Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)

Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
Zu Nummer 1
Mit der Änderung des Artikels 229 [§ ….] Absatz 1 Satz 1 des EGBGB wird Artikel 43 Absatz 1 der Wohnim-
mobilienkreditrichtlinie umgesetzt und sichergestellt, dass auf die vor dem 21. März 2016 geschlossenen Ver-
braucherdarlehensverträge, Verträge über entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen sowie Verträge über die
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen oder entgeltlichen Finanzierungshilfen die bisherigen Regelun-
gen Anwendung finden.
Satz 2 und 3 konkretisieren diese Regelung für Verbraucherdarlehensverträge nach den §§ 504 und 505 Absatz 1.
Bei diesen Verträgen ist zur Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf den Zeitpunkt der jeweiligen Über-
ziehung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem das zugrunde liegende Vertragsverhältnis begründet
wurde. Bei Verträgen nach § 504 BGB ist das die Vereinbarung der Überziehungsmöglichkeit (Satz 2), bei Fällen
der geduldeten Überziehung (Satz 3) der Abschluss der Vereinbarung eines Entgelts für den Fall der geduldeten
Überziehung gemäß § 505 BGB. Hierdurch wird verhindert, dass unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der
jeweiligen Überziehung und der zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung Anwendung finden.
Absatz 2 ordnet abweichend von Absatz 1 an, dass die Regelungen der §§ 504a und 505 Absatz 2 zur Beratungs-
pflicht bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme einer Überziehungsmöglichkeit oder geduldeten Über-
ziehung auch auf Schuldverhältnisse Anwendung finden, die vor dem 21. März 2016 entstanden sind. Abweichend
von Absatz 1 wird damit festgelegt, dass diese Pflicht auch Anwendung findet, wenn das Schuldverhältnis vor
dem 20. März 2016 begründet wurde. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 ist damit

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 59.009 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5922 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5922, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 474.128–533.137 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert cba0e18af8b065d5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP