Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der TPG-Gewebeverordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung der TPG-Gewebeverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 5 Anforderungen an Spenderakte und Entnahmebericht)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Mit der Änderung werden die Angaben, die in der Spenderakte zu dokumentieren sind, ergänzt. Mit der Doku-
mentation der gemäß § 41b Absatz 1 und 2 AMWHV zu vergebenden eindeutigen Spendennummer bzw. der
Spendenkennungssequenz wird sichergestellt, dass die eindeutige Spendennummer oder die Spendenkennungs-
sequenz, die Bestandteil des SEC ist, auch in der Spenderakte enthalten und damit eine lückenlose Rückverfolg-
barkeit gewährleistet ist. Die Ergänzung dient zugleich der Umsetzung des mit der Kodierungs-Richtlinie geän-
derten Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/86/EG. Finden die Vorschriften für einen SEC nach § 41a Absatz 3
Nummer 1 und 2 AMWHV für die Gewebe keine Anwendung, ist der Kennzeichnungskode, der dem entnomme-
nen Gewebe von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, zu dokumentieren.
Zu Buchstabe b (Absatz 2)
Mit der Änderung werden die Angaben, die in dem Entnahmebericht zu dokumentieren sind, ergänzt. Mit der
Dokumentation der gemäß § 41b Absatz 1 und 2 AMWHV zu vergebenden eindeutigen Spendennummer bzw.
der Spendenkennungssequenz wird sichergestellt, dass die eindeutige Spendennummer oder die Spendenken-
nungssequenz, die Bestandteil des SEC ist, auch im Entnahmebericht enthalten und damit eine lückenlose Rück-
verfolgbarkeit gewährleistet ist. Die Ergänzung dient zugleich der Umsetzung des mit der Kodierungs-Richtlinie
geänderten Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/86/EG. Finden die Vorschriften für einen SEC nach § 41a
Absatz 3 Nummern 1 und 2 AMWHV für die Gewebe keine Anwendung, ist der Kennzeichnungskode, der dem
entnommenen Gewebe von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, zu dokumentieren.
Zu Numm

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.702 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/8580 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/8580, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 236.399–240.101 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert e63e37f4a6d575a2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP