Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
§ 20i Absatz 3 wird dahingehend angepasst, dass im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch
Rechtsverordnung des BMG geregelt werden kann, dass auf bestimmte Schutzimpfungen oder Testungen ein
Drucksache 19/23944                                 – 40 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Anspruch besteht (Satz 1). Der Anspruch nach Satz 1 kann jeweils auf bestimmte Teilleistungen eingeschränkt
werden (Satz 2).
Satz 3 sieht zum Zweck der Abgrenzung zur Regelversorgung vor, dass die Rechtsverordnung dann keinen An-
spruch auf Testungen der Versicherten oder Nichtversicherten begründen kann, wenn ein solcher Anspruch bereits
aus einem anderen Rechtsgrund besteht.
In Satz 4 wird zudem klargestellt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nicht verpflichtet ist, solange und so-
weit ein Anspruch auf die Schutzimpfung nach der Rechtsverordnung besteht, hierfür Regelungen in seiner
Schutzimpfungs-Richtlinie nach § 20i Absatz 1 zu treffen.
Satz 5 sieht Anhörungsrechte vor.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können nach Satz 6 bestimmte Einzelheiten geregelt werden. Dazu gehören
insbesondere nach Nummer 1 Regelungen zu den zur Erbringung der in Satz 1 genannten Leistungen berechtigten
Leistungserbringern, einschließlich der für die Leistungserbringung eingerichteten Testzentren und Impfzentren,
zur Vergütung und Abrechnung der Leistungen und Kosten sowie zum Zahlungsverfahren. Nach Nummer 2 kön-
nen Regelungen getroffen werden zur Organisation der Versorgung einschließlich der Mitwirkungspflichten der
Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Hierdurch wird sichergestellt,
dass vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Länder für den Schutz der

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.877 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/23944, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 134.707–147.584 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 6f04b4e12408a130….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP