bekundung auszugehen war. In diesem Falle entfällt der Vorwurf des Meineids. Der möglicherweise begangene Versuch einer uneidlichen falschen Aussage ist nicht mehr strafbar (Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 Art 2 ziffer 26, § 2 Abs.2 StGB n.P.), ganz abgesehen davon, dass insoweit auch ein Rücktritt nach § 46 Nr 1 StGB zu beachten wäre.
Wie sich aus der Beweiswürdigung des Landgerichts ergibt, sind alle zur Klärung der Sachlage zur Verfügung stehenden Beweismittel erschöpft worden. Es ist mithin ausgeschlossen, dass in dieser Hinsicht noch eine weitere Aufhellung erreicht werden könnte. Gemäss § 354 Abs 1 StPO muß die Angeklagte daher von dem Vorwurf, am 28. Oktober 1952 einen Meineid geleistet zu haben, unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils mangels Beweisesfreigesprochen werden.
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Das Landgericht wird nunmehr die Strafe für den am 27. Februar 1953 begangenen Meineid neu zu bilden und über die Kosten des Verfahrens, einschliesslich des Revisionsrechtszuges, zu entscheiden haben.
Krumme Engels Dr, Augustin Seibert Haager