Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung)

Zu Artikel 2 (Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung)
Zu Nummer 1 und 3
Die in den Nummern 1 und 3 vorgesehenen Änderungen der Industriekläranlagen-Zulassungs- und
Überwachungsverordnung sind Folgeänderungen zu den Neuregelungen in § 60 Absatz 3 Satz 1 und § 107
Absatz 1a WHG. Die Änderungen stellen sicher, dass die Vorgaben dieser Verordnung über die bereits erfassten
Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG hinaus künftig vollumfänglich auch
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 19 –                        Drucksache 18/11946


für die in § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und in § 107 Absatz 1a WHG neu geregelten Behandlungsanlagen für
Deponiesickerwasser gelten.

Zu Nummer 2
Nach der Neuregelung in § 1 Absatz 1 Satz 3 IZÜV gelten die Überwachungsvorschriften der §§ 8, 9 und 10 auch
für Indirekteinleitungen aus IED-pflichtigen Deponien, die nicht der Überwachung nach § 47 Absatz 7 KrWG
und der Deponieverordnung unterliegen. Die Vorschrift entspricht der parallelen Regelung für Indirekteinleitun-
gen aus IED-pflichtigen Industrieanlagen in § 1 Absatz 1 Satz 2 IZÜV. Der neue § 1 Absatz 1 Satz 3 steht in
engem Zusammenhang mit dem neuen Zulassungstatbestand für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser
nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG und den entsprechenden Änderungen der IZÜV, mit denen die Über-
wachungsvorschriften der IZÜV auf diese Anlagen erstreckt werden. Errichtung, Betrieb und wesentliche Ände-
rung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und die Indirekteinleitung von Deponiesickerwasser in
eine Abwasseranlage stehen in einem engen betriebstechnischen Zusammenhang und unterliegen im Hinblick auf
ihre Überwachung in gleicher Weise den Vorgaben der IE-RL. Vor diesem Hintergrund 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.922 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/11946, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 65.909–67.831 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 94c3eb2c2d9ab30f….

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