Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Beschussgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Beschussgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur aufgrund der Änderung des § 25 WaffG.

Zu Nummer 2
Aufgrund des Artikels 10a der Richtlinie 91/477/EWG wurde die Europäische Kommission zum Erlass von
Durchführungsrechtsakten mit technischen Spezifikationen für Schreck-schuss-, Reizstoff- und Signalwaffen er-
mächtigt. Von dieser Ermächtigung hat die Europäische Kommission durch Erlass der Durchführungsrichtlinie
(EU) 2019/69 vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signal-
waffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
(Abl. L 15/22 vom 17. Januar 2019) Gebrauch gemacht. Da hier-durch eine Harmonisierung im Bereich von
Drucksache 19/13839                                 – 100 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen eingetreten ist, muss die Privilegierung zugelassener derartiger Waf-
fen auf Waffen aus anderen EU-Mitgliedstaaten erstreckt werden.

Zu Nummer 3
Aufgrund der Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 durch die Durchführungsverordnung
(EU) 2018/337 ist das Vollzitat der Durchführungsverordnung zu ergänzen.

Zu Nummer 4
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5 ist aufgrund des Wegfalls der Privilegierung von Salutwaffen
aufgrund der Richtlinie 91/477/EWG weggefallen. Stattdessen wird daher nun auf die Definition von Salutwaffen
in der neuen Nummer 1.5.1 der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 verwiesen.

Zu Nummer 5
Eine Besitzstandsregel in Bezug auf Schusswaffen, die nach alten nationalen oder europäischen Standards un-
brauchbar gemacht wurden, wird aufgrund des § 39b in einer Rechtsverordnung (siehe beabsichtigter neue

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.923 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13839 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13839, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 329.472–331.395 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 4121a58fcc0878a8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP