Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (WPO)

Zu Artikel 1 (WPO)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderungen in der Inhaltsübersicht der Wirtschafts-
prüferordnung ergeben sich durch Neufassungen, Änderun-
gen und Neueinfügungen verschiedener Norm- und Gliede-
rungsüberschriften.
Drucksache 16/2858 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 3 Abs. 1 Satz 1)
Mit der Neufassung des Satzes 1 ist künftig gefordert, dass
eine zustellungsfähige Anschrift im Inland angegeben wird,
wenn der Berufsangehörige eine Niederlassung in einem
Drittstaat, also nicht in der EU bzw. im EWR-Raum oder in
der Schweiz begründet. Die Aufrechterhaltung einer zustel-
lungsfähigen Anschrift im Inland bei einer ausschließlichen
Tätigkeit im EU- bzw. EWR-Ausland würde, auch wenn
noch keine einheitlichen Zustellverfahren bestehen (die im
Übrigen trotz im Einzelnen bestehender Abkommen sehr
zeitraubend sind), gegen die Niederlassungsfreiheit ver-
stoßen und wird daher nicht gefordert. Die nun in Satz 1 vor-
gesehene einschränkende Maßnahme für das Nicht-EU/
EWR-Ausland ist aber erforderlich, da derzeit häufig die Zu-
sendung von Schriftstücken, jedenfalls aber die amtliche Zu-
stellung von Schriftstücken durch Rechtsakt, große Schwie-
rigkeiten und erheblichen Aufwand bereitet, vgl. etwa § 183
der Zivilprozessordnung (ZPO); auch ein beweisfähiger
Fristbeginn bzw. -ablauf kann derzeit nicht hinreichend si-
chergestellt werden. Eine öffentliche Zustellung, die im Ein-
zelfall natürlich möglich bleibt, bietet hier keine ausreichen-
de Lösung des Grundproblems. Da der Maßnahme zudem
durch sehr geringe Mittel seitens des Berufsangehörigen
Folge geleistet werden kann, z. B. durch einen empfangsbe-
vollmächtigten Familienangehörigen oder Berufskollegen,
ist der Eingriff auch verhältnismäßig.
Zu Nummer 3 (§ 4 Abs. 1 Satz 1)
Mit der N

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 136.848 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/2858 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/2858, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 87.286–224.134 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 140eb08d2085d098….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP