Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 Regelungen)

Zu Artikel 8 Regelungen)
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung beabsichtigt, durch ein Gesetz zur Re-
gelung des Immobilienmanagements des Bundes u. a. die
Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen
aufzulösen und deren Aufgaben auf eine neu zu gründende
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu übertragen. Den
Oberfinanzdirektionen sind Aufgaben des Bundesrücker-
stattungsgesetzes zugewiesen worden. Ziel des Gesetzent-
wurfs zur Regelung des Immobilienmanagement des Bun-
des ist es, ein modernes Immobilienmanagement für den
Bereich der Bundesvermögensverwaltung zu organisieren.
Hierbei wäre die Einbeziehung von Aufgaben des Kriegs-
folgenrechts und der Wiedergutmachung in die Bundesan-
stalt für Immobilienaufgaben nicht sinnvoll. Es ist deshalb
zweckmäßig, diese Aufgaben dem Bundesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen zu übertragen, das bereits jetzt
ähnliche Aufgaben wahrnimmt. Im Bundesrückerstattungs-
gesetz sind daher die Zuständigkeitsregelungen entspre-
chend zu ändern.
Zu Nummer 2
Die Regelung ist notwendig, um eine „Versteinerung“ der
geänderten Ersten Verordnung zur Durchführung des Bun-
desrückerstattungsgesetzes zu vermeiden und in Zukunft
wieder deren Änderung oder Aufhebung durch Rechtsver-
ordnung zu ermöglichen.

BT-Drs. 15/1180 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/1180, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 129.301–130.554 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.53) +D1D2D3 · Prüfwert 9e367bec6bd54d86….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP