Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 2 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Rechtsbereinigung. Freiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder
nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz sind eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn und
unterliegen der Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1. Freiwilligendienstleistende ha-
ben insoweit grundsätzlich den gleichen Versicherungsschutz in der sozialen Pflegeversicherung wie Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer. Soweit Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht, ist
nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Durchführung einer Familienversicherung ausgeschlossen.
Während für Freiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz noch Anwendungsbereiche der Re-
gelung bestehen, ist dies beim Bundesfreiwilligendienst nicht der Fall. Ein im vertragslosen Ausland, das heißt in
einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Gemeinschaftsrechts oder ohne Sozialversiche-
rungsabkommen, abgeleisteter Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz unterliegt regelmä-
ßig nicht der Sozialversicherungspflicht. In diesen Fällen ist die Durchführung einer beitragsfreien Familienver-
sicherung grundsätzlich möglich. Der Bundesfreiwilligendienst kann dagegen nur in der Bundesrepublik Deutsch-
land abgeleistet werden. Eine Familienversicherung kommt deshalb für diese versicherungspflichtige Personen-
gruppe nicht in Betracht. Die Regelung ist daher insoweit ohne Anwendungsbereich.

Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Anfügung eines neuen Satzes 3 an § 226 Absatz 2 SGB V.
Drucksache 19/26822                                 – 116 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 3
Mit

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.822 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/26822 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26822, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 468.446–472.268 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4bf01ba4cb0eeaa9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP