Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes)

Zu Artikel 8 (Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes)
§ 10a Absatz 1 setzt die EU-beihilferechtliche Veröffentlichungspflicht nach Ziffer 76 des Befristeten Krisenrah-
mens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine
vom 28. Oktober 2022 der Europäischen Kommission um. Diese Pflicht wird erfüllt, indem der Beauftragte alle
Ihm mitgeteilten beihilferechtlich relevanten Informationen in der Beihilfetransparenzdatenbank der Europäi-
schen Kommission einstellt. Bei den EU-beihilferechtlich relevanten Informationen dieses Absatzes handelt es
sich um die im Sinne des Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom
17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in
Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187
vom 26.6.2014, S. 1) geforderten Informationen. Diese umfassen Folgendes:
•    Name des Empfängers;
•    Identifikator des Empfängers;
•    Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) zum Zeitpunkt der Gewährung;
•    Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, auf NUTS-II-Ebene;
•    Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe;
•    Beihilfeelement, in voller Höhe, in Landeswährung;
•    Beihilfeinstrument (Zuschuss/Zinszuschuss, Kredit/rückzahlbare Vorschüsse/rückzahlbarer Zuschuss, Ga-
     rantie, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Risikofinanzierung, Sonstiges (bitte nähere Angaben);
Drucksache 20/4683                                                        – 110 –                    Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode



•      Tag der Gewährung;
•      Ziel der Beihilfe;
•      Bewilligungsbehörde;
•      bei Regelungen, die unter Artikel 1

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.509 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/4683 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/4683, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 427.715–431.224 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f34d518da82a0df8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP