Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 4 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Die Anpassungen sind im Hinblick auf die im Pflegeberufsgesetz neu geregelte Pflegeausbildung erforderlich.
Zu Nummer 2
Mit dem neuen Pflegeberufsgesetz wird die Finanzierung der Ausbildungsvergütung bundesweit einheitlich über
Umlageverfahren geregelt. Die bisherige Differenzierung im § 82a unter Berücksichtigung der jeweiligen landes-
rechtlichen Ausgestaltung wird insoweit gegenstandslos. Die mit dem Umlageverfahren verbundenen Aufwen-
dungen der Pflegeeinrichtungen bleiben als Bestandteile der Pflegevergütung nach den §§ 84 und 89 unverändert
berücksichtigungsfähig und können für die allgemeinen Pflegeleistungen weiterhin eingerechnet werden. Die ent-
sprechende Klarstellung hierzu ist im neuen § 28 Absatz 2 des Pflegeberufsgesetzes aufgenommen worden. § 82a
bleibt im Übrigen hinsichtlich der die Ausbildung im Bereich der Altenpflegehilfe betreffenden Vorschriften un-
verändert.

BT-Drs. 18/7823 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7823, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 388.207–389.174 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 59da08960bd004f3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP