Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 84 (Änderung der Handwerksordnung)

Zu Artikel 84 (Änderung der Handwerksordnung)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Mit den Änderungen wird die Datenverarbeitung durch Handwerkskammern als gesetzliche Verpflichtung aus-
gestaltet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Handwerkskammern in § 5a
Absatz 1 Satz 1 wird auf der Grundlage des durch Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Regelungsspielraums angepasst.
Öffentliche Stellen sind unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Staatsgewalt verpflichtet, andere öffentliche
Stellen bei deren Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Für die übermittelnde öffentliche Stelle besteht inso-
weit kein Ermessen. Der Umsetzung dieser Förderverpflichtung dient die Anpassung in Absatz 1 Satz 1.
Im Übrigen handelt es sich bei der sonstigen Änderung um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestim-
mungen durch Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679.

Zu Buchstabe b
Mit den Änderungen wird die Datenverarbeitung durch Handwerkskammern als gesetzliche Verpflichtung aus-
gestaltet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Handwerkskammern in § 5a
Absatz 2 Satz 1 wird auf der Grundlage des durch Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Regelungsspielraums angepasst.
Die Regelung dient dazu, die tatsächliche Präsenz eines Betriebsleiters im Handwerksbetrieb zu überprüfen und
sicherzustellen. Die Betriebsleiterüberwachung erfolgt durch die Handwerkskammern im Rahmen der Gefahren-
abwehr bei zulassungspflichtigen Handwerken und steht insoweit auch nicht im Ermessen der Handwerkskam-
mern. Die Datenübermittlung bezieht sich nur auf Daten über die Betriebsleiter. Die Daten mü

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.031 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.034.628–1.044.659 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP