Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 81 (Änderung der Gewerbeordnung)

Zu Artikel 81 (Änderung der Gewerbeordnung)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die durch Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU)
2016/679 vorgegebene Begriffsbestimmung der „Verarbeitung“ von Daten.

Zu Buchstabe b
Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 normierte Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten wird auf der
Grundlage des durch Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
2016/679 eröffneten Regelungsspielraums angepasst. Damit wird klargestellt, dass die Erhebung der personenbe-
zogenen Daten für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der zuständigen öffentlichen Stelle erforderlich
ist. Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die durch Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung
(EU) 2016/679 vorgegebene Begriffsbestimmung der „Verarbeitung“ von Daten.

Zu Buchstabe c
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen an die durch Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679
vorgegebene Terminologie.

Zu Buchstabe d
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen an die durch Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679
vorgegebene Terminologie.

Zu Buchstabe e
Die Streichung des Wortes „nur“ dient der Klarstellung, dass neben den Vorgaben der Gewerbeordnung die Ver-
ordnung (EU) 2016/679 gilt. Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die durch Artikel 4
Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgegebene Begriffsbestimmung der „Verarbeitung“ von Daten.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 303 –                         Drucksache 19/4674


Zu Buchstabe f
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die durch Artikel 4 Nummer 3 der Verordnung (EU)
2016/

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.710 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.002.058–1.010.768 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

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