Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 26 (Änderung des Wertpapiererwerbs-

Zu Artikel 26 (Änderung des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetzes)
Die Kostenregelungen des § 39b Absatz 6 sollen in das
GNotKG übernommen werden. Die Gebühren ergeben sich
künftig aus Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 5 und Ab-
schnitt 6, der Wert aus § 73 GNotKG-E. Der Antragsteller
haftet künftig nach § 22 Absatz 1 GNotKG-E. Mit dem neu
angefügten Satz 2 wird eine Überbürdung der Gerichtskos-
ten erster Instanz auf den Antragsgegner ausgeschlossen.
Dies entspricht der derzeitigen Regelung in Satz 7. In den
Vorrang der Regelungen des § 39b gegenüber der Verwei-
sung auf das FamFG in Absatz 1 dieser Vorschrift soll auch
Absatz 6 aufgenommen werden, weil darin verfahrensrecht-
liche Regelungen zur Kostentscheidung enthalten sind, die
insoweit die Regelungen des FamFG verdrängen.

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BT-Drs. 17/11471, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.390.593–1.391.386 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 6662a50600eccbdf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP