Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 140 (Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Zu Artikel 140 (Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
§ 9a stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Die Einführung des Begriffs „Dateisystem“ ist aufgrund der Definition des Artikels
4 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell
an die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der in der
Verordnung (EU) 2016/679 verwandte weite Begriff der Verarbeitung umfasst die ursprünglichen Teilschritte.
Die Anpassung hat keine inhaltliche Änderung zur Folge.

Zu Doppelbuchstabe bb
§ 9a stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmungen
des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der nunmehr verwandte Begriff, den die
Verordnung (EU) 2016/679 kennt, bewirkt keine inhaltliche Änderung.

Zu Buchstabe b
§ 9a stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmungen
des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der nunmehr verwandte Begriff, den die
Verordnung (EU) 2016/679 kennt, bewirkt keine inhaltliche Änderung.
Drucksache 19/4674                                 – 428 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
§ 9a stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.866 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.492.162–1.495.028 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP