Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesfernstraßen-

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesfernstraßen-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung)
Folgeänderung zu § 17b.
Zu Nummer 2 (§ 17a Anhörungsverfahren)
Die in § 17a Nummer 1 bis 7 FStrG durch das Infrastruktur-
planungsbeschleunigungsgesetz eingeführten Maßgabevor-
schriften zum Anhörungsverfahren sind wegen der Über-
nahme in das VwVfG zum größten Teil entbehrlich und
werden insoweit aufgehoben.
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 1
Die Vorschrift wird aufgehoben, weil mit der Änderung von
§ 73 Absatz 2 und 8 VwVfG nunmehr in den §§ 63 ff. und
72 ff. VwVfG einheitlich die Formulierung „voraussichtlich
auswirken wird“ verwandt wird.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift regelt die Benachrichtigung von anerkannten
Umweltschutzvereinigungen von der Planauslegung. Mit
der weitgehenden verfahrensrechtliche Gleichstellung der
durch staatliche Anerkennung mit Rechtsbehelfsbefugnis
ausgestatteten Vereinigungen mit den Betroffenen in § 73
VwVfG ist die Vorschrift entbehrlich und wird aufgehoben.
Zu Nummer 3
Die Vorschrift regelt die weitere Beteiligung der Vereini-
gungen im Verfahren, die Präklusion verspätet abgegebener
Stellungnahmen und die Beteiligung im Erörterungstermin.
Mit der weitgehenden verfahrensrechtliche Gleichstellung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/9666
der durch staatliche Anerkennung mit Rechtsbehelfsbefug-
nis ausgestatteten Vereinigungen mit den Betroffenen und
Übernahme der Regelung in § 73 VwVfG ist die Vorschrift
entbehrlich und wird aufgehoben.
Zu Nummer 4
Die Vorschrift sieht eine Benachrichtigung nicht ortsansäs-
siger Betroffener nur vor, wenn diese der Behörde bekannt
sind. Um das Verfahren zu beschleunigen, soll die Behörde
nicht verpflichtet sein, Aufenthalt und Person zu ermitteln.
Die Regelung galt ursprünglich beschränkt a

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.808 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/9666, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 89.403–96.211 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.19) +D1D2D3 · Prüfwert 457c598a43c7742f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP