1_StR 20/53 S/
2289 020
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Schausteller Guido D EB aus SEE, dort geboren am (EB 907,
wegen Monopolhinterziehung u.a,
het der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, Februar 1954, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,
Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. dagusch Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien
Bundesrichter Dr. Schalscha als heisitrende Richter,
Amtsgerichtsrat red als Vertreter ler Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Tür Recht erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten BED wird das Urteil des Landgerichts in Karlsruhe vom 10, Dezember 1952, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen, Im übrigen wird die Revision verworfen,
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte BED ist wegen Beihilfe zur Monopolhinterziehung (Fall Rs CB) unä wegen Monopolhinterziehung u jn Tateinheit mit Entwendung elektrischer Kraft (Fall Rs» &
Ho) zu einer Gesamtgefängnisstrafe von fünf Monaten und zum Wertersatz von insgesamt 2.969 DM verurteilt
worden, =
Seine auf Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts gestützte Revision führt nur im Strafausspruch zum Erfolg:
I. Verfahrensrüge.
Es trifft zu, daß das Landgericht den § 265 StPO verletzt hat, indem es einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 1 des Gesetzes über die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit unterlassen hat. Auf diesem Verstoß kann aber das Urteil nicht beruhen. Im Eröffnungsbeschluß vom 17. November 1952 wird geschildert, daß und in welcher Weise der Beschwerdeführer bei der Errichtung und dem Betriebe der Schwarzbrennerei des RBnitgewirkt hat, Dabei wird hervorgehoben, daß er nach der Einstellung des Betriebes bei GB ein passendes Grundstück bei HoEED deschaffte, das insbesondere deshalb gewählt wurde, weil man dort fremden elektrischen Strom entziehen und für den Brennvorgang verwenden konnte, Der Beschwerdeführer, der aus dem Eröffnungsbeschluß auch sah, daß die Mitangeklagten GEW, Hans Hei
GE 9 Fritz He wegen Vergehens gegen
das Elektrizitätsgesetz verfolgt wurden, konnte also nicht dadurch überrascht werden, daß er im Falle Rp-:: GENE auch aus diesem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wurde. Angesichts seiner Einlassungen gegenüber der Anklage der gemeinschaftlich begangenen Monopolhinterziehung ist es mit Sicher-
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heit auszuschließen, daß er sich hinsichtlich der Entziehung elektrischen Stromes nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO an- \ ders hätte verteidigen können, als er es tatsächlich getan hatlk,
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II. Sachrügg.
1. Die Fassung der Urteilsformel läßt im Zusammenhang nit © den Urteilsgründen hinreichend erkennen, daß das Landgericht ' im Falle Rem: ED, und zwar nur in diesem, Tatein-£ heit zwischen Konopolhinterziehung und Elektrizitätsentwendung n angenommen hat. Darauf deutet sowohl der Gebrauch des Wortes
"zugleich" in der Urteilsformel hin, wie die gegen den Mittä- & ter RBsetroffene Feststellung, daß gegen beide Strafbestin-E mungen zugleich verstoßen worden ist, "da die - in diesem Fal-R le elektrische - Beheizung ein notwendiger Vorgang des Brennen, ist". Außerdem ergibt sich die Annahme der Tateinheit aus dem
letzten Satz des Abschnitts IV der Urteilsgründe und der dort
enthaltenen Bezugnshme auf § 127 Branntweinmonopolgesetzes. 3
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2. Die Mittäterschaft des Angeklagten BB im Falle REM Ho ist durch die Feststellung seines erheblichen Tatbeitrages und eigenen wirtschaftlichen Interesses ausreichend und ohne Rechtsfehler dargetan. Der Beschwerdeführer wollte nach der Feststellung des Landgerichts nicht nur dem 1; Rn dem Mitangeklagten Hans Fe Helfen. sonderf;' ein eigenes gewinnbringendes Geschäft mit einer von ihm ins a Auge gefaßten tätigen Beteiligung (Lieferung von Getreide und “ Absatz des Branntweins) durchführen. Dabei war, wie im Urteil ebenfalls festgestellt ist, die Entziehung elektrischer Arbeit eine von ihm gebilligte und für notwendig gehaltene Voraussetzung. %
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3, Seit Erlaß des angefochtenen Urteils ist § 23 StGB n.F. MN; Kraft getreten. Er ist nach ständiger Rechtsprechung des Senat# f‘ (Urteil 1 StR 419/53 vom 6- Oktober 1953) gemäß §§ 2 StGB, '
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354 a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da die die Strafzumessung tragenden Feststellungen nach den Umständen des Falls. ii nicht von denjenigen getrennt werden können, die für die Ent- . ." scheidung über die Strafaussetzung maßgebend sind.
Eine Ausdehnung der Aufhebung auf den Mitangeklagten Hans H Ho, der das Urteil nicht angefochten hat, gemäß | § 357 StPO kommt nicht in Frage, da diese Ausnahmebestimmung auf den Fall einer Gesetzesverletzung zu beschränken und nicht auf den Fall des Inkrafttretens eines milderen Gesetzes auszu-
dehnen ist (BGH Urt 1 StR 623/53 vom 26. Januar 1954).
wu da Bl en, 1a, Ara, . Bei der neuen Straffestsetzung wird zu beachten sein, daß
die Wertersatzstrafen für jede Zuwiderhandlung gesondert festzusetzen sind und daß für jede ‘ertersatzstrafe eine besondere Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen ist (§ 78 StGB).
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Dr. Peetz Glanzmann Jagusch Heimann-Trosien Dr. Schalscha