Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Gesetze)

Zu Artikel 2 (Änderung anderer Gesetze)
Zu Absatz 1 (Änderung des Elften Buches Sozialge-
setzbuch)
Absatz 1 enthält Änderungen des Elften Buches Sozialge-
setzbuch.
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Änderung
nach den Nummern 3, 7 und 8.
Zu Nummer 2 (§ 11)
Die zu ändernde Vorschrift des § 11 Absatz 3 regelt bislang
das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Elften Buch Sozial-
gesetzbuch und dem Heimgesetz, indem die Vorschriften des
Heimgesetzes unberührt bleiben. Diese Rechtswirkung muss
auch für das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz gelten.
Die Regelung ist Ausdruck der Verzahnung von Leistungs-
recht und Individualvertragsrecht. Sie stellt klar, dass die
Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 SGB XI neben den
leistungsrechtlichen Verpflichtungen auch die vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen zu beach-
ten haben. Die Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften
des Heimgesetzes im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
macht eine Änderung des Normtextes notwendig.
Zu Nummer 3 (§ 97b)
Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der
Föderalismusreform, nach der die Länder für den Erlass von
ordnungsrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Heim-
rechts zuständig sind. Diese Kompetenz schließt auch die
Aufgabenzuweisung innerhalb der Verwaltung und die
Behördenbezeichnung ein. Die einheitliche Bezeichnung
„Heimaufsichtsbehörde“ wird es daher zukünftig nicht mehr
geben. Durch die Änderung wird erreicht, dass die landes-
rechtlichen Regelungen in ihrer jeweiligen Ausgestaltung
erfasst werden.
Zu Nummer 4 (§ 114)
Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung
aufgrund der Föderalismusreform. Es wird insofern auf die
Ausführungen zu Nummer 3 verwiesen.
Zu Nummer 5 (§ 114a)
Der Medizinische Dienst de

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.812 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/12409 im Original öffnen

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BT-Drs. 16/12409, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 164.506–169.318 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 143c97087b5c023e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP