Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
Zu Nummer 1
Die Regelung ergänzt die bisherige Überschrift des Gesetzes um eine Kurzform und eine Abkürzung.

Zu Nummer 2
In § 1 wird der Kreis der Antragsteller dem geltenden Recht angepasst.

Zu Nummer 3
Die Regelung ersetzt die inzwischen überholten behördlichen Zuständigkeitsbegriffe und aktualisiert die vorhan-
dene Regelung bei fehlender örtlicher Behördenzuständigkeit (Absatz 1) und Mehrfachzuständigkeit von Behör-
den bei Anträgen mehrerer Mitglieder der gleichen Familie (Absatz 2).

Zu Nummer 4
Die bisher in § 6 vorgesehene Zuständigkeit einer höheren Behörde und das Vorbehaltsrecht des Reichsministers
des Innern sind obsolet und daher aufzuheben. Die Regelung abweichender Zuständigkeiten für Verwaltungsver-
fahren obliegt ausschließlich dem Landesrecht.

Zu Nummer 5
In § 8 wird der Kreis der Beteiligten für das Verfahren zur Feststellung von Familiennamen dem geltenden Recht
angepasst.

Zu Nummer 6
Die neue Regelung von § 9 aktualisiert den behördlichen Zuständigkeitsbegriff.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   –7–                       Drucksache 19/26177


Zu Nummer 7
Die Regelung stellt sicher, dass die namensrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Na-
mensänderungsgesetz unberührt bleiben und das öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren nicht zur Um-
gehung dieser Vorschriften benutzt werden kann.

Zu Nummer 8
Die in § 11 bestehende Regelung für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes auf die Vornamensänderung
wird aktualisiert.

Zu Nummer 9
Die bisher in § 13 enthaltene Ermächtigung des Reichsministers des Innern ist obsolet und daher aufzuheben. Der
Erlass von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Bund

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.090 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/26177 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26177, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 9.235–11.325 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert d4ed093eecdd229e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP