Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der WpÜG-Angebots-

Zu Artikel 7 (Änderung der WpÜG-Angebots-
verordnung)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 2 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Mit der Änderung in Nummer 1 wird Artikel 6 Abs. 3 Buch-
stabe m der Übernahmerichtlinie umgesetzt. Zu den ergän-
zenden Angaben in der Angebotsunterlage zählen künftig
auch die Angaben über die mit der Zielgesellschaft ge-
meinsam handelnden Personen. Wenn es sich bei den in
Nummer 1 aufgeführten Personen um Gesellschaften han-
delt, hat der Bieter nun auch deren Verhältnis zu ihm und
zu der Zielgesellschaft – freilich nur, soweit es ihm bekannt
ist – in die Angebotsunterlage aufzunehmen. Diese Informa-
tionen über die Zielgesellschaft in der Angebotsunterlage,
die sich an die Aktionäre der Zielgesellschaft richten, wird
vor dem Hintergrund verständlich, dass zur Umsetzung der
Richtlinie auch die Arbeitnehmer des Bieters nach § 10
Abs. 5 und § 14 Abs. 4 des Wertpapiererwerbs- und Über-
nahmegesetzes von dem Angebot zu unterrichten sind.
Zu Buchstabe b
Mit der Ergänzung der Vorgaben für die Angebotsunterlage
wird Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe e der Übernahmerichtlinie
umgesetzt. Zu den ergänzenden Angaben in der Angebots-
unterlage gehört in dem Fall, dass Angaben über die Ent-
schädigung erforderlich sind, auch Angaben über dessen Be-
rechnung sowie die Gründe, warum die Anwendung dieser
Methoden angemessen ist.
Zu Buchstabe c
Die Angabe des auf die Erwerbsverträge anwendbaren
Rechts wird um die Angabe des Gerichtsstands ergänzt. Die
Änderung dient der Umsetzung des Artikels 6 Abs. 3 Buch-
stabe n der Übernahmerichtlinie. Mit der Angabe kann der
Bieter entweder im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine
Gerichtsstandsvereinbarung mit den Aktionären der Zielge-
sellschaft treffen oder lediglich die gesetzlichen Gerichts-
stände benennen. Er

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.636 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/1003 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/1003, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 120.454–124.090 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 61d6f4e1bb858087….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP