Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 23

Zu Artikel 23
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Änderung in Buchstabe b.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Ergänzung setzt die mit der Richtlinienänderung neu eingeführte Möglichkeit eines Europäischen Berufsaus-
weises um, der alternativ zum Nachweis der Berufsqualifikation genutzt werden kann, so dass Einzelheiten dazu
in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten geregelt werden könnten,
sobald die Europäische Kommission den hierfür erforderlichen Durchführungsrechtsakt erlassen hat.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU neu gefassten Artikel 13 Absatz 1 und 3 um.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Änderung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU neu gefassten Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie
2005/36/EG um.
Zu Doppelbuchstabe dd
Die Regelung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU neu gefassten Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 und das
neu gefasste Anerkennungsverfahren der Artikel 11, 12, 13 und 14 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2005/36/EG um,
das den Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ neu definiert und insbesondere die Ausbildungsdauer nicht mehr
als Kriterium vorsieht.
Zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede wird dabei neben einer einschlägigen Berufserfahrung auch das le-
benslange Lernen zugelassen, sofern eine zuständige Stelle des jeweiligen Staats die durch das lebenslange Lernen
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten formell als gültig anerkannt hat. Den zuständigen Anerkennungsbehör-
den obliegt allerdings die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang entsprechende Nachweise zum Aus-
gleich wesentlicher Unterschiede tatsächlich geeignet sind.
Die Begriffe „Kenntnisse und Fähigkeiten“ umfassen alle notwendigen Kenntnisse, Fähigkeite

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.834 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/6616 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/6616, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 487.049–493.883 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0ff6d81ed4afd63a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP