Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung des Investmentsteuergesetzes)

Zu Artikel 13 (Änderung des Investmentsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 2 Absatz 6 und 7
Absatz 6
In § 2 Absatz 6 InvStG wird der Begriff des Aktienfonds definiert. Von den Voraussetzungen eines Aktienfonds
hängt es ab, ob auf die Investmenterträge die Aktienteilfreistellung nach § 20 Absatz 1 InvStG 2018 anzuwenden
ist.
Satz 1
Der bisherige § 2 Absatz 6 InvStG entspricht dem neuen Satz 1 des § 2 Absatz 6 InvStG. Diese Vorschrift wird
in zweierlei Hinsicht geändert:
Zum einen wird anstatt der bisher vorausgesetzten 51-prozentigen Anlage in Kapitalbeteiligungen nunmehr eine
mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen als ausreichend erachtet. Die 51-Prozent-Grenze war an
dem inländischen Investmentaufsichtsrecht orientiert. Dagegen kann es sein, dass ausländische Investmentfonds
keinen entsprechenden ausländischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben unterliegen und daher bei einem Aktien-
fonds lediglich eine mehr als 50-prozentige Anlage in Kapitalbeteiligungen in den Anlagebedingungen vorgese-
hen ist. Um die ausländischen Investmentfonds nicht auf Grund von marginalen Unterschieden von der Akti-
enteilfreistellung auszuschließen, hat es die Finanzverwaltung bereits im Erlasswege nicht beanstandet, wenn die
Anlagebedingungen i. S. d. § 2 Absatz 12 InvStG lediglich eine „überwiegende“ (d. h. mehr als 50-prozentige)
Anlage in Kapitalbeteiligungen vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung sollen nunmehr einheitliche Maßstäbe
für inländische und ausländische Investmentfonds geschaffen werden. Darüber hinaus wird vermieden, dass An-
leger die sich aus der Nichtbeanstandungsregelung ergebende Teilfreistellung nur bei positiven Investmenterträ-
gen in Anspruch nehmen, während Verluste in voller Höhe geltend gemacht werden.
Diese Änderung führt aber nicht dazu, d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 46.065 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/4455, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 203.112–249.177 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 8a1cf485ed904321….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP